Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8 und zur Änderung d... er Verordnung Nr. 1896/2000 Art. 3 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8 und zur Änderung der Verordnung Nr. 1896/2000 Art. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8 und zur Änderung der Verordnung Nr. 1896/2000 Art. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8 und zur Änderung der Verordnung Nr. 1896/2000 Art. 7; ; Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8 und zur Änderung der Verordnung Nr. 1896/2000 Art. 8; ; EGV Art. 243; ; Verfahrensordnung Art. 104 § 1 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Bactria / Kommission

• EU-Kommission

  Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 - Biozid-Produkte - Zulässigkeit des Antrags

• EU-Kommission

  Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäische

  Umwelt , Gesundheitsschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag einer Vertreiberin des Wirkstoffs Peressigsäure und diesen enthaltender Biozid-Produkte an der Aussetzung des Vollzugs des Artikels 5 Absätze 1 und 2 sowie der Anhänge II und V der Verordnung Nr. 2032/2003; Individuelle Betroffenheit der in Artikel 2 der ...

• Wolters Kluwer

  Regelung für Genehmigungen und das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten zu deren Verwendung in der Europäischen Gemeinschaft; Prüfung der Zulässigkeit der Klage im Hauptverfahren im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung; Möglichkeit des Einzelnen zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bactria / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 - Biozid-Produkte - Zulässigkeit des Antrags

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 2004

Papierfundstellen

• Slg. 2004, II-2025

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

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• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  Slg. 2002, II-3305, Randnr. 81, und in der Rechtssache T-70/99, Alpharma/Rat, Slg. 2002, II-3495, Randnr. 73).

  Außerdem genieße sie hinsichtlich jeder ihrer notifizierten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart den speziellen Schutz nach Artikel 12 der Richtlinie 98/8 für die in ihrer Notifizierung und ihren vollständigen Unterlagen enthaltenen Angaben, den die Mitgliedstaaten beachten müssten (Urteil Alpharma/Rat).

  Zudem könne sie bestimmte Verfahrensgarantien aus der Richtlinie 98/8, der Verordnung Nr. 1896/2000 und der Verordnung Nr. 2032/2003 in Anspruch nehmen, durch die sie für die Zwecke des Verfahrens in der Hauptsache individualisiert werde (Urteil Alpharma/Rat).

• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form der Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen eine Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft; auf diese Weise soll klargestellt werden, dass die Wahl der Form nicht die Rechtsnatur einer Handlung ändern kann (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1980 in den Rechtssachen 789/79 und 790/79, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission, Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Urteile des Gerichts vom 7. November 1996 in der Rechtssache T-298/94, Roquette Frères/Rat, Slg. 1996, II-1531, Randnr. 35, sowie vom 11. September 2002 in der Rechtssache T-13/99, Pfizer Animal Health/Rat.

  Slg. 2002, II-3305, Randnr. 81, und in der Rechtssache T-70/99, Alpharma/Rat, Slg. 2002, II-3495, Randnr. 73).

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  Außerdem unterscheide sich die Antragstellerin von allen anderen Wirtschaftsteilnehmern dadurch, dass sie Inhaberin bereits zuvor bestehender Ausschließlichkeitsrechte des geistigen Eigentums sei, in die die Verordnung Nr. 2032/2003 eingreife (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853).

• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  Schließlich macht die Antragstellerin geltend, die Kommission sei verpflichtet gewesen, die Interessen aller "Teilnehmer" zu berücksichtigen, da ihr zum einen deren Identität und Rechtsstellung bekannt gewesen seien und da zum anderen die anerkannten Notifizierungen der alleinige Grund für den Erlass der Verordnung Nr. 2032/2003 gewesen seien (Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305).
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30).
• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  44 Dabei ist zu beachten, dass das Verfahren der einstweiligen Anordnung die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen soll, um eine Lücke in dem vom Gemeinschaftsrichter gewährten Rechtsschutz zu verhindern (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46, vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P[R], Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 36, vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache T-306/01 R, Aden u. a./Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 45).
• EuGH, 25.03.1999 - C-65/99

  Willeme / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts …

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  44 Dabei ist zu beachten, dass das Verfahren der einstweiligen Anordnung die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen soll, um eine Lücke in dem vom Gemeinschaftsrichter gewährten Rechtsschutz zu verhindern (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46, vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P[R], Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 36, vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache T-306/01 R, Aden u. a./Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 45).
• EuGH, 30.04.1997 - C-89/97

