Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 203 StPO; § ... 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 StPO; § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Var. 5 Buchst. a GVG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 73 StGB; § 73b StPO; § 73c Satz 1 StPO; § 73e Abs. 2 StPO
  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland; Beschwerde gegen Aufhebung des ...

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Hinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 112 Abs 1 S 1 StPO, § 126a StPO, § 203 StPO, § 73 Abs 1 StGB, § 74 Abs 1 Alt 2 StGB
  Hinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 203
  Hinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK); Erfordernis der Eingliederung in die Organisation durch Förderung von innen; Eröffnung des Hauptverfahrens unter Zulassung der Anklage zur ...

• datenbank.nwb.de

  Hinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 688

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (32)

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• BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Da solche Gegenstände in Bezug auf denselben Straftatbestand nicht zugleich durch die Tat erlangt sind, scheidet eine Einziehung als Taterträge aus (BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 9; Beschluss vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180).

  Denn Voraussetzung für eine Anordnung nach dieser Vorschrift ist, dass durch eine Straftat eine Einziehungslage entstanden ist und der Täter oder Teilnehmer zeitlich nachfolgend, also nach der Tatbegehung und der hieraus resultierenden Entstehung der staatlichen Einziehungsbefugnis, die Einziehung des betreffenden Tatmittels unmöglich gemacht hat, indem er dieses veräußert oder verbraucht oder dessen Einziehung auf andere Weise vereitelt hat (BGH, Urteile vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 21;… vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 3 Rn. 30).

• BGH, 23.01.2024 - AK 108/23

  Aufhebung des Haftbefehls (Veränderung des dringenden Tatverdachts; …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. April 2024 - StB 20/24; vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 18. Oktober 2022 - AK 33/22, juris Rn. 33;… vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 5).

  In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24 mwN).

• BGH, 10.08.2023 - StB 35/23

  Sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts; …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2;… vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, juris Rn. 9; jeweils mwN; vom 10. August 2023 - StB 35/23, NStZ-RR 2023, 341, 342).

  Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; damit wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, aaO; vom 10. August 2023 - StB 35/23, aaO).

• BGH, 26.07.2007 - StB 31/07

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Maßregel gegen einen Zeugen

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2; vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, juris Rn. 9; jeweils mwN; vom 10. August 2023 - StB 35/23, NStZ-RR 2023, 341, 342).

  Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; damit wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - StB 31 u. 32/21, aaO;… vom 10. August 2023 - StB 35/23, aaO).

• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21

  Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Ein Vermögensgegenstand oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist "durch" eine rechtswidrige Tat als Tatertrag erlangt, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Erlangtes 2 Rn. 13; vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109).
• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

  Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Denn Voraussetzung für eine Anordnung nach dieser Vorschrift ist, dass durch eine Straftat eine Einziehungslage entstanden ist und der Täter oder Teilnehmer zeitlich nachfolgend, also nach der Tatbegehung und der hieraus resultierenden Entstehung der staatlichen Einziehungsbefugnis, die Einziehung des betreffenden Tatmittels unmöglich gemacht hat, indem er dieses veräußert oder verbraucht oder dessen Einziehung auf andere Weise vereitelt hat (…BGH, Urteile vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 21; vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 3 Rn. 30).
• BGH, 24.02.2021 - 1 StR 127/20

  Einziehung von Taterträgen (Zufluss aus der Verwirklichung des Tatbestandes: …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Nicht erlangt gemäß § 73 Abs. 1 StGB sind hingegen als Mittel für die Tatdurchführung im Sinne des § 74 StGB erhaltene Gegenstände (BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20, NStZ 2021, 668 Rn. 15; vom 28. April 2011 - 4 StR 2/11, wistra 2011, 298;… vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 4 Rn. 3 ff.).
• BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10

  Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Nicht erlangt gemäß § 73 Abs. 1 StGB sind hingegen als Mittel für die Tatdurchführung im Sinne des § 74 StGB erhaltene Gegenstände (…BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20, NStZ 2021, 668 Rn. 15; vom 28. April 2011 - 4 StR 2/11, wistra 2011, 298; vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 4 Rn. 3 ff.).
• BGH, 21.02.2023 - 3 StR 278/22

