Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.2000 - C-432/98 P, C-433/98 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst anlässlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten - Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 - Unzulässigkeit der Einrede
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95; ; EGV Art. 184 (jetzt EGV Art. 241)
- Europäischer Gerichtshof
Rat / Chvatal u.a.
"Rechtsmittel - Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst anlässlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten - Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 - Unzulässigkeit der Einrede"
- EU-Kommission
Rat / Chvatal u.a.
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
1 Rechtsmittel - Zulässigkeit - Prüfung in Bezug auf den in diesem Rechtszug verhandelten Rechtsstreit - Organ, das als Streithelfer im ersten Rechtszug mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist - Hinreichende Voraussetzung - EU-Kommission
Rat / Chvatal u.a.
- Wolters Kluwer
Aufnahme einiger Bediensteter in das Verzeichnis der Personen, die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsmittel - Zulässigkeit - Prüfung in Bezug auf den in diesem Rechtszug verhandelten Rechtsstreit - Organ, das als Streithelfer im ersten Rechtszug mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist - Hinreichende Voraussetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96, mit dem das Gericht die Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags, Beamte des Gerichtshofes in das Verzeichnis der Bewerber um eine (durch die Verordnung Nr. ...
Verfahrensgang
- EuG, 30.09.1998 - T-154/96
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
- EuGH, 05.10.2000 - C-432/98 P, C-433/98 P
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-8535
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (3)
- EuG, 30.09.1998 - T-154/96
Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer …
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-432/98
betreffend Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof, Slg. ÖD 1998, I-A-527 und II-1579) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof, Slg. ÖD 1998, I-A-543 und II-1633) wegen Aufhebung dieser Urteile, andere Verfahrensbeteiligte: Christiane Chvatal u. a., Beamte des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und T. Demaseure, Brüssel, Zustellungsanschrift am Sitz der Société de gestion fiduciaire, boîte postale 585, Luxemburg, Antoinette Losch, Beamtin des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und T. Demaseure, Brüssel, Zustellungsanschrift am Sitz der Société de gestion fiduciaire, boîte postale 585, Luxemburg, Kläger im ersten Rechtszug,.Der Rat der Europäischen Union hat mit zwei Rechtsmittelschriften, die am 1. Dezember 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof, Slg. ÖD 1998, I-A-527 und II-1579) und ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-13/97 (Losch/Gerichtshof, Slg. ÖD 1998, I-A-543 und II-1633; im Folgenden: angefochtene Urteile) eingelegt, mit denen das Gericht die Entscheidungen des Gerichtshofes über die Ablehnung der Anträge einiger Bediensteter aufgehoben hat, sie in das Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (…ABl. L 280, S. 1) bekundet hatten.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof) werden aufgehoben.
2. Die beim Gericht in den Rechtssachen T-154/96 und T-13/97 erhobenen Klagen werden abgewiesen.
- EuG, 30.09.1998 - T-13/97
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-432/98
betreffend Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof, Slg. ÖD 1998, I-A-527 und II-1579) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof, Slg. ÖD 1998, I-A-543 und II-1633) wegen Aufhebung dieser Urteile, andere Verfahrensbeteiligte: Christiane Chvatal u. a., Beamte des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und T. Demaseure, Brüssel, Zustellungsanschrift am Sitz der Société de gestion fiduciaire, boîte postale 585, Luxemburg, Antoinette Losch, Beamtin des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und T. Demaseure, Brüssel, Zustellungsanschrift am Sitz der Société de gestion fiduciaire, boîte postale 585, Luxemburg, Kläger im ersten Rechtszug,.Der Rat der Europäischen Union hat mit zwei Rechtsmittelschriften, die am 1. Dezember 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof, Slg. ÖD 1998, I-A-527 und II-1579) und ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-13/97 (Losch/Gerichtshof, Slg. ÖD 1998, I-A-543 und II-1633; im Folgenden: angefochtene Urteile) eingelegt, mit denen das Gericht die Entscheidungen des Gerichtshofes über die Ablehnung der Anträge einiger Bediensteter aufgehoben hat, sie in das Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (…ABl. L 280, S. 1) bekundet hatten.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof) werden aufgehoben.
2. Die beim Gericht in den Rechtssachen T-154/96 und T-13/97 erhobenen Klagen werden abgewiesen.
- EuG, 30.09.1998 - T-164/97
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-432/98
Sie tragen vor, die angefochtenen Urteile entsprächen in ihren Gründen und ihrem Tenor dem Urteil des Gerichts vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-164/97 (Busacca u. a./Rechnungshof, Slg. ÖD 1998, I-A-565 und II-1699).Der Rat sei aber dem Verfahren in der Rechtssache T-164/97 nicht beigetreten, weshalb das von ihm gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig sei.
