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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 28.05.1998 - C-298/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2456
EuGH, 28.05.1998 - C-298/97 (https://dejure.org/1998,2456)
EuGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - C-298/97 (https://dejure.org/1998,2456)
EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - C-298/97 (https://dejure.org/1998,2456)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Richtlinie 91/157/EWG - Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat

  • Judicialis

    Richtlinie 91/157/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung - Richtlinie 91/157/EWG - Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    EG-Vertrag, Artikel 169
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung durch den Nichterlass der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat; Verringerung des Schwermetallgehalts von Batterien und Akkumulatoren; Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/157/EWG
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Nichtaufstellung der Programme, mit denen bestimmte durch die Richtlinie festgelegte Ziele ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-3301
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.06.1997 - C-107/96

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 28.05.1998 - C-298/97
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96, Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-3193, Randnr. 10).
  • EuGH, 04.07.2000 - C-387/97

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …

    Was drittens die Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 75/442 bzw. aus Artikel 12 der Richtlinie 78/319 betrifft, einen Abfallbeseitigungsplan aufzustellen und die Pläne für die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfallstoffe fortzuschreiben, ist festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dieVerpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufstellung eines umfassenden Programms zur Erreichung bestimmter Ziele durch einzelne materielle Handlungen oder unvollständige Regelungen nicht erfüllt werden kann (Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …

    {FN:25} - Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1982, Kommission/Niederlande (160/82, Slg. 1982, 4637, Randnr. 4), vom 5. Juni 1984, Kommission/Italien (280/83, Slg. 1984, 2361, Randnr. 4), vom 28. März 1985, Kommission/Belgien (215/83, Slg. 1985, 1039, Randnr. 25), vom 15. Oktober 1998, Kommission/Belgien (C-326/97, Slg. 1998, I-6107, Randnr. 7), und vom 28. Mai 1998, Kommission/Spanien (C-298/97, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-347/97

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …

    (4) - Siehe Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-3301) sowie meine Schlußanträge vom 19. März 1998 zu diesem Urteil.

    (10) - Siehe die Nrn. 12 und 13 meiner Schlußanträge vom 19. März 1998 zum Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 4).

  • EuGH, 04.07.2000 - C-387/98

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das …

    [75] Was drittens die Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 75/442 bzw. aus Artikel 12 der Richtlinie 78/319 betrifft, einen Abfallbeseitigungsplan aufzustellen und die Pläne für die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfallstoffe fortzuschreiben, ist festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dieVerpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufstellung eines umfassenden Programms zur Erreichung bestimmter Ziele durch einzelne materielle Handlungen oder unvollständige Regelungen nicht erfüllt werden kann (Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 16).
  • EuGH, 21.01.1999 - C-150/97

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Im übrigen kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache C-275/83, Kommission/Belgien, Slg. 1985, I-1097, Randnr. 10, vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 14, und vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-326/97, Kommission/Belgien, Randnr. 7, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-266/99

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Qualität des …

    Hingegen können einzelne materielle Handlungen oder unvollständige Regelungen die Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufstellung eines umfassenden Programms zur Erreichung bestimmter Ziele nicht erfüllen (in diesem Sinn Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-266/99

    Kommission / Frankreich

    11: - Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 16).
  • EuGH, 21.01.1999 - C-347/97

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/157/EWG über …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-303/92, Kommission/Niederlande, Slg. 1993, I-4739, Randnr. 9, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1999 - C-387/97

    Kommission / Griechenland

    24: - Amtsblatt der griechischen Regierung 1016/B/17.11.97.25: - Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 16).
  • EuGH, 15.10.1998 - C-326/97

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 14).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-178/98

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-272/97

    Kommission / Deutschland

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   Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-298/97   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung - Richtlinie 91/157/EWG - Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Rechtsangleichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-3301
 
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