Rechtsprechung
| EuG, 23.09.2009 - T-20/08 und T-21/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke DANELECTRO und Gemeinschaftsbildmarke QWIK TUNE - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Markenverlängerung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Reformatio in peius - Verteidigungsrechte - ...
- Europäischer Gerichtshof
Evets / HABM (DANELECTRO)
Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke DANELECTRO und Gemeinschaftsbildmarke QWIK TUNE - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Markenverlängerung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Reformatio in peius - Verteidigungsrechte - ...
- Europäischer Gerichtshof
Evets / HABM (DANELECTRO)
Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke DANELECTRO und Gemeinschaftsbildmarke QWIK TUNE - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Markenverlängerung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Reformatio in peius - Verteidigungsrechte - ...
- EU-Kommission
Evets Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 78 Abs. 2 und 3; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 77
1. Gemeinschaftsmarke - Verfahrensvorschriften - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antragsfrist - EU-Kommission
Evets Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke DANELECTRO und Gemeinschaftsbildmarke QWIK TUNE - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Markenverlängerung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Reformatio in peius - Verteidigungsrechte - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke DANELECTRO und Gemeinschaftsbildmarke QWIK TUNE - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Markenverlängerung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Reformatio in peius - Verteidigungsrechte - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Evets / HABM (DANELECTRO)
Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke DANELECTRO und Gemeinschaftsbildmarke QWIK TUNE - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Markenverlängerung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Reformatio in peius - Verteidigungsrechte - ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 8. Januar 2008 - Evets / HABM (DANELECTRO)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 603/2007-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. November 2007, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung zurückgewiesen und ...
Verfahrensgang
- EuG, 23.09.2009 - T-20/08 und T-21/08
- EuGH, 30.09.2010 - C-479/09
Papierfundstellen
- Slg. 2009, II-3515
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- EuG, 20.04.2005 - T-273/02
Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-20/08
Rn. 50 Selbst wenn man also unterstellt, dass die Beschwerdekammer den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt hätte, so hätte sich dieser Verstoß nicht auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 2005, Krüger/HABM - Calpis [CALPICO], T-273/02, Slg. 2005, II-1271, Randnr. 68). - EuG, 12.05.2009 - T-410/07
Jurado Hermanos / HABM (JURADO) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke …
Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-20/08
Somit kann bei einer Nichtbeachtung der geltenden Regeln für den Schutz der Verteidigungsrechte das Verwaltungsverfahren nur dann mit einem Fehler behaftet sein, wenn nachgewiesen ist, dass dieses Verfahren andernfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 07.02.2007 - T-317/05
Kustom Musical Amplification / HABM (Forme d'une guitare) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-20/08
Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage der Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2007, Kustom Musical Amplification/HABM [Form einer Gitarre], T-317/05, Slg. 2007, II-427, Randnrn.
- EuGH, 13.03.2007 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-20/08
Die Entscheidungen der Beschwerdekammern dieses Amtes sind gemeinschaftsrechtlich nicht bindend (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache HABM/Kaul, C-29/05 P, Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, Slg. 2007, I-2213, Nr. 40). - EuG, 05.12.2000 - T-32/00
Messe München / HABM (electronica)
Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-20/08
Rn. 29 In Bezug auf die von der Klägerin angeführte Praxis der Beschwerdekammern des EPA genügt die Feststellung, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein aus einer Gesamtheit von Vorschriften bestehendes autonomes System ist, mit dem ihm eigene Zielsetzungen verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47). - EuG, 13.05.2009 - T-136/08
Aurelia finance / HABM (AURELIA) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke …
Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-20/08
Der rechtliche Zusammenhang des Patentrechts ist nämlich anders, und die Patentrechtsvorschriften dienen zur Regelung anderer Verfahren als derjenigen, die für Marken gelten (Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2009, Aurelia Finance/HABM [AURELIA], T-136/08, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 21). - EuG, 16.02.2000 - T-122/99
'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-20/08
Rn. 40 Insoweit kann sich die Klägerin nicht auf das Urteil des Gerichts vom 16. Februar 2000, Procter & Gamble/HABM (Form einer Seife) (T-122/99, Slg. 2000, II-265), berufen, soweit das Gericht der Auffassung war, dass die Beschwerdekammer nicht befugt war, die Voraussetzungen der Anmeldung neu zu prüfen und die Anmeldung für unzulässig zu erklären (Randnrn. 29 bis 34). - EuG, 21.11.2005 - T-426/04
Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-20/08
Die Vorschriften über die Fristen dienen nämlich nach ständiger Rechtsprechung dem Zweck, Rechtssicherheit zu gewährleisten und jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung zu verhindern (vgl. Beschluss des Gerichts vom 21. November 2005, Tramarin/Kommission, T-426/04, Slg. 2005, II-4765, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 17.09.2008 - T-218/06
Neurim Pharmaceuticals (1991) / OHMI - Eurim-Pharm Arzneimittel (Neurim …
Auszug aus EuG, 23.09.2009 - T-20/08
Diese allgemeine Feststellung gilt auch für die in den Verordnungen über die Gemeinschaftsmarke vorgesehenen Fristen (Urteil des Gerichts vom 17. September 2008, Neurim Pharmaceuticals [1991]/HABM - Eurim-Pharm Arzneimittel [Neurim PHARMACEUTICALS], T-218/06, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 44).
- EuG, 09.07.2014 - T-184/12
Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
Rn. 37 Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage der Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (…Urteil Form einer Gitarre, oben in Rn. 35 angeführt, Rn. 27, Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Rn. 75, und vom 23. September 2009, Evets/HABM [DANELECTRO und QWIK TUNE], T-20/08 und T-21/08, Slg. 2009, II-3515, Rn. 47). - EuGH, 30.09.2010 - C-479/09
Rechtsmittel-Zurückweisung
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 23. September 2009, Evets/HABM (verbundene Rechtssachen T-20/08 und T-21/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 603/2007-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. November 2007 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass der von der Rechtsmittelführerin zwecks Wiedereinsetzung in ihre Rechte in Bezug auf die Verlängerung der Wortmarke "DANELECTRO" gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verspätung als nicht gestellt gilt - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Verlängerung von Marken. - EuG, 16.09.2013 - T-284/12
Oro Clean Chemie / OHMI - Merz Pharma (PROSEPT) - Gemeinschaftsmarke - …
24, 26 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. September 2009, Evets/HABM [DANELECTRO und QWIK TUNE], T-20/08 und T-21/08, Slg. 2009, II-3515, Randnr. 47). - EuG, 23.09.2020 - T-557/19
Seven/ EUIPO (7Seven) - Unionsmarke - Unionsbildmarke 7Seven - Fehlender Antrag …
Wenn die Zweimonatsfrist, die eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags ist, versäumt worden ist, besteht somit selbst bei einer Rechtfertigung dieses Versäumnisses nicht die Möglichkeit, einen neuen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (Urteil vom 23. September 2009, Evets/HABM [DANELECTRO und QWIK TUNE], T-20/08 und T-21/08, EU:T:2009:356, Rn. 24).
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