Rechtsprechung
| BayObLG, 26.03.1987 - RReg. 3 St 43/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 328 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verweisung; Zuständigkeit; Unrecht
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3091
- MDR 1987, 869
- StV 1987, 430
- Rpfleger 1987, 383
- BayObLGSt 1987, 33
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.07.1969 - 2 ARs 201/69
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs - Gerichtliches Verfahren nach einem …
Auszug aus BayObLG, 26.03.1987 - RReg. 3 St 43/87
So erlaubt das Gesetz, abgesehen von der besonderen Vorschrift des § 42 JGG im Jugendstrafverfahren, dem Gericht erster Instanz bei Feststellung seiner örtlichen Unzuständigkeit anders als bei sachlicher Unzuständigkeit (§§ 209, 270 Abs. 1 StPO ) keine Verweisung an das örtlich zuständige Gericht (BGHSt 23, 79/82). - BGH, 07.03.1967 - 2 ARs 60/67
Verhinderung der Gerichte - Möglichkeit für eine Übertragung der gerichtlichen …
Auszug aus BayObLG, 26.03.1987 - RReg. 3 St 43/87
Bedenken gegen die Anwendung des § 328 Abs. 3 [= Abs. 2 n. F.] StPO auf die Fälle der örtlichen Unzuständigkeit lassen sich auch daraus herleiten, daß das verweisende BerGer. bei mehreren Tatorten eine Disposition ausübt, die der StA vorbehalten ist: Diese kann unter mehreren Gerichtsständen wählen (BGHSt 21, 212/215 ..).
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss 67/09
Anforderungen an ein Urteil der Berufungsstrafkammer bei Verweisung an das …
Auch das BayObLG (NJW 1987, 3091) hielt in einem Fall, in dem das Berufungsgericht (bei fehlender Zuständigkeit des Amtsgerichts) gerade keine Verweisungsentscheidung getroffen hatte, die Geltendmachung dieses Rechtsfehlers mit einer Verfahrensrüge für erforderlich.Während bei einer fehlerhaften Entscheidung in der Sache sich die entsprechenden Umstände, nämlich Entscheidung in der Sache durch das Gericht des ersten Rechtszuges, Umstände, die ergeben, dass der von diesem bejahte Gerichtsstand falsch ist etc. (vgl. BayObLG NJW 1987, 3091) nicht unbedingt aus dem angefochtenen Urteil ergeben müssen (insoweit also die entsprechenden Tatsachen dem Revisionsgericht nur über eine Verfahrensrüge zur Kenntnis gebracht werden können), ergeben sich die Umstände einer fehlerhaften Verweisungsentscheidung zwanglos aus dem Urteil selbst.
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96 Die statthafte (vgl. BGHSt 26, 106, 108) Revision der Staatsanwaltschaft hat mit ihrer ausreichend begründeten (vgl. zur alten Rechtslage Bay0bLG NJW 1987, 3091 ) Verfahrensrüge vorläufigen Erfolg.
- OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 156/96
Ausgestaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Schöffengericht und …
Rn. 16 Der aufgezeigte Rechtsfehler führt, da ein Ermessen insoweit nicht besteht (vgl. BayObLG, MDR 87, 869) zur Verweisung der Sache an das zuständige Gericht (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; BGH, NStZ 94, 399;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 24. Aufl., § 328 Rn. 17;… KMR, StPO, § 328 Rn. 21). - OLG Oldenburg, 14.02.2022 - 1 Ss 221/21
Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständiges …
- OLG Köln, 22.02.2000 - Ss 15/00
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.06.1987 - 2 VAs 28/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 430
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Schließlich ergibt sich zur Rechtskraft und Bindungswirkung der im Verfahren nach §§ 23, 28 EGGVG ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts K. auch nicht deshalb eine andere Beurteilung, weil neuerdings der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl. VGH Mannheim NJW 1969, 1319; Justiz 1981, 250; OVG Münster NJW 1977, 1790; OLG Hamm NJW 1981, 1356; OLG Koblenz StV 1987, 430; OLG Karlsruhe Justiz 1980, 450) - den Standpunkt vertritt, gegen Presseverlautbarungen der Staatsanwaltschaft über ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren sei nicht das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BVerwG NStZ 1988, 513 m. abl.Ganz überwiegend bringen Rechtsprechung und Schrifttum - wenn auch unter Anlegung teilweise unterschiedlich strenger Maßstäbe - zum Ausdruck, daß eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Verdächtigen im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise zu rechtfertigen ist (vgl. OLG Braunschweig AfP 1975, 913, 914; OLG Braunschweig NJW 1975, 651 [OLG Braunschweig 24.10.1974 - 1 U 55/73]; OLG Frankfurt NJW 1971, 47; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 989, 990; OLG München AfP 1975, 93, 94; OLG Koblenz wistra 1987, 359, 360; OLG Stuttgart JZ 1960, 126 [OLG Stuttgart 19.12.1958 - 1 Ss 732/58]; OLG Hamm OLGZ 1990, 203, 204; Bornkamm NStZ 1983, 102, 105, 106; Lampe NJW 1973, 219;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 203 Rn. 53 c;… Löffler, Presserecht 3. Aufl. § 4 LPG Rn. 109, § 6 LPG Rn. 51;… Marxen GA 1980, 365 ff;… Ostendorf GA 1980, 445, 460, 461; Wente, StV 1988, 216, 218;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 3. Aufl. Rn. 1.131 ff).
- BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15
Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff: …
aa) Die Oberlandesgerichte sind - anders als das Oberlandesgericht Dresden im vorliegenden Fall - überwiegend der Ansicht, dass darüber nach Maßgabe der §§ 23 ff. EGGVG zu entscheiden sei (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 2 VAs 23/03, NJOZ 2005, 3115; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01, NJW 2001, 3797; zur Ablehnung einer Presseauskunft OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80, NJW 1981, 356; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - 2 VAs 14/94, NJW 1995, 899 f. und Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 14 U 193/06, BeckRS 2008, 18542; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 2 VAs 28/87, StV 1987, 430 f.; a.A. für einen Unterlassungsanspruch OLG Rostock, Beschluss vom 29. August 2003 - VAs 5/03, BeckRS 2005, 09628). - OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
Dabei ist zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalles den Vorrang verdient und ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 35, 202, 221; OLG Koblenz wistra 87, 359, 360). - VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99
Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …
Rn. 56 Im Ergebnis so auch Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl. 2000, Kapitel 20 Rdn. 10 f., ohne allerdings hieraus ausdrücklich abzuleiten, dass § 203 Abs. 2 StGB deshalb im Rahmen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG keine Anwendung finden kann; wie diese OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278 (1279); OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 2 VAs 28/87 -, wistra 1987, 359 (360); OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 27 A 262/00 -, NJW 2001, 3799 (3800). - OLG Stuttgart, 21.06.2001 - 4 VAs 3/01
Gerichtliche Überprüfung einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft …
Bei dieser Ermessensentscheidung ist eine einzelfallorientierte Abwägung zwischen dem aus der Pressefreiheit herrührenden und im öffentlichen Interesse liegenden Auskunftsanspruch der Presse und dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers vorzunehmen (OLG Karlsruhe, a.a.O., OLG Koblenz StV 1987, 430 f.) Ferner ist die sich aus Art. 6 Abs. 2 MRK ergebende Unschuldsvermutung in jedem Verfahren, in dem es um strafrechtliche Vorwürfe geht, in diese Abwägung einzustellen.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.05.1986 - 1 Ws 401/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 872
- StV 1987, 430
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