Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 4 Ws 140/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 90
- NStZ-RR 1997, 123
- StV 1997, 344
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.06.2026 - 3 StR 311/25
Erfordernis des Vorliegens eines unanfechtbaren Verbots der betreffenden …
Denn die Tatbestandsmerkmale "Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist", sind nicht erfüllt, wenn gegen einen Verein ausschließlich ein Verbot der Betätigung in Deutschland gemäß § 18 Satz 2 VereinsG erlassen worden ist (so explizit BGH…, Urteil vom 12. März 1997 - 3 StR 607/96, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Dritthandeln 1; der Sache nach bereits BGH, Urteil vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95, BGHSt 42, 30, 34; ebenso Köbler, NStZ 1995, 531, 533 f.;… Rütters, Die strafrechtliche Absicherung des Verbots eines ausländischen Vereins, 2009, S. 16, 18 f.;… BeckOK StGB/Ellbogen, 69. Ed., § 86 Rn. 22 f.;… Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl., § 85 Rn. 6, § 86 Rn. 7;… Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 31. Aufl., § 86 Rn. 5;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 85 Rn. 10, § 86 Rn. 12;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 86 Rn. 56;… Albrecht/Roggenkamp/Seidl, VereinsG, 2. Aufl., § 20 Rn. 32;… BeckOK StGB/Gerhold, 69. Ed., § 20 VereinsG Rn. 130;… MüKoStGB/ Heinrich, 4. Aufl., § 20 VereinsG Rn. 92; aA KG…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - [6a] 172 OJs 22/18 [1/20], juris Rn. 61, 63 ohne Erörterung der Rechtsfrage;… Reuter, Verbotene Symbole, 2005, S. 110 ff.; jedenfalls missverständlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. September 1996 - 4 Ws 140/96, NStZ-RR 1997, 123, 124). - OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 2 Ws 41/07
Verfahrenshindernis: Vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs 1 StPO ohne …
Die bedingte Sperrwirkung erfasst - auch bei Anwendung der Vorschrift durch die Staatsanwaltschaft - die gesamte prozessuale Tat (…LR-Beulke, a.a.O. RdNr. 97) und somit sämtliche dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Heilbronn zugrundeliegenden Tatvorwürfe (vgl. Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat, Beschluss vom 14. Februar 2006, 1 Ss 211/04, zitiert nach ; OLG Düsseldorf StV 1997, 344). - BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97
Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
Das Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG unterscheidet sich damit strukturell von den Organisationsdelikten des § 20 Abs. 1 Nr. 1-3 VereinsG und der §§ 84, 85 StGB (a.A. OLG Düsseldorf MDR 1997, 90), die auf einen solchen organisationsbezogenen Erfolg abzielen und für die angenommen wird, daß mehrere die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllende Einzelakte ein und desselben Täters eine materiellrechtlich einheitliche Tat darstellen (…vgl. Rudolphi in SK-StGB § 84 Rdn. 20;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 84 Rdn. 7;… ferner Laufhütte in LK 11. Aufl. § 84 Rdn. 20 ; Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995, 997; BGHSt 15, 259, 261 f. zur Rädelsführerschaft ). - BGH, 10.12.1997 - 3 StR 389/97
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Tätigwerden für …
Das Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG unterscheidet sich strukturell von den Organisationsdelikten der §§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG und der §§ 84, 85 StGB (a.A. OLG Düsseldorf MDR 1997, 90 [OLG Düsseldorf 11.09.1996 - 4 Ws 140/96]), die auf einen solchen organisationsbezogenen Erfolg abzielen und für die angenommen wird, daß mehrere, die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllende Einzelakte ein und desselben Täters eine materiellrechtlich einheitliche Tat darstellen (…vgl. Rudolphi in SK-StGB § 84 Rdn. 20;… Dreher/Tröndle StGB 48. Aufl. § 84 Rdn. 7;… ferner Laufhütte in LK 11. Aufl. § 84 Rdn. 20 ; Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995, 997; BGHSt 15, 259, 261 f. [BGH 15.12.1960 - 3 StR 26/59] zur Rädelsführerschaft ).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.05.1995 - 11 Ws (Kart) 2/95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Einstellung eines Bußgeldverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 344
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