Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 2950/83 vom 17.10.1983 Art. 6

• EU-Kommission

  Infortec/ Commission

  EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 3
  1 . Nichtigkeitsklage - Fristen - Fristbeginn - Mitteilung - Begriff

• EU-Kommission

  Infortec/ Commission

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Zuschüsse eines Fonds für das Haushaltsjahr 1987; Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung nur bestätigt wird

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Nichtigkeitsklage - Fristen - Fristbeginn - Mitteilung - Begriff - [EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 3]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Infortec - Projectos e Consultadoria Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Papierfundstellen

• Slg. 1990, I-4265

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 15.12.1988 - 166/86

  Irish Cement Ltd / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.11.1990 - C-12/90

  10 Durch das Schreiben vom 15. November 1989 konnte keine neue Klagefrist in Gang gesetzt werden, da nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere das Urteil vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Limited, Slg. 1988, 6473 ) eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung nur bestätigt wird, unzulässig ist.
• EuGH, 12.07.1984 - 209/83

  Ferriera Valsabbia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.11.1990 - C-12/90

  Schließlich gilt für die Klagefristen in den Verfahren vor dem Gerichtshof nur das Gemeinschaftsrecht ( siehe das Urteil vom 12. Juni 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia, Slg. 1984, 3089 ), so daß die Fristverlängerung, auf die die Klägerin nach portugiesischem Recht Anspruch hat, nicht gilt.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 06.03.2003 - C-466/00

  Kaba - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale …

  Dies treffe jedoch nicht zu, da die EEA Order entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90 (Singh, Slg. 1990, I-4265) auf alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familien angewandt werde, die nach Ausübung der ihnen vom Vertrag verliehenen Rechte in einem anderen Mitgliedstaat in das Vereinigte Königreich zurückkehrten.
• EuG, 07.03.1995 - T-432/93

  Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses …

  Diese Entscheidung sei, da sie nicht fristgemäß mit einer Klage angefochten worden sei, nunmehr gegenüber den Klägerinnen bestandskräftig geworden, so daß die vorliegende Klage jetzt gegen eine nur bestätigende Entscheidung gerichtet und mithin unzulässig sei (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den verbundenen Rechtssachen 193/87 und 194/87, Maurissen u. a./Rechnungshof, Slg. 1989, 1045, Randnr. 26; Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. November 1990 in der Rechtssache C-12/90, Infortec/Kommission, Slg. 1990, I-4265).

  65 Ausserdem stellt die dem betroffenen Mitgliedstaat eröffnete Möglichkeit, vor Erlaß einer endgültigen Kürzungsentscheidung sowohl zum Grunde als auch zur genauen Höhe der Kürzung Stellung zu nehmen, ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der betreffenden Entscheidungen führt (vgl. Urteil des Gerichtshofes Interhotel/Kommission, a. a. O., Randnr. 17, Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90, Infortec/Kommission, Slg. 1992, I-3525, Randnr. 20, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91, Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667, Randnr. 34, und zuletzt Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93, Lisrestal u. a./Kommission, Randnrn.

• EuG, 04.03.2015 - T-496/11

  Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy …

  Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung nur bestätigt wird, unzulässig (Beschluss vom 21. November 1990, 1nfortec/Kommission, C-12/90, Slg, EU:C:1990:415, Rn. 10, …und Urteil vom 11. Januar 1996, Zunis Holding u. a./Kommission, C-480/93 P, Slg, EU:C:1996:1, Rn. 14).

• EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  30 Daraus folge zum einen, daß die Klage, da die angefochtenen Handlungen nur Auslegungsentscheidungen seien, durch die frühere Entscheidungen nicht geändert werden könnten, unzulässig sei, weil sie sich gegen Handlungen richte, mit denen zwei frühere, nicht rechtzeitig angefochtene Entscheidungen nur bestätigt würden (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, und Beschluß des Gerichtshofes vom 21. November 1990 in der Rechtssache C-12/90, Infortec/Kommission, Slg. 1990, I-4265 Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1992 - C-157/90

  Infortec - Projectos e Consultadoria Ldª gegen Kommission der Europäischen …

  Am 9. März 1990 richtete das DAFSE an die Firma Infortec ein Schreiben(37), mit dem eine Kürzung der Zuschüsse in zwei Vorgängen mitgeteilt wurde: im Vorgang 870889 P3, der Gegenstand der vorliegenden Klage ist, und im Vorgang 870965 P1, der Gegenstand einer getrennten Klage beim Gerichtshof (C-12/90) war, die wegen verspäteter Einreichung durch Beschluß als unzulässig abgewiesen worden ist(38).

  (38) - Beschluß vom 21. November 1990 (Slg. 1990, I-4265).

• EuGH, 17.05.2017 - C-339/16

  Portugal/ Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …

  Rn. 51 In Bezug auf die Mitteilung vom 20. Juli 2015 ergibt sich auf jeden Fall aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Beschluss, der sich, wie es in der vorliegenden Rechtssache offensichtlich der Fall ist, darauf beschränkt, einen früheren Beschluss zu bestätigen, keine neue Klagefrist in Gang setzt, da die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung nur bestätigt wird, unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. November 1990, 1nfortec/Kommission, C-12/90, EU:C:1990:415, Rn. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …

  {FN:25} - Urteile vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P (Kommission/Greencore, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 39) und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnrn. 27 f.); vgl. auch die Urteile vom 22. März 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42/59 und 49/59 (…SNUPAT/Hohe Behörde, Slg. 1961, S. 111, 158), vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86 (Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16), vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P (Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14) und den Beschluss vom 21. November 1990 in der Rechtssache C-12/90 (Infortec/Kommission, Slg. 1990, I-4265, Randnr. 10).
• EuG, 15.10.1997 - T-331/94

  IPK / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen eine wiederholende Verfügung, mit der ein nicht fristgerecht angefochtener früherer Bescheid lediglich bestätigt wird, unzulässig (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16, und vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14; Beschluß des Gerichtshofes vom 21. November 1990 in der Rechtssache C-12/90, Infortec/Kommission, Slg. 1990, I-4265, Randnr. 10).
• EuG, 22.10.1996 - T-330/94

  Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  24 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen eine wiederholende Verfügung, mit der ein nicht fristgerecht angefochtener früherer Bescheid lediglich bestätigt wird, unzulässig (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16, und vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14; Beschluß des Gerichtshofes vom 21. November 1990 in der Rechtssache C-12/90, Infortec/Kommission, Slg. 1990, I-4265, Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-662/19

  NRW. Bank/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …

  {FN:11} Vgl. entsprechend Beschluss vom 21. November 1990, 1nfortec/Kommission (C-12/90, EU:C:1990:415, Rn. 10), in dem der Gerichtshof die Auffassung vertreten hat, dass das Schreiben der Abteilung für Angelegenheiten des Europäischen Sozialfonds keine Auswirkung auf die von der Kommission zuvor erlassene Entscheidung haben konnte.
• EuGH, 17.05.2017 - C-337/16

  Portugal/ Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 07.05.1991 - C-304/89

  Oliveira / Kommission
• EuG, 16.03.1998 - T-235/95

  Goldstein / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Bei der Kommission beantragte …
• EuGH, 17.05.2017 - C-338/16

  Portugal/ Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuG, 08.11.2000 - T-509/93

  Glencore Grain / Kommission
• EuG, 07.09.2005 - T-358/03

  Krahl / Kommission
• EuG, 28.04.1994 - T-452/93

  Gemeinschaftszuschuss der Europäischen Kommission für den Bau von …
• EuG, 11.07.2000 - T-35/00

  Goldstein / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit"
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-359/98

  'Ca'' Pasta / Kommission'
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-304/89

  Estabelecimentos Isodoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …