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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.1998 - C-139/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4042
EuGH, 12.02.1998 - C-139/97 (https://dejure.org/1998,4042)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1998 - C-139/97 (https://dejure.org/1998,4042)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - C-139/97 (https://dejure.org/1998,4042)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/2/EG

  • Judicialis

    Richtlinie 94/2/EWG; ; Richtlinie 92/75/EWG

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Rechtfertigung mit der Verzögerung bei der Umsetzung einer mit der fraglichen Richtlinie in Zusammenhang stehenden älteren Richtlinie - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

    Rechtsangleichung

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung Italiens durch die Nichtumsetzung der Richtlinie 94/2/EWG in italienisches Recht; Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 94/2/EWG; Richtlinie 92/75/EWG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Rechtfertigung mit der Verzögerung bei der Umsetzung einer mit der fraglichen Richtlinie in Zusammenhang stehenden älteren Richtlinie - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-605
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 23.03.1994 - C-268/93

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 12.02.1998 - C-139/97
    Die Italienische Republik kann daher die fehlende Umsetzung der letztgenannten Richtlinie nicht mit der Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie 92/75 rechtfertigen (vgl. Urteil vom 23. März 1994 in der Rechtssache C-268/93, Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-947, Randnr. 5).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-139/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,31253
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-139/97 (https://dejure.org/1997,31253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.12.1997 - C-139/97 (https://dejure.org/1997,31253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - C-139/97 (https://dejure.org/1997,31253)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/2/EG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-605
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