Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 2; ; StGB § 284 Abs. 4; ; StGB § 287 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis eines DDR-Sportwettenunternehmens - Werbung für unerlaubtes Glückspiel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Leitsatz)

  UWG § 1, § 13 Abs. 2; StGB § 284 Abs. 4, § 287 Abs. 2
  Verstoß gegen Werbeverbot - zugleich Wettbewerbsverstoß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unlauterer Wettbewerb; Sportwette; Gewerbeerlaubnis; Unzulässige Werbung; Werbeanzeige; Werbeverbot

Verfahrensgang

• LG Regensburg - 2 HKO 141/00
• OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

Papierfundstellen

• SpuRt 2001, 156

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Der EuGH hat vielmehr in einer Reihe von Entscheidungen (Urteil vom 24.3. 1994 - C 275/92 - NJW 1994, 2013 ff.; Urteil vom 21.9.1999 - C 124/97 - und vom 21.9.1999 - C 67/98) ausgeführt, daß jeder Mitgliedsstaat das Recht hat, die Genehmigungserfordernisse im Zusammenhang mit Glücksspielen und Lotterien einschließlich Wetten über Sportereignisse für sein Hoheitsgebiet autonom zu treffen, wenn die dadurch bewirkte Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten gerechtfertigt ist und sie nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliches Recht zum Betrieb …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Der EuGH hat vielmehr in einer Reihe von Entscheidungen (Urteil vom 24.3. 1994 - C 275/92 - NJW 1994, 2013 ff.; Urteil vom 21.9.1999 - C 124/97 - und vom 21.9.1999 - C 67/98) ausgeführt, daß jeder Mitgliedsstaat das Recht hat, die Genehmigungserfordernisse im Zusammenhang mit Glücksspielen und Lotterien einschließlich Wetten über Sportereignisse für sein Hoheitsgebiet autonom zu treffen, wenn die dadurch bewirkte Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten gerechtfertigt ist und sie nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95

  Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Der Erfolg dieser Werbung ist daher unmittelbar und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geeignet, den Absatz der Firma I W auf dem Tätigkeitsbereich der Klägerin zu fördern und denjenigen der Klägerin dort zu behindern (vgl. BGH WRP 1998, 973 ff. - Fotovergrößerungen).

• BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96

  Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Dieser Verwaltungsakt ist gemäß Artikel 19 des Einigungsvertrages wirksam geblieben und gilt grundsätzlich im gesamten erweiterten Bundesgebiet fort (Bundesverwaltungsgericht NJW 1998, 253 f.).
• BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/88

  Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Die Gewerbeerlaubnis vom 14.9.1990, die wenigstens ihre Tätigkeit in T gestattet, ist jedenfalls nach wie vor in Kraft und von den Zivilgerichten zu respektieren (BGH NJW 1993, 1790).
• BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93

  Kein Auslieferungshindernis bei Bewerbung um Einbürgerung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Ein solches Einfuhrverbot ist nämlich zum Schutz, den dieser Mitgliedsstaat in seinem Gebiet im Glücksspiel- oder Lotteriewesen sicherstellen will, erforderlich (EuGH NJW 1994, 2016).
• OVG Thüringen, 21.10.1999 - 3 EO 939/97

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht (allgemein); Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das OVG mit Beschluß vom 21.10.1999 (Az. 3 EO 939/97) zurückgewiesen.
• OLG München, 29.07.1999 - 29 U 1889/99

  Irreführung durch inhaltlich richtige Aussagen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Mit diesen Vorgaben steht der Schutzzweck, der mit der Fassung der §§ 284 ff. StGB verfolgt wird, nämlich die übermäßige Anregung der Nachfrage nach Glücksspielen zu verhindern, durch staatliche Kontrolle einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb zu gewährleisten, eine Ausnutzung des natürlichen Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken zu verhindern und einen nicht unerheblichen Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Finanzierung gemeinnütziger oder öffentlicher Zwecke heranzuziehen (Bundestagsdrucksache 13/8567 Seite 67), im Einklang (vgl. auch OLG Köln GRUR 2000, 541 - Sportwetten II).
• Drs-Bund, 24.09.1997 - BT-Drs 13/8567

