Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung eines Haftbefehls; Anforderungen an das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts; Anforderungen an den Inhalt der Anklage einer fortgesetzten Handlung; Eintritt der Verfolgungsverjährung bei fortgesetzten Handlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1990, 25

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85

  Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.07.1989 - Ws 104/89

  Wird eine fortgesetzte Handlung angeklagt, so muß bei der Tatbeschreibung neben der Schilderung der Tatsachen, die den Gesamtvorsatz ergeben, i.d.R. mindestens angegeben werden, wann die Tat begann und wann sie endete, aus wieviel Einzelakten sie mindestens besteht, auf welche Art und Weise die Einzelakte begangen wurden, wer die Geschädigten sind und wie hoch der Schaden insgesamt ist (…LR-Rieß, § 200 Rdn. 14 m.w.N., namentlich BGH, GA 1973, 111; OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 335, 336; vgl. außerdem BGH, NStZ 1986, 275, 276 und OLG Frankfurt, NJW 1988, 2685, 2886).

  Werden - wie hier - mehrere Personen der gemeinschaftlichen Begehung angeklagt, muß erkennbar werden, welcher Tatbeitrag jedem einzelnen zur Last gelegt wird (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; BGH NStZ 1986, 275, 276).

• BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80

  Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.07.1989 - Ws 104/89

  Handlungen gemäß § 78 Abs. 1 StGB - also auch die Erhebung der Anklage - unterbrechen die Verjährung nur dann, wenn sie wirksam sind (LK-Jähnke, § 78 c Rdn. 9 m.w.N., u.a. BGHSt 29, 351, 352, 358).
• BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56

  Auszug aus OLG Bremen, 24.07.1989 - Ws 104/89

  Im übrigen würde die Angabe des Tatzeitraums auch nur dann genügen, wenn dieser verhältnismäßig kurz ist (BGHSt 10, 137, 140 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] ;… BGH, GA 1960, 245, 246; OLG Frankfurt, StV 1986, 332, 333).

• BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79

  Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat

  Auszug aus OLG Bremen, 24.07.1989 - Ws 104/89

  Das geschieht durch die Bezeichnung des Tatgeschehens als des historischen Vorgangs, in welchem die Straftat gesehen wird, und durch die Anführung der auf diese Straftat zutreffenden gesetzlichen Merkmale (BGHSt 29, 124, 126) [BGH 15.10.1979 - AnwSt R 3/79] .
• OLG Frankfurt, 01.07.1988 - 1 Ss 467/87

  Auszug aus OLG Bremen, 24.07.1989 - Ws 104/89

  Wird eine fortgesetzte Handlung angeklagt, so muß bei der Tatbeschreibung neben der Schilderung der Tatsachen, die den Gesamtvorsatz ergeben, i.d.R. mindestens angegeben werden, wann die Tat begann und wann sie endete, aus wieviel Einzelakten sie mindestens besteht, auf welche Art und Weise die Einzelakte begangen wurden, wer die Geschädigten sind und wie hoch der Schaden insgesamt ist (…LR-Rieß, § 200 Rdn. 14 m.w.N., namentlich BGH, GA 1973, 111; OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 335, 336; vgl. außerdem BGH, NStZ 1986, 275, 276 und OLG Frankfurt, NJW 1988, 2685, 2886).
• OLG Frankfurt, 25.04.1985 - 1 Ws 95/85

  Auszug aus OLG Bremen, 24.07.1989 - Ws 104/89

  Im übrigen würde die Angabe des Tatzeitraums auch nur dann genügen, wenn dieser verhältnismäßig kurz ist (BGHSt 10, 137, 140 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] ;… BGH, GA 1960, 245, 246; OLG Frankfurt, StV 1986, 332, 333).

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• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07

  Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …

  Durch die Erhebung einer Anklage, die den Voraussetzungen des § 200 StPO nicht entspricht und deshalb unwirksam ist, kann die Verjährung indes nicht gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB unterbrochen werden (OLG Bremen StV 1990, 25;… zustimmend Stree/Sternberg-Lieben aaO Rdn. 14;… Schmid aaO Rdn. 9 und 30;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 78c Rdn. 16).
• BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89

  Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …

  Dieses hat im Strafverfahrensrecht (vgl. z.B. §§ 152 Abs. 1, 199 Abs. 2, 266, 304 Abs. 2, 407 StPO), ebenso aber auch im materiellen Strafrecht (vgl. § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB) einen ganz bestimmten Sinn : Es bedeutet, daß die entsprechenden Schriftsätze, insbesondere die Anklageschrift mit Akten, bei Gericht eingegangen sein müssen, bevor Rechtswirkungen eintreten können (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl., § 78c Rdnr. 16 ; OLG Bremen, StV 1990, 25 ; BayOLG, NJW 1971, 854).
• OLG Celle, 08.06.2020 - 2 Ws 63/20

  Keine Zulassung der Anklage bei unklarem Sachverhalt; Verletzung der …

  Letzteres setzt jedoch bei dem - wie im vorliegenden Fall - gegen mehrere Angeschuldigte gerichteten Vorwurf der gemeinschaftlichen Begehungsweise voraus, dass im konkreten Anklagesatz wenigstens die Grundlagen für die angelastete mittäterschaftliche Beteiligung genannt werden und erkennbar ist, welcher individuelle Tatbeitrag dem einzelnen Angeschuldigten vorgeworfen wird (vgl. BGH NJW 2010, 308; BGH NStZ 1986, 275; OLG Bremen StV 1990, 25).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03

  Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und …

  Rn. 64 Der Senat kann offen lassen, ob Mängel, die einer Anklageschrift im Hinblick auf ihre Umgrenzungsfunktion anhaften, im weiteren Verfahren geheilt werden können (vgl. verneinend BGH StV 2000, 6; Krause/Thon, StV 1985, 252 [255];… LR-Rieß a.a.O. § 200 Rn. 57a; ders. Anmerkung zu OLG Frankfurt/Main OLGSt StPO § 200 Nr. 1;… bejahend wohl BGH GA 1980, 108 [109];… BGH GA 1973, 111 [112]; OLG Karlsruhe StV 1993, 403 [404]; offengelassen OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1996, 199 [201]; OLG Bremen StV 1990, 25 [26]).