Rechtsprechung
| OLG Bremen, 25.04.1986 - Ws 51/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 253
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 27.03.2013 - 4 Ws 38/13
Strafaussetzung zur Bewährung: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine …
Diese Unbestimmtheit, die das nunmehr für die Bewährungsüberwachung zuständige Amtsgericht (§ 462a Abs. 2 Satz 1 StPO) durch eine Präzisierung des Beschlusses beseitigen kann (§ 56e StGB), könnte zwar einem auf die Nichterfüllung der Auflage gestützten Bewährungswiderruf entgegenstehen (vgl. BVerfG StV 2012, 481; OLG Bremen StV 1986, 253; KG, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 5 Ws 119/04 -). - BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93
Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer die Weisung so bestimmt zu formulieren, daß Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmißverständlich weiß, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB zu erwarten hat (…vgl. Lackner, a.a.O., § 56 c StGB , Anm. 2;… Schönke/Schröder, a.a.O., § 56 c StGB Rdn. 15, 16 und § 56 d StGB Rdn. 4;… Dreher/Tröndle, a.a.O., § 56 c StGB Rdn. 10; Stree, Anm. zu OLG Zweibrücken, JR 1990, 121 [123]; OLG Schleswig, OLGSt, § 56 b Nr. 1 StGB ; Hanseatisches OLG Bremen, Strafverteidiger 1986, 253). - KG, 04.04.2014 - 3 Ws 165/14
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
- OLG Hamm, 09.12.2004 - 1 Ws 380/04
Bewährungswiderruf; Schadenswiedergutmachung; Höhe des Schadens; …
Eine Auflage nach § 56 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist im Bewährungsbeschluss nämlich so bestimmt zu formulieren, dass Verstöße dagegen einwandfrei festgestellt werden können und auch der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 3 StGB zu erwarten hat (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 15. März 1989 - 1 Ws 44/89 - HansOLG Bremen, StV 1986, 253).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.02.1986 - 2 OJs 7/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 253
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