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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 30.06.1982 | BGH, 19.05.1982 | BGH, 02.07.1982

Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,249
BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81 (https://dejure.org/1982,249)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1982 - 2 StR 700/81 (https://dejure.org/1982,249)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81 (https://dejure.org/1982,249)
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Erschießung

§ 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, Schwereverhältnis

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung der Tateinheit zwischen Delikten - Strafbarkeit wegen Totschlags in Tatmehrheit mit unerlaubtem Erwerb einer Schusswaffe und unerlaubtem Ausüben tatsächlicher Gewalt über eine solche Waffe - Anforderungen an die Rüge der Verletzung ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Tateinheit ungleichgewichtiger Straftaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 52, § 53

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 29
  • NJW 1982, 2080
  • MDR 1982, 680
  • NStZ 1982, 376 (Ls.)
  • StV 1982, 468
 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
    Durch das Vergehen der Ausübung der tatsächlichen Gewalt werden der unerlaubte Waffenerwerb und der Totschlag zur Tateinheit verbunden (BGHSt 1, 67, 68).

    Vor allem bedeutet die Verbindung der drei Straftaten zu einer rechtlichen Einheit hier nicht eine Umkehrung der sozialethischen Bewertung menschlichen Verhaltens (vgl. BGHSt 1, 67, 70).

  • BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
    Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
    Eine Straftat kann Tateinheit zwischen zwei anderen Delikten auch dann begründen, wenn eines von diesen schwerer als jene Straftat wiegt (gegen BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]).

    Allerdings wird in der Entscheidung eines früheren Ferienstrafsenats (BGHSt 3, 165 ff [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]) der Standpunkt vertreten, in einem solchen Fall müsse der Grundsatz, daß mehrere selbständige strafbare Handlungen nicht durch eine tateinheitlich begangene minder schwere fortgesetzte Straftat oder Dauerstraftat zu einer derartigen Einheit verknüpft werden können, entsprechend angewandt werden.

  • BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52
    Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
    Der 3. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 5. November 1953 (BGHSt 6, 92 ff) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen und darauf hingewiesen, daß er sich damit in Übereinstimmung mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung befinde.
  • BGH, 11.04.1961 - 1 StR 65/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …

    Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß Tateinheit zwischen dem Tötungs- und dem Waffendelikt gegeben ist, wenn in dem tödlichen Gebrauch der Schußwaffe zugleich ein unerlaubtes Führen der Waffe liegt (u.a. Urt. vom 11. April 1961 - 1 StR 65/61 -).
  • BGH, 26.07.1978 - 3 StR 224/78

    Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe in Tateinheit mit gerechtfertigtem …

    Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
    Soweit sich andere Senate seiner Meinung angeschlossen haben (Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 224/78 - und Urteil vom 20. Januar 1981 - 5 StR 657/80 -), erfordert auch das nicht die Vorlegung beim Großen Senat.
  • BGH, 15.10.1980 - 3 StR 342/80

    Einmaliges Schießen als rechtlich selbständige Handlung neben der Ausübung der …

    Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
    Entsprechendes muß für das Ausüben der tatsächlichen Gewalt gelten, da das Führen nur eine spezielle Form der Ausübung tatsächlicher Gewalt ist (BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 342/80).
  • BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80

    Unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes …

    Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
    Soweit sich andere Senate seiner Meinung angeschlossen haben (Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 224/78 - und Urteil vom 20. Januar 1981 - 5 StR 657/80 -), erfordert auch das nicht die Vorlegung beim Großen Senat.
  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

    Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber deshalb aus, weil ein durchgehender Besitz nicht in der Lage ist, mehrere selbständige Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung zurück (zur Klammerwirkung s. BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, 311; vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158;… vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 36; s. ferner - zu Verschaffungsdelikten nach § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF - BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
  • BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

    Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

    Dass eines der von der Zusammenfassung betroffenen Delikte - die schwere räuberische Erpressung - einen höheren Unrechtsgehalt als das die Verbindung begründende Delikt - die Urkundenfälschung - aufweist, steht einer Verklammerung nicht entgegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; Urteil vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, NStZ 1993, 39, 40; Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29).
  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

    Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

    Danach können mehrere an sich getrennt verwirklichte Straftaten durch ein drittes Delikt - hier § 129 StGB - zu einer Tat verbunden werden, wenn zwischen diesem und wenigstens einem der verbundenen Delikte zumindest eine annähernde Wertgleichheit besteht oder das verbindende Delikt das schwerste ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1982 - 2 StR 56/82   

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https://dejure.org/1982,10840
BGH, 30.06.1982 - 2 StR 56/82 (https://dejure.org/1982,10840)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1982 - 2 StR 56/82 (https://dejure.org/1982,10840)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1982 - 2 StR 56/82 (https://dejure.org/1982,10840)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Widersprüchliche Bewertung eines Diebstahls geringwertiger Sachen

