Volltextveröffentlichungen (2)

• JurPC

  Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung des Falldatensatzes mit Token und Statistikdatei

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Nach der ganz überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gebietet es das Gebot des fairen Verfahrens (Art: 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK), dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messuntertagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November - 2 BvR 1616/18 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, sämtlich zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 24.2.2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi) -); Beschluss des Senats vom 15.5.2019 - SsRS 37/2018 -).

  Der Betroffene hat in der Beschwerdebegründung geltend gemacht, dass er die von ihm erbetenen nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen trotz Anforderung im Rahmen des Bußgeldverfahrens beim Landesverwaltungsamt unter Darlegung, weshalb er die betroffenen Unterlagen aus der maßgeblichen Sicht der Verteidigung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20-, juris,) zur Überprüfung des Ergebnisses des standardisierten Messverfahrens benötige, nicht erhalten habe, in der Hauptverhandlung einen Aussetzungsantrag gestellt habe, bis die Verteidigung die beantragten Unterlagen erhalten werde, und hinsichtlich der ablehnenden Aussetzungsentscheidung des Gerichts einen Beschluss herbeigeführt habe.

  Hiernach hat der Beschwerdeführer schlüssig einen Anspruch auf Überlassung der angeforderten Messunterlagen dargelegt (vgl. betreffend die Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 -1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe von Wartungs- und lnstandsetzungsnachweisen zum verwendeten Messgerät (mit Lebensakte/Garantiekarte) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und der Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20-, zitiert nach juris; betreffend die Falldatei mit Token-Passwort sowie Statistikdatei, VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -).

  Soweit mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe auch die Daten Dritter betroffen sind, steht dies - insbesondere wegen der Anonymisierungsmöglichkeit - dem Herausgabeanspruch nicht entgegen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20-; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Nach der ganz überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gebietet es das Gebot des fairen Verfahrens (Art: 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK), dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messuntertagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November - 2 BvR 1616/18 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, sämtlich zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 24.2.2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi) -); Beschluss des Senats vom 15.5.2019 - SsRS 37/2018 -).

  Der Betroffene hat in der Beschwerdebegründung geltend gemacht, dass er die von ihm erbetenen nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen trotz Anforderung im Rahmen des Bußgeldverfahrens beim Landesverwaltungsamt unter Darlegung, weshalb er die betroffenen Unterlagen aus der maßgeblichen Sicht der Verteidigung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20-, juris,) zur Überprüfung des Ergebnisses des standardisierten Messverfahrens benötige, nicht erhalten habe, in der Hauptverhandlung einen Aussetzungsantrag gestellt habe, bis die Verteidigung die beantragten Unterlagen erhalten werde, und hinsichtlich der ablehnenden Aussetzungsentscheidung des Gerichts einen Beschluss herbeigeführt habe.

  Hiernach hat der Beschwerdeführer schlüssig einen Anspruch auf Überlassung der angeforderten Messunterlagen dargelegt (vgl. betreffend die Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 -1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe von Wartungs- und lnstandsetzungsnachweisen zum verwendeten Messgerät (mit Lebensakte/Garantiekarte) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und der Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20-, zitiert nach juris; betreffend die Falldatei mit Token-Passwort sowie Statistikdatei, VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -).

  Soweit mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe auch die Daten Dritter betroffen sind, steht dies - insbesondere wegen der Anonymisierungsmöglichkeit - dem Herausgabeanspruch nicht entgegen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20-; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris).

• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Der Saarländische Verfassungsgerichtshof (VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -) hat insoweit mit Bindungswirkung über den entschiedenen Einzelfall gemäß § 10 Abs. 1 VerfGHG hinaus, wie sie sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung für alle saarländischen Gerichten und Verwaltungsbehörden ergibt, in dem genannten Beschluss festgestellt, dass der Anspruch des dortigen Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör jedenfalls durch die dort begehrte, jedoch unterlassene Herausgabe einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei und Passwort sowie der Statistikdatei verletzt wurde.

  Hiernach hat der Beschwerdeführer schlüssig einen Anspruch auf Überlassung der angeforderten Messunterlagen dargelegt (vgl. betreffend die Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 -1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe von Wartungs- und lnstandsetzungsnachweisen zum verwendeten Messgerät (mit Lebensakte/Garantiekarte) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und der Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20-, zitiert nach juris; betreffend die Falldatei mit Token-Passwort sowie Statistikdatei, VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -).

 
• OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

  Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Nach der ganz überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gebietet es das Gebot des fairen Verfahrens (Art: 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK), dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messuntertagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November - 2 BvR 1616/18 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, sämtlich zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 24.2.2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi) -); Beschluss des Senats vom 15.5.2019 - SsRS 37/2018 -).

