Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten im Hinblick auf Betäubungsmittel - Vorliegen einer Handlungseinheit wenn ein und derselbe Güterumsatz von Betäubungsmitteln (vom Erwerb bis zum Absatz) Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist - Handeltreiben als ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 243
- NStZ 1997, 245
- StV 1997, 470
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94
Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
Auszug aus BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Eine einheitliche Tat ist bei Absatzdelikten dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz (vom Erwerb bis zum Absatz) Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGHSt 30, 38; BGH NStZ 1995, 37; 1996, 93; Zschockelt NStZ 1995, 323, 324; 1996, 222 jeweils mit Fällen aus der Rechtsprechung).Der von ihm (im Gegensatz zu den Einfuhrtaten mit jeweils völligem Verbrauch der vorherigen Menge) behauptete bloße Besitz des Restes aus der Vortat hat nicht die Kraft, mehrere selbständige Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit zu verklammern (BGH NStZ 1995, 37, 38; vgl. auch BGH NStZ 1996, 604).
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
"Die innerhalb dieses Bezugsrahmens (nämlich ein und desselben Güterumsatzes) aufeinanderfolgenden Teilakte - wie Erwerb, Einfuhr, Veräußerung - sind nicht etwa mehrfache Verwirklichungen desselben Tatbestandes, deren Verhältnis zueinander erst noch bestimmt werden müßte; vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten zusammenfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden" (BGHSt 30, 28, 31). - BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Der von ihm (im Gegensatz zu den Einfuhrtaten mit jeweils völligem Verbrauch der vorherigen Menge) behauptete bloße Besitz des Restes aus der Vortat hat nicht die Kraft, mehrere selbständige Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit zu verklammern (BGH NStZ 1995, 37, 38; vgl. auch BGH NStZ 1996, 604).
- BGH, 23.10.1996 - 5 StR 505/96
Feststellung einer Bewertungseinheit bei sukzessivem Auffüllen eines …
Auszug aus BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Der im Beschluß vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 505/96 - beiläufig geäußerten Ansicht des 5. Strafsenats vermag der Senat deshalb nicht zu folgen. - BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit …
Auszug aus BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Eine einheitliche Tat ist bei Absatzdelikten dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz (vom Erwerb bis zum Absatz) Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGHSt 30, 38; BGH NStZ 1995, 37; 1996, 93; Zschockelt NStZ 1995, 323, 324; 1996, 222 jeweils mit Fällen aus der Rechtsprechung). - BGH, 12.07.1994 - 5 StR 374/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Danach hat das Landgericht in den ersten sechs Fällen eine "Bewertungseinheit" angenommen, weil es der - ersichtlich an dem obiter dictum in BGH NStZ 1994, 547 ausgerichteten - Einlassung des Angeklagten gefolgt ist, daß die einzelnen Verkaufsakte der im Laufe von acht Monaten in sechs Fällen nach und nach erworbenen je 100 g-Haschischplatten "im Rahmen desselben Güterumsatzes aus einer nicht versiegten ... Gesamtmenge" erfolgten. - BGH, 17.02.1981 - 5 AR (Vs) 43/80
Anwendung des § 29 Absatz 1 Satz 2 und 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) auf …
Auszug aus BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Eine einheitliche Tat ist bei Absatzdelikten dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz (vom Erwerb bis zum Absatz) Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGHSt 30, 38; BGH NStZ 1995, 37; 1996, 93; Zschockelt NStZ 1995, 323, 324; 1996, 222 jeweils mit Fällen aus der Rechtsprechung).
- BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96
Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
Der bloße gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen von Betäubungsmittel begründet keine Bewertungseinheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 23. Oktober 1996 - 5 StR 505/96 = BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 9; Beschl. v. 22. Januar 1997 - 3 StR 608/96 = BGHR BtMG 29 Bewertungseinheit 10;… BGHR BtMG 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 2, 4). - BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09
Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Bei wiederholtem Rauschgifterwerb sind die Handlungen des Käufers selbst dann nicht als eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzusehen, wenn das gesamte eingekaufte Rauschgift aus demselben Vorrat stammt (vgl. BGH NStZ 1997, 243;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 43 jew. m.w.N.). - BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …
Der in dem "Keller-Depot" verwirklichte gleichzeitige Besitz der aus den drei Liefervorgängen stammenden BtM-Mengen ist als solcher - und zwar unbeschadet der unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend geklärten Konkurrenzfrage zur sog. "Silotheorie" (vgl. nur BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3, 9, 10) - nicht geeignet, mehrere selbständige Taten des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit zu verbinden (vgl. BGH NStZ 2000, 431).
