Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81 |
Erschießung
§ 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, Schwereverhältnis
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung der Tateinheit zwischen Delikten - Strafbarkeit wegen Totschlags in Tatmehrheit mit unerlaubtem Erwerb einer Schusswaffe und unerlaubtem Ausüben tatsächlicher Gewalt über eine solche Waffe - Anforderungen an die Rüge der Verletzung ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Tateinheit ungleichgewichtiger Straftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 29
- NJW 1982, 2080
- MDR 1982, 680
- NStZ 1982, 376 (Ls.)
- StV 1982, 468
Wird zitiert von ... (64) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Durch das Vergehen der Ausübung der tatsächlichen Gewalt werden der unerlaubte Waffenerwerb und der Totschlag zur Tateinheit verbunden (BGHSt 1, 67, 68).Vor allem bedeutet die Verbindung der drei Straftaten zu einer rechtlichen Einheit hier nicht eine Umkehrung der sozialethischen Bewertung menschlichen Verhaltens (vgl. BGHSt 1, 67, 70).
- BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Eine Straftat kann Tateinheit zwischen zwei anderen Delikten auch dann begründen, wenn eines von diesen schwerer als jene Straftat wiegt (gegen BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]).Allerdings wird in der Entscheidung eines früheren Ferienstrafsenats (BGHSt 3, 165 ff [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]) der Standpunkt vertreten, in einem solchen Fall müsse der Grundsatz, daß mehrere selbständige strafbare Handlungen nicht durch eine tateinheitlich begangene minder schwere fortgesetzte Straftat oder Dauerstraftat zu einer derartigen Einheit verknüpft werden können, entsprechend angewandt werden.
- BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Der 3. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 5. November 1953 (BGHSt 6, 92 ff) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen und darauf hingewiesen, daß er sich damit in Übereinstimmung mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung befinde.
- BGH, 11.04.1961 - 1 StR 65/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß Tateinheit zwischen dem Tötungs- und dem Waffendelikt gegeben ist, wenn in dem tödlichen Gebrauch der Schußwaffe zugleich ein unerlaubtes Führen der Waffe liegt (u.a. Urt. vom 11. April 1961 - 1 StR 65/61 -). - BGH, 26.07.1978 - 3 StR 224/78
Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe in Tateinheit mit gerechtfertigtem …
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Soweit sich andere Senate seiner Meinung angeschlossen haben (Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 224/78 - und Urteil vom 20. Januar 1981 - 5 StR 657/80 -), erfordert auch das nicht die Vorlegung beim Großen Senat. - BGH, 15.10.1980 - 3 StR 342/80
Einmaliges Schießen als rechtlich selbständige Handlung neben der Ausübung der …
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Entsprechendes muß für das Ausüben der tatsächlichen Gewalt gelten, da das Führen nur eine spezielle Form der Ausübung tatsächlicher Gewalt ist (BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 342/80). - BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes …
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Soweit sich andere Senate seiner Meinung angeschlossen haben (Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 224/78 - und Urteil vom 20. Januar 1981 - 5 StR 657/80 -), erfordert auch das nicht die Vorlegung beim Großen Senat.
- BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …
Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber deshalb aus, weil ein durchgehender Besitz nicht in der Lage ist, mehrere selbständige Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung zurück (zur Klammerwirkung s. BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, 311; vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158;… vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 36; s. ferner - zu Verschaffungsdelikten nach § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF - BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208). - BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13
Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …
Dass eines der von der Zusammenfassung betroffenen Delikte - die schwere räuberische Erpressung - einen höheren Unrechtsgehalt als das die Verbindung begründende Delikt - die Urkundenfälschung - aufweist, steht einer Verklammerung nicht entgegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; Urteil vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, NStZ 1993, 39, 40; Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29). - BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …
Danach können mehrere an sich getrennt verwirklichte Straftaten durch ein drittes Delikt - hier § 129 StGB - zu einer Tat verbunden werden, wenn zwischen diesem und wenigstens einem der verbundenen Delikte zumindest eine annähernde Wertgleichheit besteht oder das verbindende Delikt das schwerste ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29).
- BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Dem steht der Beschluß des 2. Strafsenats BGHSt 31, 29 (…vgl. dazu Laufhütte a.a.O. Rn. 22 Fußn. 11) nicht entgegen, worauf bereits der 3. Strafsenat zutreffend hingewiesen hat (vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. März 1983 - 5 StR 27/83), weil dort ein dem Erwerbsakt folgender neuer Willensentschluß nicht festgestellt ist.Das ist regelmäßig der Fall, wenn dieser sich entschließt, mit der Waffe ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zu begehen (…vgl. hierzu auch die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen der Täter nicht nur eine gegenüber dem Waffenbesitz schwerer wiegende Straftat begangen hat, etwa Urt. vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76; BGHSt 29, 288 [291 f.]; 31, 29;… dazu Puppe a.a.O. S. 208).
- BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Nach heute einhelliger Auffassung aller Strafsenate verklammert ein drittes Delikt zwei für sich gesehen selbständige Straftaten, mit denen es jeweils in teilidentischen Ausführungshandlungen zusammenfällt, nur dann nicht, wenn beide ein höheres Gewicht haben (s. grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29; nachfolgend etwa BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.;… Beschlüsse vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310 Rn. 21;… vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 6 Rn. 10;… vom 8. März 2022 - 6 StR 49/22, juris Rn. 3; vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23, NStZ-RR 2024, 151, 152;… ferner LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 264 Rn. 83 mwN). - BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11
Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang …
Zwischen Dauerdelikten und anderen Straftaten, die während des Dauerzustands begangen werden, kann zwar Tateinheit bestehen, wenn sich die Ausführungshandlungen wenigstens in einem für die jeweilige Tatbestandserfüllung notwendigen Teil decken, also die zur Verwirklichung des einen Tatbestands beitragende Handlung zugleich der Begründung oder Aufrechterhaltung des durch das Dauerdelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustandes dient (BGHSt 18, 29, 31; 29, 184, 186; 31, 29, 30;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 52 Rn. 23;… v. Heintschel-Heinegg in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 52 Rn. 91 ff. jew. mwN). - BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15
Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …
Diese galt bei den Organisationsdelikten, aber auch bei anderen verbindenden Straftatbeständen indes nicht uneingeschränkt, sondern nur, wenn zumindest eines der für die Verklammerung in Betracht kommenden Delikte nicht schwerer wog als die gleichzeitig verwirklichte verklammernde Straftat (BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 f.; vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6;… vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 7;… vom 8. November 2007 - 3 StR 320/07, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 10; Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 30. November 1988 - 3 StR 376/88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4;… vom 31. Mai 1989 - 3 StR 99/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 5;… vom 22. Oktober 1997 - 3 StR 415/97, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 4;… vom 27. November 1998 - 3 StR 342/98, BGHR StGB § 180a Abs. 1 Konkurrenzen 2;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3). - BGH, 23.01.2025 - 3 StR 351/24
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Abgrenzung der …
Eine Klammerwirkung ist nur zu verneinen, soweit das Dauerdelikt in seinem Unwert deutlich hinter zumindest zwei für sich gesehen selbständigen Straftaten zurückbleibt, mit denen es jeweils in teilidentischen Ausführungshandlungen zusammenfällt (st. Rspr.; s. grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29;… Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 14 mwN). - BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92
Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …
In einem Fall der vorliegenden Art hat der bloße (fortwährende) Waffenbesitz nicht die Kraft, Tateinheit zwischen an sich selbständigen Taten zu begründen (vgl. dazu BGHSt 31, 29, 31; 36, 151, 154;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4, 5). - BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Konkurrenzverhältnisse im Betäubungsmittelstrafrecht (gleichzeitiger Besitz zum …
Der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verklammert überdies den Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat im Rechtssinne, weil nur der Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schwerer wiegt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 30 f.;… vom 13. Januar 2010 - 4 StR 562/09, juris Rn. 2). - BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94
Einheitlicher Tatentschluß - Verschiedene Gefahrenlagen - Natürliche …
- BGH, 22.04.2026 - 4 StR 225/25
Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten u.a. des schweren sexuellen …
- BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12
Tateinheit zwischen Nötigung, Freiheitsberaubung und gefährlicher …
- BGH, 14.07.1992 - 1 StR 243/92
Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Geiselnahme - Ziel des …
- BGH, 09.12.2025 - 3 StR 472/25
- BGH, 13.01.2010 - 4 StR 562/09
Klammerwirkung; Geiselnahme; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; …
- BGH, 08.01.2020 - 4 StR 613/19
