Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Verteidigers im Hauptverfahren bei Mitwirkung in einem Verfahren - Sachbezogener Begriff des Verfahrens - Mangelnde Legitimation als Verteidiger bei eigenem strafbaren Verhalten oder Beteiligung kriminellen Aktionen der Mandanten - Misstrauen gegenüber ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 103 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 231a
  Verhandeln gegen einen seine Verhandlungsunfähigkeit herbeigeführt habenden Angeklagten - Verfahren Bader-Meinhof

Besprechungen u.ä.

• socialhistoryportal.org , S. 124 (Entscheidungsbesprechung)

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  EKMR, 27.02.1997 - 30454/96

  Klaus Croissant

  KG, 04.03.1993 - 3 StE 17/92

  Klaus Croissant

  BVerfG, 13.01.1976 - 2 BvR 981/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers - Dr.

  BGH, 22.10.1975 - 1 StE 1/74

  Verhandeln gegen einen seine Verhandlungsunfähigkeit herbeigeführt habenden

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Klaus Croissant

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75

  Baader-Meinhof

  BGH, 22.10.1975 - 1 StE 1/74

  Verhandeln gegen einen seine Verhandlungsunfähigkeit herbeigeführt habenden

  BGH, 13.07.1973 - AK 28/73

  Ulrike Meinhof / Gerichtsverfahren

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Ulrike Meinhof / Gerichtsverfahren

Sonstiges

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.10.1998)

  Ein Prozeß gegen die Justiz

Papierfundstellen

• BGHSt 26, 221
• BGHSt 26, 228
• NJW 1976, 116
• NJW 1976, 58
• MDR 1976, 59
• MDR 1976, 60

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 05.11.1963 - 5 StR 445/63
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• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

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• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

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• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

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• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

  AKU-Beschluß

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• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  Zwar wird das auch dem öffentlichen Interesse dienende Gebot einer zügigen Verfahrensdurchführung nicht durch einen entgegenstehenden Willen des Angeklagten dispensiert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1975 - StB 60/75 u.a., BGHSt 26, 228, 232;… KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 26;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., Einl. Rn. 160).
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …

  Vorwiegend schützt der Beschleunigungsgrundsatz jedoch subjektive Belange des Beschuldigten (vgl. BGHSt 26, 228 ).
• BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Der das gesamte Strafverfahren umgreifende Beschleunigungsgrundsatz folgt aber aus Art. 6 Abs. 1 MRK (BGH - Großer Senat für Strafsachen - NJW 2008, 860, 861); er besteht auch im öffentlichen Interesse (BGHSt 26, 228, 232 f.).

• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …

  Vertrauen in den Fortbestand einer hoheitlich geschaffenen günstigen Sach- und Rechtslage wird nicht generell geschützt (vgl. BVerfGE 14, 288, 289; 75, 246, 280; 76, 256, 349 f.), sondern nur unter der Voraussetzung, daß eine Wertung aller sachbezogenen Umstände dessen Schutzwürdigkeit ergibt (BGHSt 26, 228, 231).
• OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein …

  Nachdem das Beschleunigungsgebot nicht allein dem Interesse des Angeschuldigten, sondern auch dem öffentlichen Interesse an einer zügigen und nachdrücklichen Strafverfolgung dient (vgl. BGHSt 26, 228, 232; Landau in Hassemer-FS S. 1073; so auch besonders nachdrücklich wieder BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 u. 1857/10 = StV 2012, 641 [642]), kann seine Verletzung auch von der Staatsanwaltschaft gerügt werden, die damit ebenfalls beschwerdeberechtigt ist.
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75

  Baader-Meinhof

  in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Andreas Baader, der Frau Gudrun Ensslin, 3. der Frau Ulrike Meinhof, 4. des Herrn Jan-Carl Raspe, z.Z. Stuttgart-Stammheim, Asperger Straße 60 - Justizvollzugsanstalt - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Armin Golzem, Rupert v. Plottnitz, Helmut Riedel, Bernd Koch, Frankfurt/Main, Hochstraße 52 - gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1975 - 1 StE 1/74 - StB 60-63/75.
• BGH, 02.02.1981 - 3 StR 411/80

