Rechtsprechung
| EuGH, 08.12.1987 - 50/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-VERTRAG ART. 40 ABS.3
- EU-Kommission
Grands Moulins de Paris / Rat und Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ABSATZ 2
AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND SCHWERWIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM - EU-Kommission
Grands Moulins de Paris / Rat und Kommission
- Wolters Kluwer
AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND SCHWERWIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 215 Abs. 2
Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt - Hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Haftung der Gemeinschaft für Rechtssetzungstätigkeit; Schwerwiegende Verletzung einer den Einzelnen schützenden Norm; Durchführung gemeinsamer Agrarpolitik durch die Gemeinschaft; Produktionserstattungen; Verwendung stärkehaltiger Erzeugnisse
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Nichtgewährung von Produktionserstattungen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 50/86
- EuGH, 08.12.1987 - 50/86
Papierfundstellen
- Slg. 1987, 4833
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 19.10.1977 - 124/76
Moulins Pont-à-Mousson / ONIC
Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 50/86
11 IN DER TAT HAT DER GERICHTSHOF IN DEM VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 19. OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 ( SA MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON U.*A./ONIC, SLG. 1977, 1795 ) FÜR RECHT ERKANNT, DASS DIE 1975 ERFOLGTE ABSCHAFFUNG DER BIS DAHIN FÜR MAISGRITZ GEWÄHRTEN PRODUKTIONSERSTATTUNGEN BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNG FÜR EIN SUBSTITUTIONSERZEUGNIS, NÄMLICH FÜR MAISSTÄRKE, UNTER DEN UMSTÄNDEN DES DAMALIGEN FALLES EINE VERLETZUNG DES GLEICHHEITSSATZES DARSTELLTE. - EuGH, 02.07.1974 - 153/73
Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 50/86
7 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 2.*JULI 1974 IN DER RECHTSSACHE 153/73, HOLTZ & WILLEMSEN, SLG. 1974, 675, UND VOM 4.*MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 49/79, POOL, SLG. 1980, 569 ) IST DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR IHRE RECHTSETZUNGSTÄTIGKEIT AN DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GEKNÜPFT, DENN ES IST ERFORDERLICH, DASS EINE RECHTSWIDRIGE HANDLUNG DER ORGANE VORLIEGT, DASS EIN TATSÄCHLICHER SCHADEN EINGETRETEN IST UND DASS ZWISCHEN DER HANDLUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT. - EuGH, 04.10.1979 - 261/78
Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 50/86
8 ZUR ERSTEN VORAUSSETZUNG HAT DER GERICHTSHOF FERNER AUSGEFÜHRT ( URTEILE VOM 4.*OKTOBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 241, 242, 245 BIS 250/78, DGV U.*A./RAT UND KOMMISSION, SLG. 1979, 3017, UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 261 UND 262/78, INTERQUELL STÄRKE-CHEMIE/RAT UND KOMMISSION, SLG. 1979, 3045 ), DASS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR IHRE RECHTSETZUNGSTÄTIGKEIT, SOWEIT DIESE WIE IM VORLIEGENDEN FALL WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT, NUR DURCH EINE HINREICHEND SCHWERWIEGENDE ( QUALIFIZIERTE ) VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN. - EuGH, 04.10.1979 - 241/78
DGV / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 50/86
8 ZUR ERSTEN VORAUSSETZUNG HAT DER GERICHTSHOF FERNER AUSGEFÜHRT ( URTEILE VOM 4.*OKTOBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 241, 242, 245 BIS 250/78, DGV U.*A./RAT UND KOMMISSION, SLG. 1979, 3017, UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 261 UND 262/78, INTERQUELL STÄRKE-CHEMIE/RAT UND KOMMISSION, SLG. 1979, 3045 ), DASS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR IHRE RECHTSETZUNGSTÄTIGKEIT, SOWEIT DIESE WIE IM VORLIEGENDEN FALL WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT, NUR DURCH EINE HINREICHEND SCHWERWIEGENDE ( QUALIFIZIERTE ) VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN. - EuGH, 04.03.1980 - 49/79
Pool / Rat
Auszug aus EuGH, 08.12.1987 - 50/86
7 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 2.*JULI 1974 IN DER RECHTSSACHE 153/73, HOLTZ & WILLEMSEN, SLG. 1974, 675, UND VOM 4.*MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 49/79, POOL, SLG. 1980, 569 ) IST DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR IHRE RECHTSETZUNGSTÄTIGKEIT AN DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GEKNÜPFT, DENN ES IST ERFORDERLICH, DASS EINE RECHTSWIDRIGE HANDLUNG DER ORGANE VORLIEGT, DASS EIN TATSÄCHLICHER SCHADEN EINGETRETEN IST UND DASS ZWISCHEN DER HANDLUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT.
