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   OLG Braunschweig, 02.05.2012 - Ss (OWi) 72/11   

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https://dejure.org/2012,21139
OLG Braunschweig, 02.05.2012 - Ss (OWi) 72/11 (https://dejure.org/2012,21139)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.05.2012 - Ss (OWi) 72/11 (https://dejure.org/2012,21139)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - Ss (OWi) 72/11 (https://dejure.org/2012,21139)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsvorenthaltung und Mindestlohnunterschreitung - und der Strafklageverbrauch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14

    Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der

    Zwar ist der prozessuale Tatbegriff im Verhältnis zum materiellen Recht selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154); jedoch sind materiell-rechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig (BGHSt a.a.O), falls nicht weitergehende Umstände die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO rechtfertigen (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, und vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. Mai 2012 - Ss (OWi) 72/11; juris).
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