Da die am Verfahren T-164/97 beteiligten Parteien kein Rechtsmittel eingelegt hätten, habe das Urteil Busacca u. a./Rechnungshof Rechtskraft erlangt.
- EuGH, 08.09.2020 - C-119/19
Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …
Rn. 70 Dagegen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, zu dem die angefochtene Einzelentscheidung keine Durchführungsmaßnahme darstellt, unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2000, Rat/Chvatal u. a., C-432/98 P und C-433/98 P, EU:C:2000:545, Rn. 33). - EuG, 22.10.2002 - T-310/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DURCH DIE DER …
Selbst wenn dem Klagegrund stattgegeben worden wäre, hätte diese Einrede der Rechtswidrigkeit als unzulässig zurückgewiesen werden müssen, da die Kommission gegenüber der Klägerin in diesem Stadium keine Entscheidung erlassen hat, die auf die Bestimmung gestützt wäre, deren Rechtswidrigkeit inzident geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-432/98 P und C-433/98 P, Rat/Chvatal u. a., Slg. 2000, I-8535, Randnr. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14
National Iranian Oil Company / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen …
{FN:15} - Rechtssache Rat/Chvatal u. a. (C-432/98 P und C-433/98 P, EU:C:2000:545, Rn. 28 bis 33).{FN:16} - Rat/Chvatal u. a. (C-432/98 P und C-433/98 P, EU:C:2000:545, Rn. 31).
- EuGH, 11.04.2001 - C-471/00
Kommission / Cambridge Healthcare Supplies - "Rechtsmittel - Beschluss des …
Dass die Gründe eines unanfechtbar gewordenen Beschlusses des Gerichts mit den Gründen eines Beschlusses übereinstimmen, gegen den ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, verbietet es dem Rechtsmittelführer nicht, diese Gründe anzufechten (vgl. zu einer Entscheidung des Gerichts, mit der einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts stattgegeben wurde, Urteil vom 5. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-432/98 P und C-433/98 P, Rat/Chvatal u. a., Slg. 2000, I-8535, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
Urteil vom 5. Oktober 2000, Rat/Chvatal u. a. (C-432/98 P und C-433/98 P, Slg. 2000, I-8535, Randnr. 37), vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat (C-76/00, Slg. 2003, I-79, Randnr. 93), und vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 71). - EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
Kommission / Bruno - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
Dass die Gründe eines unanfechtbar gewordenen Beschlusses des Gerichts mit den Gründen eines Beschlusses übereinstimmen, gegen den ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, verbietet es dem Rechtsmittelführer nicht, diese Gründe anzufechten (vgl. zu einer Entscheidung des Gerichts, mit der einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts stattgegeben wurde, Urteil vom 5. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-432/98 P und C-433/98 P, Rat/Chvatal u. a., Slg. 2000, I-8535, Randnr. 22). - EuGH, 11.04.2001 - C-459/00
Kommission / Trenker - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
Dass die Gründe eines unanfechtbar gewordenen Beschlusses des Gerichts mit den Gründen eines Beschlusses übereinstimmen, gegen den ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, verbietet es dem Rechtsmittelführer nicht, diese Gründe anzufechten (vgl. zu einer Entscheidung des Gerichts, mit der einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts stattgegebenwurde, Urteil vom 5. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-432/98 P und C-433/98 P, Rat/Chvatal u. a., Slg. 2000, I-8535, Randnr. 22). - EuGH, 11.04.2001 - C-476/00
Kommission / Schuck - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
Dass die Gründe eines unanfechtbar gewordenen Beschlusses des Gerichts mit den Gründen eines Beschlusses übereinstimmen, gegen den ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, verbietet es dem Rechtsmittelführer nicht, diese Gründe anzufechten (vgl. zu einer Entscheidung des Gerichts, mit der einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts stattgegeben wurde, Urteil vom 5. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-432/98 P und C-433/98 P, Rat/Chvatal u. a., Slg. 2000, I-8535, Randnr. 22). - EuGH, 11.04.2001 - C-475/00
Kommission / Hänseler - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
Dass die Gründe eines unanfechtbar gewordenen Beschlusses des Gerichts mit den Gründen eines Beschlusses übereinstimmen, gegen den ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, verbietet es dem Rechtsmittelführer nicht, diese Gründe anzufechten (vgl. zu einer Entscheidung des Gerichts, mit der einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts stattgegeben wurde, Urteil vom 5. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-432/98 P und C-433/98 P, Rat/Chvatal u. a., Slg. 2000, I-8535, Randnr. 22). - EuGH, 11.04.2001 - C-478/00
Kommission / Roussel und Roussel Iberica - "Rechtsmittel - Beschluss des …
Dass die Gründe eines unanfechtbar gewordenen Beschlusses des Gerichts mit den Gründen eines Beschlusses übereinstimmen, gegen den ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, verbietet es dem Rechtsmittelführer nicht, diese Gründe anzufechten (vgl. zu einer Entscheidung des Gerichts, mit der einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts stattgegeben wurde, Urteil vom 5. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-432/98 P und C-433/98 P, Rat/Chvatal u. a., Slg. 2000, I-8535, Randnr. 22). - EuGH, 11.04.2001 - C-477/00
Kommission / Roussel und Roussel Diamant - "Rechtsmittel - Beschluss des …
- EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07
Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …
- EuGH, 11.04.2001 - C-479/00
Kommission / Gerot Pharmazeutika - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01
Front national / Parlament
- EuG, 29.11.2006 - T-35/05
Agne-Dapper u.a. / Kommission
- EuGöD, 30.11.2009 - F-55/08
De Nicola / EIB
- EuGöD, 01.07.2010 - F-97/08
Füller-Tomlinson / Parlament
- EuG, 22.11.2017 - T-558/16
von Blumenthal u.a./ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Reform des …
- EuG, 26.11.2008 - T-284/07
HABM / López Teruel
- EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05
Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …
- EuGöD, 12.05.2010 - F-13/09
Peláez Jimeno / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-434/98
Rat / Busacca u.a.
