Rechtsprechung
| BGH, 10.06.2021 - StB 23/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § ... 129b Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StPO, § 304 Abs. 5 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 57 StGB
- Wolters Kluwer
Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra"
- rechtsportal.de
Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.06.2019 - StB 14/19
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - StB 23/21
Ebenso wenig bedarf hier die in der Beschwerdebegründung vertiefte Frage näherer Erörterung, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt einzelne Zeugen als Beschuldigte nach § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO hätten belehrt werden müssen (vgl. zu den Maßstäben im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 29 ff.); denn die Rechte des Beschuldigten werden hierdurch nicht berührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 234 mwN; vom 9. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 377). - BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - StB 23/21
Rn. 21 Im Übrigen ist der Beschuldigte einer der in § 112 Abs. 3 StPO genannten Taten dringend verdächtig, bei der es genügen würde, dass Flucht- und Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen sind (BVerfG, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN). - BGH, 09.08.2016 - 4 StR 195/16
Drittwirkung von Verwertungsverboten (Vorenthalten des anwaltlichen Beistands …
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - StB 23/21
Ebenso wenig bedarf hier die in der Beschwerdebegründung vertiefte Frage näherer Erörterung, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt einzelne Zeugen als Beschuldigte nach § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO hätten belehrt werden müssen (vgl. zu den Maßstäben im Einzelnen BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 29 ff.); denn die Rechte des Beschuldigten werden hierdurch nicht berührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 234 mwN; vom 9. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 377).
- BGH, 22.08.2019 - StB 21/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - StB 23/21
Schließlich ist eine ins Einzelne gehende Glaubhaftigkeitsanalyse der verschiedenen Zeugenaussagen in diesem Stadium des Verfahrens weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 17 mwN). - BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01
Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - StB 23/21
Ebenso wenig bedarf hier die in der Beschwerdebegründung vertiefte Frage näherer Erörterung, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt einzelne Zeugen als Beschuldigte nach § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO hätten belehrt werden müssen (vgl. zu den Maßstäben im Einzelnen BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 29 ff.); denn die Rechte des Beschuldigten werden hierdurch nicht berührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 234 mwN; vom 9. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 377). - BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
- BGH, 30.06.2020 - AK 14/20
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - StB 23/21
Deutsches Strafrecht gilt zumindest nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. näher BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - AK 14/20, juris Rn. 27 mwN).
- BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21
Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt
Die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Feststellungen, die sich der Senat zu eigen macht, beruhen auf entsprechenden Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts sowie Erkenntnissen des BND und des Bundeskriminalamts (BKA) (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2021 - AK 1 und 2/21 - juris Rn. 12…, vom 10. März 2021 - StB 8/21 - juris Rn. 13 und vom 10. Juni 2021 - StB 23/21 - juris Rn. 11).Die JaN erfüllt die Merkmale einer ausländischen Terrororganisation (…vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschlüsse vom 10. August 2017 - AK 35 und 36/17 - juris Rn. 14…, vom 3. März 2021 - AK 13/21 - juris Rn. 12, vom 10. Juni 2021 - StB 23/21 - juris Rn. 7 ff., vom 9. April 2022 - AK 13/22 - NStZ-RR 2022, 180 (LS) = juris Rn. 6 ff. …und vom 20. Oktober 2022 - AK34/22 - juris Rn. 7 ff.; BMI, Verfassungsschutzbericht 2020 S. 199, 237).
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