  Moccia Irme / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  So ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen, der keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte und deshalb keinen praktischen Nutzen für ihn hätte (in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 31. Juli 1989 in der Rechtssache 206/89 R, S./Kommission, Slg. 1989, 2841, Randnr. 14, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 30. April 1997 in der Rechtssache C-89/97 P[R], Moccia Irme/Kommission, Slg. 1997, I-2327, Randnr. 45, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004 in der Rechtssache T-369/03 R, Arizona Chemical u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
• EuG, 07.05.2002 - T-306/01

  Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission - "Verfahren …

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  44 Dabei ist zu beachten, dass das Verfahren der einstweiligen Anordnung die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen soll, um eine Lücke in dem vom Gemeinschaftsrichter gewährten Rechtsschutz zu verhindern (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46, vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P[R], Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 36, vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache T-306/01 R, Aden u. a./Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 45).
• EuGH, 29.01.1997 - C-393/96

  Antonissen / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  44 Dabei ist zu beachten, dass das Verfahren der einstweiligen Anordnung die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen soll, um eine Lücke in dem vom Gemeinschaftsrichter gewährten Rechtsschutz zu verhindern (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46, vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P[R], Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 36, vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache T-306/01 R, Aden u. a./Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 45).
• EuG, 11.04.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …
• EuGH, 12.12.2003 - C-258/02

  Bactria / Kommission - "Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 - …
• EuGH, 17.06.1980 - 789/79

  Calpak / Kommission
• EuG, 17.12.1996 - T-164/96

  Moccia Irme SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - …
• EuG, 29.04.2002 - T-339/00

  Bactria / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 - Richtlinie 98/8/EG - …
• EuGH, 31.07.1989 - C-206/89

  S. / Kommission
• EuG, 22.11.1995 - T-395/94

  Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 27.01.1988 - 376/87

  Distrivet / Rat
• EuGH, 19.05.1989 - C-107/89

  Caturla-Poch / Parlament
• EuG, 12.02.1996 - T-228/95

  S. Lehrfreund Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• EuG, 07.11.1996 - T-298/94

  Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• LG Regensburg, 28.11.1989 - S 206/89
• EuGH, 19.05.1989 - 107/89

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Interesse …

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• EuG, 15.11.2007 - T-215/07

  Donnici / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Beschluss des Europäischen …

  Denn nach der Rechtsprechung sei gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs grundsätzlich nicht statthaft, da eine solche Aussetzung keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Februar 2002, Front national und Martinez/Parlament, C-486/01 P-R und C-488/01 P-R, Slg. 2002, I-1843, Randnr. 73; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Mai 2006, Gollnisch/Parlament, T-42/06 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30) und deshalb keinen praktischen Nutzen für ihn hätte (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 2. Juli 2004, Bactria/Kommission, T-76/04 R, Slg. 2004, II-2025, Randnr. 52, und Gollnisch/Parlament, Randnrn.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07

  Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …

  bmu.de/chemikalien/biozide/alte_biozid_produkte und www.bmu.de/chemikalien/biozide/dieeg-biozid-richtlinie; vgl. auch EuG, Beschluss vom 2. Juli 2004 - T-76/04 (Bactria) -, Slg. 2004 II S. 2025, Rn. 1 ff.
• EuGH, 13.12.2004 - C-380/04

  Bactria / Kommission

  1 Par son pourvoi, Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH (ci-après la «requérante") demande l'annulation de l'ordonnance du président du Tribunal de première instance des Communautés européennes du 2 juillet 2004, Bactria/Commission (T-76/04 R, non encore publiée au Recueil, ci-après l'«ordonnance attaquée"), par laquelle ce dernier a rejeté une demande tendant, d'une part, au sursis à l'exécution de l'article 5, paragraphes 1 et 2, et des annexes II et V du règlement (CE) n° 2032/2003 de la Commission, du 4 novembre 2003, concernant la seconde phase du programme de travail de dix ans visé à l'article 16, paragraphe 2, de la directive 98/8/CE du Parlement européen et du Conseil concernant la mise sur le marché des produits biocides, et modifiant le règlement (CE) n° 1896/2000 (JO L 307, p. 1) et, d'autre part, à l'adoption de toute autre mesure provisoire que le juge des référés jugerait appropriée.