Tateinheit (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Klammerwirkung eines …
- BGH, 01.09.1992 - 4 StR 385/92
Schuldfähigkeit - Blutalkohol - BAK - Schuldunfähigkeit - …
- BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83
Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
- BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Schusswaffe: Luftdruckpistole); Anbau von …
- BGH, 10.08.2017 - AK 35/17
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- OLG Hamburg, 24.03.2022 - 3 St 2/21
Begehung von Kriegsverbrechen durch Eingliederung von Kindersoldaten durch …
- BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97
Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …
- BGH, 23.05.2000 - 4 StR 135/00
Verklammerung mehrerer Delikte zur Tateinheit
- BGH, 17.04.1984 - 2 StR 63/84
Untrennbarkeit - Teilrechtskraft - Rechtsverletzung - Verurteilung - Tatmehrheit …
- BGH, 02.07.1997 - StB 24/96
Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch …
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99
Teilidentität der Ausführungshandlungen und Klammerwirkung bei Annahme von …
- BGH, 06.11.1997 - 4 StR 498/97
Teilerfolg einer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision; …
- BGH, 30.04.1998 - 4 StR 91/98
Sexuelle Nötigung und räuberische Erpressung
- BGH, 30.11.1988 - 3 StR 376/88
Versuch beim Tötungsdelikt - Freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch
- BGH, 22.11.1984 - 1 StR 517/84
Revolver in der Ausführung "double action"als halbautomatische Selbstladewaffe - …
- BGH, 23.01.1989 - 4 StR 615/88
Freiheitsberaubung als Dauerstraftat verbindet alle weiteren Straftaten zu einem …
- BGH, 10.08.2017 - AK 36/17
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- BGH, 10.12.1987 - 1 StR 590/87
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe - Abänderung eines …
- LG Düsseldorf, 17.11.2006 - VII 50/06
Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung eines jugendliche Angeklagten wegen …
- OLG Hamm, 28.11.2003 - 4 Ss 604/03
Bedrohung; Freiheitsberaubung; Hausfriedensbruch; Tateinheit; …
- BGH, 05.05.1997 - 4 StR 173/97
Verklammerung der Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG) und …
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 229/95
Dauerstraftat - Betrug - Tateinheit - Waffe - Waffenbesitz - Führen einer Waffe
- LG Düsseldorf, 17.11.2006 - 7 KLs 50/06
- BGH, 10.04.1992 - 3 StR 550/91
Verbindung der Verbrechen des versuchten Mordes und der Herbeiführung einer …
- BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89
Rechtsfehlerhafte Bewertung der Konkurrenzverhältnisse zwischen einer …
- BGH, 04.12.1985 - 1 StR 551/85
Teilweise Verwerfung der Revision
- BGH, 27.11.1984 - 1 StR 635/84
Schwangerschaftspsychose - Anstiftung zum Meineid - Anstiftung zur Abgabe einer …
- BGH, 13.08.1987 - 1 StR 356/87
Abänderung eines Schuldspruchs - Fehler bei der Gesamtstrafenbildung - Wegfall …
- BGH, 24.09.1982 - 2 StR 474/82
Annahme von Tateinheit zwischen Totschlag, Vergehen gegen das Waffengesetz und …
- BGH, 12.11.1992 - 1 StR 624/92
Voraussetzungen für das Vorliegen von Tatmehrheit
- BGH, 13.06.1991 - 4 StR 231/91
Verbindung einer Vergewaltigung und einer Körperverletzung durch andauernde …
- BGH, 23.09.1987 - 2 StR 477/87
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Abänderung eines Schuldspruches - Begehung …
- BGH, 17.10.1984 - 2 StR 591/84
Tateinheit zwischen der Bedrohung und der gefährlichen Körperverletzung mittels …
- BGH, 03.09.1984 - 3 StR 337/84
Bildung einer Einzelstrafe bei Tateinheit - Bildung einer Gesamtstrafe bei …
- BGH, 29.03.1983 - 5 StR 135/83
Annahme von Tatmehrheit zwischen vorsätzlichem Vollrausch und unerlaubten …
- BGH, 30.06.1982 - 3 StR 44/82
Tateinheit zwischen Erwerb einer Schußwaffe und einem späteren Waffenvergehen
- BGH, 10.07.1990 - 1 StR 302/90
Folgen einer nicht sicheren Feststellung der Voraussetzungen des Merkmals "in …
- BGH, 25.09.1985 - 2 StR 477/85
Begründung von Tateinheit zwischen zwei unterschiedlich schweren Delikten durch …
- BGH, 07.10.1983 - 2 StR 583/83
Versuchter Totschlag und unerlaubter Besitz einer Schusswaffe - Vorliegen von …
- BGH, 08.03.1983 - 5 StR 27/83
Bestehen von Tateinheit zwischen dem mit einer Waffe begangenen Totschlag und …
- BGH, 07.12.1984 - 2 StR 741/84
Möglichkeit einer tateinheitlichen Verbindung zwischen einer Dauerstraftat des …
- BGH, 30.11.1984 - 2 StR 699/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 02.10.1984 - 1 StR 514/84
Rechtsirrige Annahme der Tatmehrheit beim Schusswaffengebrauch
- BGH, 03.08.1984 - 2 StR 207/84
Vorliegen nur eines Verstoßes gegen das Waffenrecht bei gleichzeitiger Ausübung …
- BGH, 06.04.1983 - 3 StR 515/82
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 26.02.1985 - 1 StR 19/85