  Herbeiführung einer Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten nach seiner …

  Wie in den Fällen des § 231 a StPO (BGHSt 26, 228 [BGH 22.10.1975 - 1 StE 1/74 a]) kann Verhandlungsunfähigkeit in diesem Sinne auch gegeben sein, wenn der Angeklagte für kürzere Zeitspannen, die zur Erledigung des Verfahrens in angemessener Frist nicht ausreichen, der Verhandlung folgen kann.

  Die gleiche Erwägung führt auch zur Anwendbarkeit der Vorschrift auf Fälle nur zeitweiser Verhandlungsunfähigkeit (vgl. BGHSt 26, 228, 231) [BGH 22.10.1975 - 1 StE 1/74 a].

  Die vor dem Inkrafttreten des § 231 a StPO zu § 231 Abs. 2 StPO ergangene Entscheidung BGHSt 19, 144 steht dem schon deshalb nicht entgegen (vgl. auch BGHSt 26, 228, 232) [BGH 22.10.1975 - 1 StE 1/74 a], weil dort - anders als hier - davon ausgegangen werden konnte, daß das Verfahren auch bei mehrfacher Unterbrechung in angemessener Zeit zu Ende zu führen war.

• BGH, 13.05.1987 - 2 StR 170/87

  Zustellung im Ausland

  Dieses dient nicht allein den Interessen des Angeklagten, sondern auch dem öffentlichen Interesse (vgl. BGHSt 26, 228, 232).
• OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95

  Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …

  Es liegt aber auch im öffentlichen Interesse, daß die gegen einen Angeklagten erhobene Beschuldigungen in der den Schwierigkeiten der Beweisführung angemessenen Zeit der Klärung zugeführt werden (BGHSt 26, 228, 232) [BGH 22.10.1975 - 1 StE 1/74 a].

  Rn. 8 Ganz allgemein liegt es aber auch im öffentlichen Interesse, daß die gegen einen Angeklagten erhobenen Beschuldigungen in der den Schwierigkeiten der Beweisführung angemessenen Zeit der Klärung zugeführt werden (BGHSt 26, 228, 232) [BGH 22.10.1975 - 1 StE 1/74 a].

• BGH, 13.01.1993 - 5 StR 650/92

  Hauptverhandlung bei vorsätzlich herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit; …

  Wegen der schuldhaft herbeigeführten Verhandlungsunfähigkeit soll die Durchführung der Hauptverhandlung nicht unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 231a StPO vorliegen (BGHSt 26, 228).
• BGH, 01.02.1977 - 1 StR 741/76

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Unterbrechung …
• OLG Karlsruhe, 26.04.1985 - 3 Ss 61/85

  Strafbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs
• BGH, 23.03.1977 - 1 BJs 55/75

  Unzulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung - Voraussetzungen einer …
• OLG Hamburg, 22.12.2011 - 2 Ws 140/10

  Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung …
• KG, 13.01.1993 - 4 Ws 7/93

  Aufhebung eines Beschlusses des Landgerichts Berlin durch den …
• BGH, 12.01.1978 - 4 StR 594/77

  Verkürzung der Rechte und Möglichkeiten des Wahlverteidigers - Antrag auf …
• BGH, 26.06.1978 - AnwSt (B) 16/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ausschluss eines …
• BGH, 12.02.1981 - 3 StR 333/80

  Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes - Voraussetzungen an das Vorliegen …
• BGH, 11.03.1980 - 5 StR 49/80

  Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung nach selbst verschuldeter …
• BGH, 17.08.1977 - StB 162/77

  Zurückweisung eines Rechtsanwalts im Strafprozess - Anzahl der im Strafprozess …