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
Rn. 172 Demgemäß hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die Haftung der Gemeinschaft für einen Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen impliziert, unter Berücksichtigung von Art. 288 Abs. 2 EG nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission, 9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 13, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe u. a./Rat und Kommission, Randnr. 4, vom 8. Dezember 1987, Les Grands Moulins de Paris/EWG, 50/86, Slg. 1987, 4833, Randnr. 8, und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95
Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
51: - Vgl. Nr. 89.52: - Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88 (Roquette Frères, Slg. 1989, 1553), vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 194/83 bis 206/83 (Asteris, Slg. 1985, 2815) und vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86 (Grands Moulins de Paris, Slg. 1987, 4833).54: - Urteil Grands Moulins de Paris (zitiert in Fußnote 51, Randnr. 22).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89
J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
Die Vor- 21 - So u. a. das Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86 (Grands Moulins/Rat und Kommission, Slg. 1987, 4833, Randnr. 7).So hat der Gerichtshof auch im bereits genannten Urteil Grands Moulins/Rat und Kommission (in Randnummer 21) aus der Feststellung, daß die "Rechtsentwicklung... für die Klägerin ... seit langem vorhersehbar und bekannt [war]", abgeleitet, daß "nicht angenommen werden [kann], daß der behauptete Schaden... über die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken hinausginge, die die wirtschaftliche Betätigung der Klägerin mit sich bringt".
- EuG, 29.01.1998 - T-113/96
Dubois und Fils / Rat und Kommission
Diese Kriterien gelten auch im Fall einer rechtswidrigen Unterlassung (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86, Grands Moulins de Paris/EWG, Slg. 1987, 4833, Randnrn. - EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
Demgemäß hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die Haftung der Gemeinschaft für einen Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen impliziert, unter Berücksichtigung von Art. 288 Abs. 2 EG nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d"approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission, 9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 13, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe u. a./Rat und Kommission, Randnr. 4, vom 8. Dezember 1987, Les Grands Moulins de Paris/EWG, 50/86, Slg. 1987, 4833, Randnr. 8, und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
(64) - Vgl. z. B. Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86 (Grands Moulins de Paris/Rat und Kommission, Slg. 1987, 4833, Randnr. 7). - EuG, 26.02.2003 - T-344/00
CEVA / Kommission
Die Unterlassung der Gemeinschaftsorgane, einen normativen Rechtsakt zu erlassen, ist nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86, Grands Moulins de Paris/Rat und Kommission, Slg. 1987, 4833, Randnr. 9). - EuGH, 13.12.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
Demgemäß hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die Haftung der Gemeinschaft für einen Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen impliziert, unter Berücksichtigung von Art. 288 Abs. 2 EG nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d"approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission, 9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 13, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe u. a./Rat und Kommission, Randnr. 4, vom 8. Dezember 1987, Les Grands Moulins de Paris/EWG, 50/86, Slg. 1987, 4833, Randnr. 8, und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 18). - EuGH, 09.09.2008 - C-121/06
Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
Rn. 172 Demgemäß hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die Haftung der Gemeinschaft für einen Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen impliziert, unter Berücksichtigung von Art. 288 Abs. 2 EG nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission, 9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 13, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe u. a./Rat und Kommission, Randnr. 4, vom 8. Dezember 1987, Les Grands Moulins de Paris/EWG, 50/86, Slg. 1987, 4833, Randnr. 8, und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-162/01
Beusmans / Rat und Kommission
{FN:46} - Vgl. insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P (Arnaldo Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 11), vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (zitiert in Fußnote 41), Randnr. 42, und vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86 (Grands Moulins/Rat und Kommission, Slg. 1987, 4833, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- EuG, 16.11.2017 - T-75/14
USFSPEI/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
- EuG, 09.12.1997 - T-195/94
LANDWIRTSCHAFT
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00
First und Franex
- EuG, 25.11.1998 - T-222/97
Steffens / Rat und Kommission
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