Schuldspruchänderung auf Grund fehlerhafter Bewertung der Konkurrenzen zwischen …
- BGH, 09.05.1984 - 2 StR 218/84
Auffang des unerlaubten Führens einer Waffe vom Vorliegen eines Diebstahls mit …
- BGH, 19.06.1986 - 4 StR 295/86
Verwirklichung zweier Tatbestände durch ein und dieselbe Handlung - Erstreckung …
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Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1982 - 2 StR 56/82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Widersprüchliche Bewertung eines Diebstahls geringwertiger Sachen
Papierfundstellen
- StV 1982, 468
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1980 - 2 StR 114/80
Erörterung von strafmildernden Umständen beim versuchten Diebstahl
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 56/82
In Fällen des Versuchs ist jedoch die genannte Mindeststrafe nach §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB herabgesetzt und beträgt hier nur einen Monat Freiheitsstrafe (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH bei Holtz MDR 1978, 986; BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 1979 - 3 StR 153/79 - und vom 8. Oktober 1980 - 2 StR 114/80; Mösl, NStZ 1981, 134). - BGH, 23.05.1979 - 3 StR 153/79
Herabsetzung der Mindeststrafe im Fall des Rückfalls bei Strafmilderungs wegen …
Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 56/82
In Fällen des Versuchs ist jedoch die genannte Mindeststrafe nach §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB herabgesetzt und beträgt hier nur einen Monat Freiheitsstrafe (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH bei Holtz MDR 1978, 986; BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 1979 - 3 StR 153/79 - und vom 8. Oktober 1980 - 2 StR 114/80; Mösl, NStZ 1981, 134).
- BGH, 22.11.2017 - 4 StR 467/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Uneinsichtigkeit)
Mangels ausreichender Feststellungen zu den Vorstellungen der Angeklagten zu dem insoweit entscheidungserheblichen Zeitpunkt ihres Eindringens in das Wohnhaus der Eheleute F. lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, ob diese "zur Ausführung der Tat' im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB gehandelt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 56/82).
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Rechtsprechung
| BGH, 19.05.1982 - 1 StR 148/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich wegen Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs eines Bandendiebstahls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1982, 468
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.09.1990 - 1 StR 301/90
Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - …
Den Entscheidungen lag zudem jeweils ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Diebstahlstaten zugrunde (…BGH GA 1968, 337: "... alsbald anschließenden Diebstahls ..."; BGH, Urteil vom 9. September 1981 - 2 StR 239/81: "... am gleichen Tage"; BGH, Beschlüsse vom 25. April 1978 - 1 StR 129/78, vom 1. Juli 1987 - 3 StR 191/87 und StV 1982, 468 je: "... (noch) in derselben Nacht ..."). - BGH, 09.01.1990 - 1 StR 704/89
Voraussetzung für das Vorliegen einer von einem hinreichend konkretisierten …
Wenn - wie hier - der Täter einen Gegenstand entwendet, um damit einen bestimmten weiteren Diebstahl zu begehen, so ist eine - von einem hinreichend konkretisierten Gesamtvorsatz umfaßte - fortgesetzte Tat gegeben (…BGH GA 1968, 337; BGH StV 1982, 468; BGH…, Urt. vom 30. August 1966 - 1 StR 273/66 - bei Dallinger MDR 1967, 12/13 sowie Beschl. vom 25. April 1978 - 1 StR 129/78 - bei Holtz MDR 1978, 623).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.07.1982 - 2 StR 332/82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsstrafe auf einen Strafausspruch
Papierfundstellen
- StV 1982, 468
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.07.1985 - 4 StR 293/85
Anrechnung einer vom Angeklagten im Ausland erlittenen Auslieferungshaft auf die …
Das Landgericht hat sich bei diesem angesichts der Haftbedingungen, denen der Angeklagte in der Auslieferungshaft ausgesetzt war - sie hat zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt (UA 23) -, im Rahmen seines Ermessens gehalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 1982 - 2 StR 332/82 - und vom 8. August 1984 - 2 StR 180/84). - BGH, 01.02.1984 - 3 StR 549/83
Anrechnung der türkischen Auslieferungshaft auf die auszusprechende …
Es hätte deshalb nach seinem Ermessen den Maßstab der Anrechnung für die ausländische Freiheitsentziehung bestimmen müssen (BGH bei Holtz MDR 1980, 454 und 1982, 101; BGH NStZ 1982, 326; BGH Strafverteidiger 1982, 468).
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