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems; Erbringung …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Da solche Gegenstände in Bezug auf denselben Straftatbestand nicht zugleich durch die Tat erlangt sind, scheidet eine Einziehung als Taterträge aus (BGH…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 9; Beschluss vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180).
• BGH, 15.12.2020 - 2 StR 476/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (gebotene Kürze der …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Ein Vermögensgegenstand oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist "durch" eine rechtswidrige Tat als Tatertrag erlangt, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Erlangtes 2 Rn. 13; vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109).
• BGH, 28.04.2011 - 4 StR 2/11

  Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers …
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …
• BGH, 22.03.2018 - StB 32/17

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben …
• BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

  Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei …
• BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …
• BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 26.03.2009 - StB 20/08

  BGH eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen …
• BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

  Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in …
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
• BGH, 26.06.2019 - StB 10/19

  Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen
• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 19.01.2021 - StB 46/20

  Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
• BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …
• BGH, 14.07.2016 - StB 23/16

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung …
• BGH, 22.07.2020 - AK 17/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …
• BGH, 08.02.2018 - AK 3/18

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: …
• BGH, 24.02.2021 - AK 9/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus; …
• BGH, 22.10.1979 - StB 52/79
• BGH, 14.07.2021 - StB 28/21

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests …

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• BGH, 16.04.2025 - StB 69/24

  BGH eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im …

  In einem derartigen Zweifelsfall dürfen diffizile Beweiswürdigungsfragen nicht im Zuge einer vorläufigen Tatbewertung auf Aktenbasis, ohne den unmittelbaren Eindruck gerade des Personalbeweises auf das erkennende Gericht, womöglich endgültig entschieden werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - StB 29/24 u.a., juris Rn. 31;… vom 19. Januar 2010 - StB 27/09, aaO, Rn. 79;… BeckOK StPO/Ritscher, 55. Ed., § 203 Rn. 6;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 203 Rn. 5;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 203 Rn. 14 mwN).
• BGH, 12.05.2026 - 3 StR 609/25
  Da solche Gegenstände in Bezug auf denselben Straftatbestand nicht zugleich durch die Tat erlangt sind, scheidet eine Einziehung als Taterträge aus (BGH…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 9; Beschluss vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180; Beschluss vom 10. Juli 2024 - StB 29/24, BeckRS 2024, 19630).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2024 - 2 L 35/24

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Unterstützung der PKK; Verletzung der …

  Dass die Klägerin etwa als "hauptamtlicher Kader" der PKK tätig gewesen sei (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - StB 29/24, StB 30/24 - juris), legt die Beklagte nicht dar.
• BGH, 10.12.2025 - StB 58/25

  Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die teilweise Ablehnung der …

  In einem derartigen Zweifelsfall dürfen diffizile Beweiswürdigungsfragen nicht im Zuge einer vorläufigen Tatbewertung auf Aktenbasis, ohne den unmittelbaren Eindruck gerade des Personalbeweises auf das erkennende Gericht, womöglich endgültig entschieden werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2025 - StB 69/24, NStZ 2025, 571, 572; vom 10. Juli 2024 - StB 29/24 u.a., juris Rn. 31;… vom 19. Januar 2010 - StB 27/09, aaO, Rn. 79;… BeckOK StPO/Ritscher, 57. Ed., § 203 Rn. 6;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 203 Rn. 5;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 203 Rn. 14 mwN).
• OLG Celle, 17.09.2025 - 4 St 1/25
  Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung setzt sowohl nach dem bis zum 21. Juli 2017 maßgeblichen Vereinigungsbegriff der höchstrichterlichen Rechtsprechung als auch nach der seither geltenden Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB zum einen eine einvernehmliche Eingliederung in die Organisation, die die Mitgliedschaft begründet, und zum anderen aktive Tätigkeiten zur Förderung deren Ziele, also Beteiligungshandlungen, voraus (BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - StB 29/24, juris Rn. 14 ff. …und vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 4 ff.).