Papierfundstellen

  • StV 1982, 468
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.10.1980 - 2 StR 114/80

    Erörterung von strafmildernden Umständen beim versuchten Diebstahl

    Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 56/82
    In Fällen des Versuchs ist jedoch die genannte Mindeststrafe nach §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB herabgesetzt und beträgt hier nur einen Monat Freiheitsstrafe (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH bei Holtz MDR 1978, 986; BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 1979 - 3 StR 153/79 - und vom 8. Oktober 1980 - 2 StR 114/80; Mösl, NStZ 1981, 134).
  • BGH, 23.05.1979 - 3 StR 153/79

    Herabsetzung der Mindeststrafe im Fall des Rückfalls bei Strafmilderungs wegen …

    Auszug aus BGH, 30.06.1982 - 2 StR 56/82
    In Fällen des Versuchs ist jedoch die genannte Mindeststrafe nach §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB herabgesetzt und beträgt hier nur einen Monat Freiheitsstrafe (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH bei Holtz MDR 1978, 986; BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 1979 - 3 StR 153/79 - und vom 8. Oktober 1980 - 2 StR 114/80; Mösl, NStZ 1981, 134).
  • BGH, 22.11.2017 - 4 StR 467/17

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Uneinsichtigkeit)

    Mangels ausreichender Feststellungen zu den Vorstellungen der Angeklagten zu dem insoweit entscheidungserheblichen Zeitpunkt ihres Eindringens in das Wohnhaus der Eheleute F. lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, ob diese "zur Ausführung der Tat' im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB gehandelt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 56/82).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1982 - 1 StR 148/82   

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https://dejure.org/1982,6046
BGH, 19.05.1982 - 1 StR 148/82 (https://dejure.org/1982,6046)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1982 - 1 StR 148/82 (https://dejure.org/1982,6046)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1982 - 1 StR 148/82 (https://dejure.org/1982,6046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich wegen Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs eines Bandendiebstahls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1982, 468
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.09.1990 - 1 StR 301/90

    Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - …

    Den Entscheidungen lag zudem jeweils ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Diebstahlstaten zugrunde (…BGH GA 1968, 337: "... alsbald anschließenden Diebstahls ..."; BGH, Urteil vom 9. September 1981 - 2 StR 239/81: "... am gleichen Tage"; BGH, Beschlüsse vom 25. April 1978 - 1 StR 129/78, vom 1. Juli 1987 - 3 StR 191/87 und StV 1982, 468 je: "... (noch) in derselben Nacht ...").
  • BGH, 09.01.1990 - 1 StR 704/89

    Voraussetzung für das Vorliegen einer von einem hinreichend konkretisierten …

    Wenn - wie hier - der Täter einen Gegenstand entwendet, um damit einen bestimmten weiteren Diebstahl zu begehen, so ist eine - von einem hinreichend konkretisierten Gesamtvorsatz umfaßte - fortgesetzte Tat gegeben (…BGH GA 1968, 337; BGH StV 1982, 468; BGH…, Urt. vom 30. August 1966 - 1 StR 273/66 - bei Dallinger MDR 1967, 12/13 sowie Beschl. vom 25. April 1978 - 1 StR 129/78 - bei Holtz MDR 1978, 623).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1982 - 2 StR 332/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,8549
BGH, 02.07.1982 - 2 StR 332/82 (https://dejure.org/1982,8549)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1982 - 2 StR 332/82 (https://dejure.org/1982,8549)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1982 - 2 StR 332/82 (https://dejure.org/1982,8549)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsstrafe auf einen Strafausspruch

Papierfundstellen

  • StV 1982, 468
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.07.1985 - 4 StR 293/85

    Anrechnung einer vom Angeklagten im Ausland erlittenen Auslieferungshaft auf die …

    Das Landgericht hat sich bei diesem angesichts der Haftbedingungen, denen der Angeklagte in der Auslieferungshaft ausgesetzt war - sie hat zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt (UA 23) -, im Rahmen seines Ermessens gehalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 1982 - 2 StR 332/82 - und vom 8. August 1984 - 2 StR 180/84).
  • BGH, 01.02.1984 - 3 StR 549/83

    Anrechnung der türkischen Auslieferungshaft auf die auszusprechende …

    Es hätte deshalb nach seinem Ermessen den Maßstab der Anrechnung für die ausländische Freiheitsentziehung bestimmen müssen (BGH bei Holtz MDR 1980, 454 und 1982, 101; BGH NStZ 1982, 326; BGH Strafverteidiger 1982, 468).
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