Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 120 StPO
  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fluchtgefahr)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129 StGB, §§ 129 ff StGB
  Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers

• IWW

  § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § ... 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, §§ 129 ff. StGB, §§ 211, 212 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 112 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Anordnung des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft; Bestehen des Haftgrunds der Fluchtgefahr; Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Ahrar al-Sham"); Unterstützung dieser Vereinigung durch die Lieferung von ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft; Bestehen des Haftgrunds der Fluchtgefahr; Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Ahrar al-Sham"); Unterstützung dieser Vereinigung durch die Lieferung von ...

• datenbank.nwb.de

  Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - StB 6/17

  a) Die Gruppierung Ahrar alSham stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen dar als ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen und mithin als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 mwN).
• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - StB 6/17

  Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff. mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2017 - StB 4/17, juris Rn. 10).
• BGH, 06.10.2016 - AK 52/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - StB 6/17

  c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).
• BGH, 23.02.2017 - StB 4/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft über fünf Jahre bei dringendem Tatverdacht wegen …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - StB 6/17

  Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - StB 4/17, juris Rn. 10).
• BGH, 21.04.2016 - StB 5/16

  Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - StB 6/17

  Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen, aber auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zunehmen (BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 f. mwN).

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• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  Es genügt, dass die Verfahrensvoraussetzung auf diese Weise in der Revisionsinstanz geschaffen worden ist, zumal die Erteilung einer Ermächtigung nicht fristgebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris Rn. 35;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 77e Rn. 1, 5;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 77e Rn. 3, 5;… MüKoStGB/Mitsch, 4. Aufl., § 77e Rn. 1).
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …

  Denn eine Verfolgungsermächtigung kann auch noch - wie hier - während des Revisionsverfahrens wirksam erteilt werden (…BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 21; vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris Rn. 35;… Fischer/Lutz, StGB, 72. Aufl., § 77e Rn. 1, 5;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 14. Aufl., § 77e Rn. 3, 5;… MüKoStGB/Mitsch, 4. Aufl., § 77e Rn. 1).
• BGH, 14.06.2017 - AK 26/17

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschuldigten hat der Senat mit Beschluss vom 6. April 2017 (StB 6/17) verworfen.

  Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfen nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris Rn. 34-36).

• BGH, 06.09.2018 - AK 34/18

  Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …

  Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfen nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris Rn. 34 ff.).
• BGH, 14.06.2017 - AK 27/17

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …

  Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfen nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris Rn. 34-36).
• BGH, 14.06.2017 - AK 28/17

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …

  Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfen derzeit noch nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris, Rn. 34 - 36).