  Hiernach hat der Beschwerdeführer schlüssig einen Anspruch auf Überlassung der angeforderten Messunterlagen dargelegt (vgl. betreffend die Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 -1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe von Wartungs- und lnstandsetzungsnachweisen zum verwendeten Messgerät (mit Lebensakte/Garantiekarte) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und der Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20-, zitiert nach juris; betreffend die Falldatei mit Token-Passwort sowie Statistikdatei, VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -).

• OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16

  Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Nach der ganz überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gebietet es das Gebot des fairen Verfahrens (Art: 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK), dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messuntertagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November - 2 BvR 1616/18 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, sämtlich zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 24.2.2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi) -); Beschluss des Senats vom 15.5.2019 - SsRS 37/2018 -).

  Zu einer gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (i. V. mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) erforderlichen vollständigen Darlegung der hier erhobenen Verfahrensrüge gehört daher auch der Vortrag, dass der Betroffene in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wegen der Nichtherausgabe der Rohmessdaten durch die Bußgeldbehörde einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung gestellt hat, dieser abgelehnt worden ist, der Betroffene hiergegen einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und dieser Antrag entweder durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden worden ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) - ; Beschluss des Senats vom 15.05.2019 - SsRs 37/2018 -).

• OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20

  Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Hiernach hat der Beschwerdeführer schlüssig einen Anspruch auf Überlassung der angeforderten Messunterlagen dargelegt (vgl. betreffend die Herausgabe der Falldatei der gesamten Messreihe, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 -1 OLG 331 SsBs 23/20 -, jeweils zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe von Wartungs- und lnstandsetzungsnachweisen zum verwendeten Messgerät (mit Lebensakte/Garantiekarte) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, zitiert nach juris; betreffend die Herausgabe der Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und der Gebrauchsanweisung für den Enforcement Trailer, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20-, zitiert nach juris; betreffend die Falldatei mit Token-Passwort sowie Statistikdatei, VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 -).
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Nach der ganz überwiegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung gebietet es das Gebot des fairen Verfahrens (Art: 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK), dass die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Verteidiger des Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messuntertagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November - 2 BvR 1616/18 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. April 2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20 -, sämtlich zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 24.2.2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi) -); Beschluss des Senats vom 15.5.2019 - SsRS 37/2018 -).
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Ob durch die - vorliegend gerügte - Nichtüberlassung von sich nicht bei der Akte befindlichen Unterlagen und Informationen - neben der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren - überhaupt auch ein Verstoß gegen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör begründet werden kann, ist umstritten (zum Meinungsstand vgl. umfassend: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19 -, zitiert nach juris).
• KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Dieses ihm zustehende Informationsrecht kann damit einerseits deutlich weitergehen als die Amtsaufklärungspflicht, die das Gericht trifft (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019, a. a, O.; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, zitiert nach juris; Cierniak/Niehaus, Neuere Entwicklungen zum Recht auf Einsichtnahme in Messunterlagen, DAR 2018, 541, 542), bedarf aber andererseits gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten auch einer sachgerechten Begrenzung, um uferloser Ausforschung, erheblicher Verfahrensverzögerung und Rechtsmissbrauch vorzubeugen.
• OLG Köln, 22.08.1997 - Ss 483/97

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Die Versagung rechtlichen Gehörs ist nicht von Amts wegen zu beachten, sondern muss mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse vom 06.04.2010 - Ss (Z) 218/2010 (50/10)-, 01.08.2012 - Ss (Z) 229/2012 (53/12 OWi) - und 10.07.2013 - Ss (Z) 229/2013 (63/13 OWi) - Göhler-Seitz, a.a.O., § 80 Rn. 16 a, 16 i; KK-OWiG/Senge, 4. Auflage, § 80 Rn. 41 b, 42), wobei die Rüge, was bereits im Zulassungsverfahren zu prüfen ist, zulässig in der Form des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG) anzubringen ist (Senatsbeschluss vom 06.02.2012 - Ss (Z) 204/12 (7/12 OWi) - OLG Köln VRS 94, 123 ff, 124 m.w.N.).

• OLG Zweibrücken, 04.05.2022 - 1 OWi 2 SsRs 125/21

  Bindung des Revisionsgerichts an seine bisherige Rechtsauffassung; …

  Im Übrigen hat das Saarländische Oberlandesgericht in dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Beschluss vom 12.11.2021 (SsRs 57/21) auch klargestellt, dass es allein aufgrund der Entscheidung des VerfGH des Saarlandes vom 27.04.2018 und wegen der sich aus § 10 Abs. 1 VerfGHG ergebenden Bindungswirkung in der Nichtüberlassung von bei der Urteilsfindung nicht verwendeter Unterlagen einen Verstoß auch gegen den Anspruch des rechtlichen Gehörs angenommen hat.