Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1994, 559
• StV 1995, 31 (Ls.)
• Rpfleger 1995, 38

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 30.03.1993 - 1 Ws 269/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.07.1994 - 1 Ws 470/94

  einem Widerruf der Strafaussetzung grundsätzlich nicht entgegen; denn diese Entscheidung ist auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig, sofern sie nicht ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen brauchte (Senatsbeschluß in VRS 85, 290 m.w.N.).

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• OLG Jena, 06.07.2009 - 1 Ws 251/09

  Beginn der Bewährungszeit bei deren Verlängerung; Verfehlungen im Zeitraum …

  Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur beginnt die nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit angeordnete Verlängerung nicht "ex nunc", also erst mit Erlass der Verlängerungsentscheidung (so aber OLG Bamberg NStZ-RR 2006, 326, 327; ; OLG Dresden, Beschluss vom 27.01.2004, Az.: 2 Ws 23/04; OLG München, Az.: 1 Ws 1015/94; LG Dresden, Beschluss vom 30.08.2006, Az.: 3 Qs 84/06, bei juris; LG München I NStZ 2003, 317; LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 20.01.2009, Az.: 2 Qs 5/09;… Schönke/Schröder/Stree, StGB , 26. Aufl., § 56f Rn. 10; Horn NStZ 1986, 356), sondern schließt sich rückwirkend unmittelbar an den Ablauf der ursprünglich geltenden Bewährungszeit an (Senatsbeschlüsse vom 13.09.2004, Az. 1 Ws 277/04 und vom 30.01.2007, Az.: 1 Ws 41/07; OLG Zweibrücken, StV 1987, 351, 352; OLG Celle NStZ 1991, 206 ; OLG Schleswig NStZ 1986, 363 ; OLG Stuttgart Justiz 1999, 142, 144; OLG Hamm StV 1998, 215 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.10.1996, Az.: Ws 1132/96, bei juris; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 559 ; OLG Rostock, Beschluss vom 05.10.2004, Az.: I Ws 430/04, bei juris;… KG StV 1986, 165 LK/Hubrach, StGB , 12. Aufl., § 56 f. Rn. 42 m.w.N.;… Kindhäuser u.a./Ostendorf, StGB , 2.Aufl., § 56f Rn. 13 m.w.N.; MüKo/Groß, StGB , § 56f Rn 22 m.w.N).

  In solchen Fällen kommt ein Widerruf der Strafaussetzung dann jedoch nicht mehr in Betracht und die Strafe ist nach § 56g Abs. 1 Satz 1 StGB zu erlassen (OLG Celle StV 1990, 117, 118; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 559 ).

• OLG Düsseldorf, 10.03.1997 - 1 Ws 169/97
  Der Senat hat zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung zu treffen (§§ 309 Abs. 2, 462 a , 453Abs. 1. Das bedeutet, daß der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zurückzuweisen und gemäß § 56 g Abs. 1 StGB nach Ablauf der Bewährungszeit die Freiheitsstrafe zu erlassen ist, weil die Strafaussetzung nicht mehr widerrufen werden kann und auch eine Verlängerung der Bewährungszeit ausscheidet (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 25. Juli 1994 - 1 Ws 470/97 - in NStZ 1994, 559 = StV 1995, 31 (LS) = Rpfleger 1995, 38 = VRS 88, 30 ).
• OLG München, 28.04.1995 - 1 Ws 1015/94
  Entgegen OLG Düsseldorf (NStZ 1994, 559 ) ist der Senat der Auffassung, daß ein Verlängerung der Bewährungszeit nach § 56 f Abs. 2 Nr. 2 StGB , wie sie auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit möglich ist (Stree in Schönke/Schröder;… 24. Aufl., Rdn. 10 zu § 56 f StGB ), in diesem Fall immer "ex nunc" wirkt, d.h. vom Zeitpunkt der Bestandskraft des Verlängerungsbeschlusses ab eine neue Bewährungszeit in Gang setzt.

  Die von OLG Düsseldorf NStZ 1994, 559 gewählte Lösung, in einem solchen Fall die Strafe zu erlassen, erscheint wenig sachgerecht.

• OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ws 501/00

  Verlängerung der Bewährungszeit, Höchstmaß, Verlängerung von 3 auf 6 Jahre

  Ein Absehen von einem Widerruf trotz eines vorliegenden Widerrufsgrundes ohne Maßnahmen nach § 56 f Abs. 2 StGB wäre allerdings sachwidrig (…vergl. Schönke-Schröder-Stree, StGB, 25. Auflage, § 56 f Rdn. 10; a.A. OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 559, das der Auffassung ist, dass "im Lichte des Art. 2 GG" in solchen Fällen die Strafe zu erlassen sei).
• OLG Nürnberg, 04.10.1996 - Ws 1132/96

  Verlängerung der Bewährungszeit

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Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1995, 31

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.1994 - 1 Ws 431/94

  Soweit es die Begehung einer während der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat des Verurteilten anlangt, ist zwar eine rechtskräftige Verurteilung deswegen nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden, vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Auffassung (NStZ 1991, 30 und 1988, 21) nicht erforderlich.
• BVerfG, 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Geständnis einer Straftat in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.1994 - 1 Ws 431/94

  Soweit es die Begehung einer während der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat des Verurteilten anlangt, ist zwar eine rechtskräftige Verurteilung deswegen nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden, vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Auffassung (NStZ 1991, 30 und 1988, 21) nicht erforderlich.
• OLG Köln, 16.10.1990 - 2 Ws 487/90

  Unzulässige Erwägungen einer Strafkammer zur strafrechtlichen Bewährung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.08.1994 - 1 Ws 431/94

  Notwendig ist jedoch, daß Täterschaft und Schuld bereits nach Aktenlage in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise festgestellt werden können (vgl. OLG Köln NJW 1991, 505 f. n.w.N.; Senatsbeschluß in MDR 1991, 982 = wistra 1991, 186).

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• OLG Düsseldorf, 27.01.1995 - 1 Ws 70/95

  Widerruf der Strafaussetzung; Ablauf der Bewährungszeit; Nachträgliche …

  Notwendig ist jedoch, daß Täterschaft und Schuld bereits nach Aktenlage in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise festgestellt werden können (vgl. Senatsbeschluß vom 12. August 1994 in StV 1995, 31 und vom 19. Februar 1991 in MDR 1991, 982 = wistra 1991, 186; OLG Köln in NJW 1991, 505 f. m.w.N.).