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Mit diesen Vorgaben steht der Schutzzweck, der mit der Fassung der §§ 284 ff. StGB verfolgt wird, nämlich die übermäßige Anregung der Nachfrage nach Glücksspielen zu verhindern, durch staatliche Kontrolle einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb zu gewährleisten, eine Ausnutzung des natürlichen Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken zu verhindern und einen nicht unerheblichen Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Finanzierung gemeinnütziger oder öffentlicher Zwecke heranzuziehen (Bundestagsdrucksache 13/8567 Seite 67), im Einklang (vgl. auch OLG Köln GRUR 2000, 541 - Sportwetten II).

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• BGH, 28.10.2004 - I ZR 59/02

  Oddset Werbeaussage als irreführende Werbung

  Im Streitfall ist vielmehr entscheidend, daß sich die Klägerin für ihre Betätigung als Sportwettunternehmen auf die ihr am 14. September 1990 erteilte Gewerbeerlaubnis stützen kann, wobei Gründe für deren Nichtigkeit sowie dafür, daß sie nicht fortgilt, von den für die Klägerin örtlich zuständigen Verwaltungsgerichten in Thüringen (VG Gera, Beschl. v. 13.1.1997 - 1 E 1274/96 GE; Thüringer OVG GewArch 2000, 118, 119 ff.) ausdrücklich verneint worden sind (vgl. OLG Nürnberg OLG-Rep 2001, 154;… vgl. auch BGH, Urt. v. 11.10.2001 - I ZR 172/99, GRUR 2002, 269, 270 = WRP 2002, 323 - Sportwetten-Genehmigung).
• OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03

  Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht

  Dies ist bei der Sportwette der Fall, wie in der höchstrichterlichen Rechtssprechung bereits mehrfach festgestellt wurde (…BGH BGHR StGB § 284 Abs. 1 Glückspiel 3 und 4; BGH NJW 2002.2175: BVerwG NJW 2001, 2648; OLG Nürnberg SpuRt 2001, 156).

  Demgegenüber vertrat das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 7.11.2000 (SpuRt 2001, 156f) die Auffassung, Sportwetten seien unerlaubtes Glücksspiel (OLG Nürnberg aa0, S.158).

• OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

  Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß bei Internetwerbung eines deutschen …

  Ausreichend für eine Inanspruchnahme der Beklagten als (Mit-)Störerein eines Wettbewerbsverstoßes ist aber auch die Förderung fremden Wettbewerbs (BGHZ 67, 81, 84; vgl. auch OLG Nürnberg SpuRt 2001, 156, 157) Auch zwischen der Klägerin und der E.P Sportwetten Ltd. liegt ein Wettbewerbsverhältnis auf dem Glückspielmarkt vor, welches aufgrund des Angebotes von Wetten über das Internet auch in der Bundesrepublik Deutschland und die Bewerbung dieses Angebots auf der deutschen Webseite der Beklagten zudem unmittelbar und konkret ist.
• LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05

  Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"

  Rn. 12 Dabei geht die wohl h.M. bei der Sport- oder Rennwette davon aus, dass diese zu den Glücksspielen zu recnnen sind (BGH NStZ 03, 372 letztlich offen gelassen ; OLG Nürnberg SpuRt 01, 156;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage, § 284 Rdn. 7 mwN, während nicht wenige andere Entscheidungen davon ausgehen, dass hier kein Glücksspiel vorliegt (so u.a. LG Bochum, NStZ-RR 02, 170; AG Karlsruhe-Durlach, NStZ 01, 254; AG München Urteil vom 24.06.2002 Az 1123 Cs 381 Js 32117/00; LG Berlin Urteil vom 23.09.2003 Az 526 Qs 214/03; vgl. zum Streitstand auch Janz in NJW 2003, 1694 ff. FN 14; Horn, NJW 2004, 2047 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).