Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
  Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 57 Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 454 Abs 2 S 1 Nr 2 StPO
  Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung

• IWW

  § 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 5 StPO, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung

• datenbank.nwb.de

  Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Bewährung für Rädelsführer der "Gruppe S"

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +10

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 12.09.2024 - StB 52/24

  Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter

  OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 2 StE 7/20

  Gruppe S.

  BGH, 25.03.2021 - AK 19/21

  Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer auch

  BGH, 03.09.2020 - AK 22/20

  Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als

  BGH, 03.09.2020 - AK 23/20

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

  Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer;

  BGH, 03.09.2020 - AK 30/20

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 91/20

  Gruppe S.

  BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 105/20

  Gruppe S.

  BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 111/20

  Gruppe S.

  BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 167/20

  Gruppe S.

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Gruppe S.

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 358

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 02.11.2022 - StB 43/22

  Derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - StB 52/24

  Dazu ist es letztlich nicht zwingend erforderlich, dass der Verurteilte, der seine Tat während des gesamten Strafverfahrens und im Vollzug bestritten hat, sein strafbares Verhalten nunmehr einräumt (s. insgesamt BGH, Beschluss vom 2. November 2022 - StB 43/22, NJW 2022, 3729 Rn. 6 mwN).
• BGH, 19.04.2018 - StB 3/18

  Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - StB 52/24

  Nach allem ergibt sich - wie vom Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt - eine unzureichende Tataufarbeitung, die bei dem hier in Rede stehenden Delikt eine besondere Wiederholungsgefahr bedingt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - StB 3/18, NStZ-RR 2018, 228 f.).
• BGH, 15.11.2022 - StB 50/22

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Legalprognose; …

  Auszug aus BGH, 12.09.2024 - StB 52/24

  cc) Der Hinzuziehung eines Sachverständigen hat es nicht bedurft, da davon unter den gegebenen Umständen keine weitergehenden entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind und nicht jede Prüfung, ob der Rest einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, zur Begutachtung des Verurteilten gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO verpflichtet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - StB 50/22, NStZ-RR 2023, 29 mwN).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.05.2026 - StB 24/26

  Voraussetzungen für eine Strafrestaussetzung zur Bewährung; Günstige …

  Die Voraussetzungen für eine positive Kriminalprognose dürfen auch in diesem Bereich nicht so hoch angesetzt werden, dass dem Verurteilten letztlich kaum eine Chance auf vorzeitige Haftentlassung bleibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - StB 14/25, juris Rn. 6; vom 12. September 2024 - StB 52/24, NStZ-RR 2024, 358;… vom 24. Januar 2024 - StB 1/24, juris Rn. 5;… vom 2. November 2022 - StB 43/22, NJW 2022, 3729 Rn. 6; vom 19. April 2018 - StB 3/18, NStZ-RR 2018, 228).

  Allerdings ist in solchen Fällen für eine positive Legalprognose neben einer ordnungsgemäßen Führung im Vollzug regelmäßig eine glaubhafte Lossagung von früherer Gewaltbereitschaft erforderlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - StB 14/25, juris Rn. 6; vom 12. September 2024 - StB 52/24, NStZ-RR 2024, 358;… vom 24. Januar 2024 - StB 1/24, juris Rn. 5;… vom 7. August 2023 - StB 33/23, juris Rn. 7;… vom 2. November 2022 - StB 43/22, NJW 2022, 3729 Rn. 6; vom 19. April 2018 - StB 3/18, NStZ-RR 2018, 228;… MüKoStGB/Kett-Straub, 5. Aufl., § 57 Rn. 18).

• BGH, 05.02.2025 - StB 1/25

  Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (Legalprognose bei demokratiefeindlicher …

  Die danach derzeit unzureichende Tataufarbeitung bedingt bei den hier in Rede stehenden Delikten eine besondere Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2024 - StB 52/24, NStZ-RR 2024, 358, 359).
• BGH, 13.05.2025 - StB 14/25

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung …

  Rn. 12 4. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen hat es nicht bedurft (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. November 2022 - StB 50/22, NStZ-RR 2023, 29 mwN; vom 12. September 2024 - StB 52/24, NStZ-RR 2024, 358, 359).