Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1

• EU-Kommission

  Cerafel / Le Campion

  LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ERZEUGERORGANISATIONEN - ERLASS VON VERTRIEBSVORSCHRIFTEN - VERBINDLICHKEIT FÜR DIE ANGESCHLOSSENEN ERZEUGER - AUSDEHNUNG AUF SÄMTLICHE ERZEUGER DER REGION - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Cerafel / Le Campion

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen zur Frage nach der Auslegung der Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) über den freien Wettbewerb; Verstoß gegen Regelungen über die gemeinsame Marktorganisation sowie gegen den Grundsatz ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
  LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ERZEUGERORGANISATIONEN - ERLASS VON VERTRIEBSVORSCHRIFTEN - VERBINDLICHKEIT FÜR DIE ANGESCHLOSSENEN ERZEUGER - AUSDEHNUNG AUF SÄMTLICHE ERZEUGER DER REGION - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Obst und Gemüse - Ausdehnung der von Erzeugerorganisationen erlassenen Vorschriften.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 218/85
• EuGH, 25.11.1986 - 218/85

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 3513

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 13.12.1983 - 222/82

  Apple und Pear Development Council

  Auszug aus EuGH, 25.11.1986 - 218/85

  11 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 222/82 ( APPLE AND PEAR DEVELOPMENT COUNCIL , SLG. 1983, 4083 ) FESTGESTELLT HAT , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , EINER ZUR FÖRDERUNG DER ERZEUGUNG UND DES ABSATZES DER ERZEUGNISSE GESCHAFFENEN ORGANISATION BEIZUTRETEN , NUR INSOWEIT ALS UNVEREINBAR MIT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR.

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• EuGH, 22.09.1988 - 212/87

  Unilec / Larroche Frères

  15 Ferner ist daran zu erinnern, daß den Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl. insbesondere die Urteile vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82, Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483, und vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, Le Campion, Slg. 1986, 3513 ) aus der Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation die Pflicht erwächst, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können.

  18 Insoweit genügt die Feststellung, daß "die Verordnung Nr. 1035/72", wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85 (… Le Campion, a. a. O.) entschieden hat, "die Frage abschließend in der Weise regelt, daß sie eine ganz klare Unterscheidung zwischen den Interventionsmechanismen, die die Erzeugerorganisationen auslösen können, und denen trifft, die für alle Erzeuger gelten", so daß "ein Mitgliedstaat nicht befugt (( ist )), die von den Erzeugerorganisationen aufgestellten Vorschriften über die Intervention auf alle Erzeuger auszudehnen ".

  21 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist die Verpflichtung der nichtangeschlossenen Erzeuger, sich an der Finanzierung der durch eine Erzeugerorganisation geschaffenen Kassen und Fonds zu beteiligten, insoweit rechtswidrig, als sie zur Finanzierung von Tätigkeiten dient, die selbst als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen sind ( siehe insbesondere das Urteil vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, Le Campion, a. a. O.).

• EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion in …

  Mit einer gemeinsamen Marktorganisation sind auch Vorschriften unvereinbar, die deren ordnungsgemäßes Funktionieren behindern, auch wenn die gemeinsame Marktorganisation das betreffende Gebiet nicht abschließend geregelt hat (siehe in diesem Sinne Urteile vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, CERAFEL, Slg. 1986, 3513, Randnr. 13, und vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-27/96, Danisco Sugar, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 24).
• VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 3862/87

  Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit …

  Wenngleich Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Rechtswirkung entfaltet (…EuGH, 20.09.1990, a.a.O.), kann Art. 6 Abs. 3 des Beschlusses Nr. 1/80 dafür sprechen, einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift erfüllt, ein Aufenthaltsrecht nur nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts zu gewähren, zumal die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern nur eingeschränkt im Rahmen von Art. 116 EWGV zu den Aufgaben der EWG gehört (vgl. EuGH, 09.07.1987 - Rs. 218/85 u. a. --, EuGHE 1987, 3245 = EZAR 800 Nr. 4).

• EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Verpflichtung der nicht angeschlossenen Erzeuger, sich an der Finanzierung der durch eine Erzeugerorganisation geschaffenen Fonds zu beteiligen, in der Rechtsprechung insoweit als rechtswidrig angesehen wird, als sie zur Finanzierung von Tätigkeiten dient, die selbst als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 25. November 1986, Cerafel, 218/85, Slg. 1986, 3513, Randnr. 22).
• EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet / Landbrugsministeriet - …

  Eine nationale Regelung ist jedoch dann mit dem Vertrag und der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation unvereinbar, wenn sie Verfahren zuläßt, die das Funktionieren der Mechanismen behindern können, deren sich die jeweilige Marktorganisation zur Erreichung ihrer Ziele bedient (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 15, und vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, Cerafel, Slg. 1986, 3513, Randnr. 13).
• EuGH, 27.11.1997 - C-27/96

  Danisco Sugar

  23 und 31, und vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, Cerafel, Slg. 1986, 3513, Randnr. 13).
• EuGH, 19.11.1991 - C-235/90

  Aliments Morvan / Directeur des services fiscaux du Finistère

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den bei Landwirten erhobenen Beiträgen, die auch auf die betreffenden Abgaben insgesamt anwendbar sei, ergebe sich, daß die Verpflichtung nicht angeschlossener Erzeuger, sich an der Finanzierung der durch eine Erzeugerorganisation geschaffenen Kassen und Fonds zu beteiligen, insoweit rechtswidrig sei, als sie zur Finanzierung von Tätigkeiten diene, die selbst als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen seien (Urteile vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, Le Campion, Slg. 1986, 3513, …und vom 22. September 1988, Larroche, a. a. O).
• EuGH, 04.02.1988 - 255/86

  Kommission / Belgien

  10 Der Gerichtshof hat bereits in seinen Urteilen vom 13. Dezember 1983 in der Rechtssache 222/82 ( Apple and Pear, Slg. 1983, 4083 ) und vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85 ( Association comité économique agricole régional, Slg. 1986, 3513 ) festgestellt, daß die vorgenannte Regelung über gemeinsame Qualitätsnormen abschließend ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2003 - C-118/02

  Industrias de Deshidratación Agrícola

  {FN:11} - Urteil vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85 (CERAFEL, Slg. 1986, 3513, Randnr. 13), worauf sich die Kommission zu Recht bezieht.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 255/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …

  Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85 (Association Comité économique agricole régional, Sig. 1986, 3513) bekräftigt, wo es heißt, es verstoße "gegen den abschließenden Charakter des gemeinschaftlichen Systems von Qualitätsnormen, wenn von Erzeugerorganisationen aufgestellte Regelungen über die Auswahl, die Größensortierung, das Gewicht und die Aufmachung, die sich auf unter die Verordnung Nr. 1035/72 fallende Erzeugnisse beziehen, für nicht angeschlossene Erzeuger für verbindlich erklärt werden, da diese Ausdehnung in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen ist" (Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 212/87

  Union nationale interprofessionnelle des légumes de conserve (Unilec) gegen …