Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Europäischer Sozialfonds - Sachliche und rechnerische Richtigkeit - Befugnis zur Bestätigung - Grenzen

• Judicialis

  Beschluss 83/516/EWG; ; Verordnung 2950/83/EWG; ; Entscheidung 83/673/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Frota Azul-Transportes e Turismo

  "Europäischer Sozialfonds - Sachliche und rechnerische Richtigkeit - Befugnis zur Bestätigung - Grenzen"

• EU-Kommission

  Frota Azul-Transportes e Turismo

  Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 5 Absatz 4 und 6 Absatz 1
  1. Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuss zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Anträge auf Restzahlung durch die Mitgliedstaaten - Begriff - Tragweite

• EU-Kommission

  Frota Azul-Transportes e Turismo

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Beschlusses 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds; Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der in den Anträgen auf Restzahlung enthaltenen Angaben durch den betroffenen Mitgliedstaat; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europäischer Sozialfonds - Sachliche und rechnerische Richtigkeit - Befugnis zur Bestätigung - Grenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung 2. Unterabteilung - Auslegung der Artikel 1, 5 Absatz 4, 6 Absätze 1 und 2 und 7 Absätze 1, 2 und 5, der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-413/98
• EuGH, 25.01.2001 - C-413/98

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-673
• DVBl 2001, 541

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.

  Auszug aus EuGH, 25.01.2001 - C-413/98

  Wie der Gerichtshof jedoch bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P (Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 29) entschieden hat, kann eine Entscheidung über die Aussetzung, Kürzung oder Streichung eines Gemeinschaftszuschusses zwar manchmal eine von den zuständigen nationalen Behörden vorgenommene Beurteilung und Bewertung widerspiegeln, doch trifft die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 die abschließende Entscheidung und trägt dafür gegenüber den Empfängern allein die rechtliche Verantwortung.
• EuGH, 12.11.1999 - C-453/98

  Branco / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.01.2001 - C-413/98

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 12. November 1999 in der Rechtssache C-453/98 P (Branco/Kommission, Slg. 1994, I-8037, Randnr. 88) entschieden hat, trifft nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 die Kommission die endgültige Entscheidung und trägt für sie gegenüber den Empfängern allein die rechtliche Verantwortung.

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• EuG, 30.06.2005 - T-347/03

  Branco / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Kürzung des Zuschusses - Vergabe …

  Die Zahlung des Restbetrags eines Zuschusses richtet sich nämlich nach den Ausgaben, die tatsächlich im Hinblick auf die Ausbildungsmaßnahme getätigt worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-413/98, Frota Azul-Transportes e Turismo, Slg. 2001, I-673, Randnr. 23), und zwar in den durch die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung zugelassenen Grenzen.

  Daraus folgt, dass die sachliche und rechnerische Bestätigung der im Antrag auf Restzahlung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme enthaltenen Angaben im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung Nr. 2950/83 einem Mitgliedstaat eine spätere Überprüfung des Antrags auf Restzahlung nicht verbietet (Beschluss des Gerichtshofes vom 12. November 1999 in der Rechtssache C-453/98 P, Branco/Kommission, Slg. 1999, I-8037, Randnr. 77, und Urteil Frota Azul-Transportes e Turismo, oben Randnr. 68, Randnr. 62).