- EuGH, 05.10.2000 - C-433/98
Rat / Chvatal u.a. - Beamtenstatut
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| Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98 P, C-433/98 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Rat / Chvatal u.a.
- EU-Kommission
Rat der Europäischen Union gegen Christiane Chvatal u. a., Antoinette Losch und Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst anlässlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten - Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 - Unzulässigkeit der Einrede
Verfahrensgang
- EuG, 30.09.1998 - T-154/96
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98 P, C-433/98 P
- EuGH, 05.10.2000 - C-432/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-8535
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (28)
- EuG, 30.09.1998 - T-154/96
Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
Der Rat beantragt daher, - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96, Christiane Chvatal und andere gegen Gerichtshof, unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und durch das Königreich der Niederlande, aufzuheben; - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-13/97, Antoinette Losch gegen Gerichtshof, unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und durch das Königreich der Niederlande, aufzuheben; - über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof nach freiem Ermessen zu entscheiden.Die Kläger der Rechtssache Chvatal beantragen daher, - das Rechtsmittel des Rates gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (fünfte Kammer) vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96 Christiane Chvatal u. a. gegen Gerichtshof, unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und das Königreich der Niederlande, für unzulässig zu erklären, und dementsprechend - das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen; sowie hilfsweise - das Rechtsmittel für unbegründet zu erklären und dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) werden aufgehoben.
2: - Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. ÖD 1998, II-1579) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. ÖD 1998, II-1633).
- EuG, 30.09.1998 - T-13/97
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
Der Rat beantragt daher, - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96, Christiane Chvatal und andere gegen Gerichtshof, unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und durch das Königreich der Niederlande, aufzuheben; - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-13/97, Antoinette Losch gegen Gerichtshof, unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und durch das Königreich der Niederlande, aufzuheben; - über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof nach freiem Ermessen zu entscheiden.Die Klägerin Losch beantragt, - das Rechtsmittel des Rates gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (fünfte Kammer) vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-13/97 A.Losch gegen Gerichtshof, unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und das Königreich der Niederlande, für unzulässig zu erklären, und dementsprechend - das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen; sowie hilfsweise - das Rechtsmittel für unbegründet zu erklären und dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) werden aufgehoben.
2: - Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998 in den Rechtssachen T-154/96 (Chvatal u. a./Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. ÖD 1998, II-1579) und T-13/97 (Losch/Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. ÖD 1998, II-1633).
- EuGH, 20.03.1984 - 75/82
Razzouk u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
13: - Urteil vom 20. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 75/82 und 117/82 (Slg. 1984, 1509).15: - Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-106/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2729, Randnr. 22); siehe aber auch die konkrete Zahlungsanweisung im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 75/82 und 117/82 (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 19); grundsätzlich zur ausschließlich gerichtlichen Verwerfungskompetenz gegenüber dem Sekundärrecht Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granaria, Slg. 1979, 623, Randnr. 5).
17: - Ausdrücklich im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 75/82 und 117/82 (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 19): "Nach dieser Aufhebung hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Konsequenzen aus dem vorliegenden Urteil zu ziehen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gleichbehandlung der Geschlechter im Hinblick auf das gemeinschaftliche Versorgungssystem zu verwirklichen."; siehe auch Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 156/78 (Newth, Slg. 1979, 1941, Randnr. 13): im Gewande einer "Auslegung"; Urteil vom 7. Juni 1972 in der Rechtssache 20/71 (Sabbatini, Slg. 1972, 345).
