Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung - Richtlinie 86/609/EWG - Unvollständige Umsetzung

• Judicialis

  Richtlinie 86/609/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Irland

  "Vertragsverletzung - Richtlinie 86/609/EWG - Unvollständige Umsetzung"

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  EG-Vertrag, Artikel 189 [jetzt Artikel 249 EG]
  1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Richtlinie, die Ansprüche des Einzelnen begründen soll - Erfordernisse der Klarheit und der Rechtssicherheit - Umsetzung ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Unzulässigkeit - Durchführung im ...

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

• Wolters Kluwer

  Mindestanforderungen für die Verwendung von Tieren für Versuche oder andere wissenschaftliche Zwecke im Rahmen der Entwicklung, Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln, Lebensmitteln und anderen Stoffen oder Produkten sowie des Umweltschutzes; Sanktionsregelung für den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 86/609/EWG
  1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Richtlinie, die Ansprüche des Einzelnen begründen soll - Erfordernisse der Klarheit und der Rechtssicherheit - Umsetzung ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Unzulässigkeit - Durchführung im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-354/99
• EuGH, 18.10.2001 - C-354/99

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-7657

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.09.1989 - 68/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-354/99

  Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen die Wahl der Sanktionen überlassen bleibt, insbesondere darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht unter ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Bedingungen geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (u. a. Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn.
• EuGH, 06.05.1980 - 102/79

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-354/99

  Eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann daher nicht als rechtswirksame Erfüllung der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten, an die die Richtlinien gerichtet sind, angesehen werden (u. a. Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnr. 11).
• EuGH, 04.12.1997 - C-207/96

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Gleichbehandlung von Männern und …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-354/99

  Dazu sind die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit sowie mit der erforderlichen Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umzusetzen (Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-207/96, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-6869, Randnr. 26).

• EuGH, 01.02.2001 - C-333/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-354/99

  Soweit die irische Regierung vorträgt, die meisten der in Irland zu wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere würden zu diesem Zweck in zugelassenen Einrichtungen gezüchtet und nach dem Versuch schmerzlos getötet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts für sich allein schon eine Vertragsverletzung darstellt und dass die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, unerheblich ist (Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 37).
• EuGH, 07.12.2000 - C-213/99

  de Andrade - "Abfertigung von Waren zum freien Verkehr - Überschreitung der Frist …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-354/99

  23 und 24, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-213/99, de Andrade, Slg. 2000, I-11083, Randnr. 19).
• EuGH, 21.06.2001 - C-119/00

  Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-354/99

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann derGerichtshof nicht berücksichtigen (u. a. Urteil vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-119/00, Kommission/Luxemburg, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 14).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 04.06.2009 - C-102/08

  SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Dazu sind die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit sowie mit der erforderlichen Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umzusetzen (Urteil vom 18. Oktober 2001, Kommission/Irland, C-354/99, Slg. 2001, I-7657, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.09.2002 - C-152/00

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (u. a. Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-354/99, Kommission/Irland, Slg. 2001, I-7657, Randnr. 45).

  Hierzu genügt zum einen die Feststellung, dass sich derartige Folgen nicht aus dem Wortlaut der in Randnummer 17 dieses Urteils erwähnten nationalen Regelungen ergeben, und zum anderen der Hinweis darauf, dass bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt gemacht sind, nicht als rechtswirksame Erfüllung der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten, an die die Richtlinien gerichtet sind, angesehen werden können (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Irland, Randnr. 28).

  Zu dem Vorbringen, dass die geschützten Arten im Sinne der Richtlinie in Frankreich nur selten in Gefangenschaft gezüchtet würden, genügt der Hinweis, dass der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts für sich allein schon eine Vertragsverletzung darstellt und dass die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, unerheblich ist (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Irland, Randnr. 34).

• EuGH, 14.03.2006 - C-177/04

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Dazu sind die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit sowie mit der erforderlichen Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umzusetzen (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-354/99, Kommission/Irland, Slg. 2001, I-7657, Randnr. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Milderes Strafgesetz muss unangewendet bleiben

  {FN:65} - Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-354/99 (Kommission/Irland, Slg. 2001, I-7657, Randnr. 47), dazu Nr. 27 der Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 5. April 2001 (Slg. 2001, I-7660).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

  Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

  {FN:101} Vgl. z. B. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (…68/88, EU:C:1989:339, Rn. 24), vom 18. Oktober 2001, Kommission/Irland (C-354/99, EU:C:2001:550 Rn. 46 bis 48), und vom 17. Juli 2008, Kommission/Italien (…C-132/06, EU:C:2008:412, Rn. 52).
• EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

  Kommission / Österreich

  Später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (Urteile vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26, und vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-354/99, Kommission/Irland, Slg. 2001, I-7657, Randnr. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08

  Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

  {FN:67} - Urteil vom 18. Oktober 2001, Kommission/Irland (C-354/99, Slg. 2001, I-7657, Randnr. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-121/07

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  {FN:10} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. Oktober 2001, Kommission/Irland (C-354/99, Slg. 2001, I-7657, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-374/00

  Kommission / Griechenland

  11: - Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-207/96 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-6869, Randnr. 26); Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-354/99 (Kommission/Irland, Slg. 2001, I-7657, Randnr. 27).
• EuGH, 27.10.2005 - C-158/03

  Kommission / Spanien

  25 Par ailleurs, en réponse à l'argument du gouvernement espagnol selon lequel l'application de ces critères n'aurait pas été déterminante pour l'attribution du marché, la Commission rappelle la jurisprudence de la Cour selon laquelle le non-respect d'une obligation imposée par une règle de droit communautaire étant en lui-même constitutif d'un manquement, la considération que ce non-respect n'a pas engendré de conséquences négatives est dépourvue de pertinence (voir arrêt du 18 octobre 2001, Commission/Irlande, C-354/99, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-274/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anerkennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-152/00

  Kommission / Frankreich