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Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.1979 - 12/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,742
EuGH, 12.12.1979 - 12/79 (https://dejure.org/1979,742)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1979 - 12/79 (https://dejure.org/1979,742)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1979 - 12/79 (https://dejure.org/1979,742)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Hans-Otto Wagner / Kommission

    SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - KLAGE GEGEN NATIONALE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Hans-Otto Wagner / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
    SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - KLAGE GEGEN NATIONALE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Außervertragliche Haftung - Änderung der Umrechnungskurse für den Zuckermarkt.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 3657
  • NJW 1980, 1217
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 31.03.1977 - 88/76

    Exportation des Sucres / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
    Infolgedessen kann die Verordnung Nr. 1579/76 erst ab dem 2. Juli 1976 angewendet werden (Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76, Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, S. 709).

    Entweder hätte die BALM dann dem Antrag ohne weiteres stattgegeben, oder es wäre wegen dieser Frage zu einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag gekommen; spätestens in einem hieran anschließenden Urteil des Gerichtshofes wäre diese Frage so geklärt worden, wie es in der Rechtssache 88/76 1 der Fall war, und die Klägerin hätte volle Befriedigung erlangt, d. h. sie hätte ihre Exportlizenz nicht auszunutzen brauchen und ihre Kaution freibekommen.

    1 - Rechtss ache 88/76, Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, 709.

    Die Beklagte habe erst am 14. September 1976 von der verzögerten Veröffentlichung erfahren, also am Tag der Einreichung der Klage in der Rechtssache 88/76.

    In diesem Zusammenhang nimmt die Klägerin Bezug auf den Vortrag der Klägerin in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, 709).

    6 In seinem Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. S. 709) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Verordnung, obwohl sie als Tag ihres Inkrafttretens den 1. Juli 1976 bestimmt, rechtmäßig erst am darauffolgenden Tag angewendet werden konnte und deshalb nicht auf am 1. Juli 1976 gestellte Anträge auf Annullierung von Lizenzen angewendet werden darf.

    12 Wie dem bereits erwähnten Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 zu entnehmen ist, konnte die Verordnung Nr. 1579/76 nicht rechtmäßig auf einen am 1. Juli 1976 gestellten Antrag auf Annullierung angewendet werden.

  • EuGH, 24.10.1973 - 43/72

    Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
    Infolgedessen sei die Klage zulässig (Rechtssache 43/72, Merkur-Außenhandels-GmbH/Kommission, Slg. 1973, 1055 und 1070; Rechtssache 126/76, Firma Gebrüder Dietz/Kommission, Slg. 1977, 2431 und 2441).
  • EuGH, 17.03.1976 - 67/75

    Lesieur / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.12.1979 - 12/79
    Die Beklagte bezieht sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 67 bis 85/75, Lesieur Cotelle u. a./Kommission, Slg. 1976, S. 391, in der Rechtssache 46/75, I.B.C./Kommission, Slg. 1976, S. 65, und in den verbundenen Rechtssachen 12, 18 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, S. 553, insbesondere 567 bis 569.
  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

    Klage gegen nationale Akte Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, und verweist dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission, Slg. 1979, 3657), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/78 (Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299) und vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache.
  • EuGH, 17.12.1981 - 197/80

    Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

    In seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner, Slg. 1979, 3657) habe der Gerichtshof eine Schadensersatzklage gegen die Kommission als unzulässig abgewiesen, weil ein nationaler Rechtsakt, der in Ausführung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergangen sei, von der Klägerin nicht angefochten worden sei.
  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

    16 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ES NICHT AUFGABE DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG , ES DEM GERICHTSHOF ZU ERMÖGLICHEN , ENTSCHEIDUNGEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN ODER ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN ZU BEFINDEN , DIE SICH FÜR DEN EINZELNEN AUS DERARTIGEN NATIONALEN ENTSCHEIDUNGEN ERGÄBEN ( VGL. IN DIESEM SINNE DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 12. DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 12/79 , FIRMA HANS-OTTO WAGNER GMBH/KOMMISSION , SLG. 1979, 3657 , VOM 27. MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 133/79 , SUCRIMEX , SLG. 1980, 1299 , UND VOM 10. JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 217/81 , INTERAGRA , SLG. 1982, 2233 ).
  • EuGH, 10.06.1982 - 217/81

    Interagra / Kommission

    In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 (Amylum, Slg. 1979, 3497, Randnr. 14 der Entscheidungsgründe) und vom 12. Dezember 1979, Rechtssache 12/79 (Wagner, Slg. 1979, 3657, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).

    Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 (Rechtssache 12/79, Wagner, Slg. 1979, 3657) klargestellt hat, bezweckt die Schadensersatzklage nach Artikel 178 und 215 EWG-Vertrag nicht, es dem Gerichtshof zu ermöglichen, Entscheidungen der einzelstaatlichen Behörden, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen ist, auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen oder über die finanziellen Folgen zu befinden, die sich aus der eventuellen Unwirksamkeit solcher Entscheidungen ergeben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 109/83

    Eurico Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinschaftliche …

    - Urteil vom 12.12.1979 in der Rechtssache 12/79 - Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel KG/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1979, 3657;.

    Urteil vom 27.3.1980 in der Rechtssache 133/79 - Sucrimex SA und Westzucker GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 1299.3 - Urteil vom 12.12.1979 in der Rechtssache 12/79 - Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel KG/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1979, 3657;.

  • EuGH, 27.03.1980 - 133/79

    Sucrimex / Kommission

    Die Kommission hat unter anderem auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission) und insbesondere auf Randnr. 10 der Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen, in der der Gerichtshof ausgeführt habe, daß die "Schadensersatzklage der Artikel 178 und 215 des Vertrages .
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1984 - 62/83

    Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft mbH gegen Kommission der …

    aa) Es ist zwar richtig, daß der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung 1 1 - Urteil vom 25.10.1972 in der Rechtssache 96/71 - R. und V, Haegeman GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1972, 1005; Urteil vom 27.1.1976 in der Rechtssache 46/75 - IBC Importazione Bestiame Carni S.r.l./Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1976, 65; Urteil vom 21.5.1976 in der Rechtssache 26/74 - Société Roquette frèrcs/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1976, 677; Urteil vom 2.3.1978 in den verbundenen Rechtssachen 12, 18 und 21/77 - Debayser SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1978, 553; Urteil vom 12.12.1979 in der Rechtssache 12/79 - Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandcl KG/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1979, 3657;.

    - Rechtssache 217/81 - Compagnie Interagra S.A./ Kommission der Europäischen Gemeinschaften - und Rechtssache 12/79 - Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften - siehe Fußnote 1 S. 2315.

  • EuGH, 12.04.1984 - 281/82

    Unifrex / Rat und Kommission

    Die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zeige, daß es Sache der Betroffenen sei, Entscheidungen der Interventionsstellen bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelungen vor den nationalen Gerichten anzugreifen; diese könnten dann gegebenfalls den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen (Urteile vom 5.12.1979, verbundene Rechtssachen 116 und 124/77, Amylum, Slg. 1979, 3497, vom 12.12.1979, Rechtssache 12/79, Wagner, Slg. 1979, 3657, und vom 10.6.1982, Rechtssache 217/81, Interagra, Slg. 1982, 2233).
  • EuG, 23.11.2004 - T-166/98

    Cantina Sociale di Dolianova u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für …

    Im vorliegenden Fall fehle es damit an einem der Kommission zurechenbaren Verhalten, so dass die Voraussetzungen für die Befassung des Gerichtshofes gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) nicht erfüllt seien (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Mai 1978 in der Rechtssache 132/77, Exportation des sucres/Kommission, Slg. 1978, 1061, vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79, Wagner Agrarhandel/Kommission, Slg. 1979, 3657, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2001 - C-80/99

    Christoffel

    21: - Vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Hans-Otto Wagner/Kommission, Slg. 1979, 3657, Randnr. 10) und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84 (Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-80/99

    Flemmer

  • EuGH, 08.04.1992 - C-55/90

    Cato / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90

    Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 04.02.1998 - T-93/95

    Laga / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90

    James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 89/86

    L'Étoile commerciale und Comptoir national technique agricole (CNTA) gegen …

  • EuG, 04.02.1998 - T-94/95

    Landuyt / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1985 - 175/84

    Krohn & Co. Import - Export GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1982 - 119/81

    Klöckner-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1980 - 133/79

    Sucrimex SA und Westzucker GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 197/80

    Ludwigshafener Walzmühle Erling KG und andere gegen Rat und Kommission der …

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