- EuGH, 13.04.2000 - C-292/97
Karlsson u.a. - "Zusätzliche Abgabe für Milch - Milchquotenregelung in Schweden - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
20: - Urteil vom 15. Januar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 271/83, 15/83, 36/83, 113/83, 158/83, 203/84 und 13/85 (Ainsworth/Kommission und Rat, Slg. 1987, 167, Randnr. 33); siehe auch Urteil vom 14. Juli 1983 in den verbundenen Rechtssachen 152/81, 158/81, 162/81, 166/81, 170/81, 173/81, 175/81, 177/81, 178/81, 179/81, 182/81 und 186/81 (Ferrario u. a., Slg . 1983, 2357, Randnr. 7) und Urteil vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83 (Biovilac, Slg. 1984, 4057, Randnr. 19) und zuletzt Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97 (Karlsson u. a., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 39).23: - Urteile vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 223/86 (Pesca Valentia, Slg. 1988, 83, Randnr. 18) und in der Rechtssache C-292/97 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 51).
- EuG, 30.09.1998 - T-164/97
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
Nach Auffassung der Kläger ist das Rechtsmittel unzulässig, da das in einer Parallelsache mit identischer Begründung ergangene Urteil des Gerichts vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-164/97(9) in Rechtskraft erwachsen werde und somit die Rechtswidrigkeit der Verordnung rechtskräftig festgestellt sei.10: - Urteil in der Rechtssache T-164/97 (zitiert in Fußnote 8); siehe dazu die Schlußanträge vom heutigen Tag in der Rechtssache C-434/98 P (Rat/Busacca u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
- EuGH, 13.02.1979 - 101/78
Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
15: - Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-106/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2729, Randnr. 22); siehe aber auch die konkrete Zahlungsanweisung im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 75/82 und 117/82 (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 19); grundsätzlich zur ausschließlich gerichtlichen Verwerfungskompetenz gegenüber dem Sekundärrecht Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granaria, Slg. 1979, 623, Randnr. 5). - EuGH, 12.05.1998 - C-106/96
Vereinigtes Königreich / Kommission - Gemeinsames Aktionsprogramm gegen die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
15: - Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-106/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2729, Randnr. 22); siehe aber auch die konkrete Zahlungsanweisung im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 75/82 und 117/82 (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 19); grundsätzlich zur ausschließlich gerichtlichen Verwerfungskompetenz gegenüber dem Sekundärrecht Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granaria, Slg. 1979, 623, Randnr. 5). - EuGH, 21.01.1987 - 204/85
Stroghili / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
14: - Urteil vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 204/85 (Stroghili, Slg. 1987, 389, Randnr. 9). - EuGH, 07.06.1972 - 20/71
Bertoni / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
17: - Ausdrücklich im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 75/82 und 117/82 (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 19): "Nach dieser Aufhebung hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Konsequenzen aus dem vorliegenden Urteil zu ziehen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gleichbehandlung der Geschlechter im Hinblick auf das gemeinschaftliche Versorgungssystem zu verwirklichen."; siehe auch Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 156/78 (Newth, Slg. 1979, 1941, Randnr. 13): im Gewande einer "Auslegung"; Urteil vom 7. Juni 1972 in der Rechtssache 20/71 (Sabbatini, Slg. 1972, 345). - EuGH, 31.05.1979 - 156/78
Newth / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
17: - Ausdrücklich im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 75/82 und 117/82 (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 19): "Nach dieser Aufhebung hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Konsequenzen aus dem vorliegenden Urteil zu ziehen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gleichbehandlung der Geschlechter im Hinblick auf das gemeinschaftliche Versorgungssystem zu verwirklichen."; siehe auch Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 156/78 (Newth, Slg. 1979, 1941, Randnr. 13): im Gewande einer "Auslegung"; Urteil vom 7. Juni 1972 in der Rechtssache 20/71 (Sabbatini, Slg. 1972, 345). - EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91
Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
- EuGH, 13.07.1990 - 2/88
Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.
- EuGH, 29.10.1980 - 139/79
Maizena / Rat
- EuGH, 06.12.1984 - 59/83
Biovilac / EEC
- EuG, 13.12.1995 - T-481/93
Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
- EuGH, 23.03.1993 - C-314/91
Weber / Parlament
- EuGH, 21.06.1984 - 69/83
Lux / Rechnungshof
- EuGH, 14.12.1962 - 31/62
Milchwerke Heinz Wöhrmann & Sohn KG und Alfons Lütticke GmbH gegen Kommission der …
- EuGH, 21.02.1974 - 15/73
Kortner u.a. / Rat u.a.
- EuGH, 05.12.1979 - 116/77
Amylum / Rat und Kommission
- EuGH, 19.01.1988 - 223/86
Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
- EuGH, 18.03.1975 - 44/74
Acton u.a. / Kommission
- EuGH, 15.01.1987 - 271/83
Ainsworth / Kommission und Rat
- EuGH, 14.07.1983 - 152/81
Ferrario u.a. / Kommission
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