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
Eine Bewertungseinheit kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim Veräußern und Abgeben von Betäubungsmitteln (vgl. BGH NStZ 1996, 93, 94; 1997, 243). - LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
Füllt der Täter einen zum Verkauf bereit gehaltenen Vorrat vor der vollständigen Entleerung des Depots jeweils durch neue Lieferungen wieder auf, so reicht dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum BtMG - wobei hierbei insoweit keine Unterschiede zum AMG und zum AntiDopG bestehen - nicht, die Veräußerungen aus der ursprünglichen Menge mit den Verkäufen aus dem aufgefüllten Bestand zu einer Bewertungseinheit zu verbinden (stRspr. BGH NStZ 1994, 494; BGH NStZ 1997, 243; BGH StraFo 1996, 131;… Weber BtMG Vorbem. zu § 29 Rn. 626;… Leipziger Kommentar / Rissingvan Saan StGB Vorbem. zu § 52 Rn. 43;… Münchener Kommentar / v. Heintschel-Heinegg StGB § 52 Rn. 42). - BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00
Bestimmen von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Rn. 13 Eine Bewertungseinheit (vgl. BGHSt 30, 28, 31;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11) kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim Veräußern und Abgeben (BGH NStZ 1997, 243 m. N.). - BGH, 21.09.2011 - 2 StR 286/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …
Der bloße gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen von Betäubungsmitteln, die angesichts einer Aufbewahrung an verschiedenen Orten wie hier nicht als ein Vorrat im tatsächlichen Sinne anzusehen sind, würde hingegen nicht genügen, die Annahme einer Bewertungseinheit zu begründen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 9, 10;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 2, 4; BGH NJW 2003, 300, 301). - BGH, 05.12.2002 - 3 StR 297/02
Heranwachsender (Entwicklungskräfte; echte Chance auf eine positive Entwicklung; …
Aus den Feststellungen ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß die verkauften Heroinbubbles aus vier unterschiedlichen Einkaufsmengen (UA S. 7, 12, 18, 19) stammen, welche die vielen Einzelverkäufe zu vier Bewertungseinheiten zusammenfassen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 10 und 20;… Weber, BtMG Vor §§ 29 ff. Rdn. 266, 298). - BGH, 25.06.1998 - 1 StR 68/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erwerb …
Auch wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein das Delikt des gleichzeitigen Besitzes der beiden ursprünglichen Teilmengen nicht geeignet, mehrere selbständige Taten des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit zu verbinden (BGH NStZ 1982, 512, 513; 1995, 37 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1997, 243). - OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
Läßt man die Verurteilung des Angeklagten außer Betracht, bestehen grundsätzlich gegen den Ausgangspunkt des Amtsgerichts insoweit keine rechtlichen Bedenken, daß das gesamte deliktische Verhalten des Angeklagten bezogen auf die einmal erworbene Gesamtmenge von 1 kg Kokain trotz des äußerst langen Zeitabstandes von über drei Jahren zwischen den beiden letzten Veräußerungsakten nach den Grundsätzen der "tatbestandlichen Bewertungseinheit" als eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens angesehen werden kann (st. Rspr. seit BGHSt 30, 28 [31]; vgl. noch BGHSt 42, 162 [164] und zuletzt BGH NStZ-RR 1997, 144 ; NStZ 1997, 243 = BGHR BtMG § 29 - Bewertungseinheit 10;… NStZ 1997, 344 = BGHR a.a.O. Nr. 12;… BGHR a.a.O. Nr. 11;… aus der Lit. vgl. nur Tröndle StGB 48. Aufl. Rdn. 2 b;… Schönke-Schröder - Stree StGB 25. Aufl. Rdn. 16;… Lackner StGB 22. Aufl. Rdn. 10; jew. vor § 52 ;… NK-Puppe StGB § 52 Rdn. 14; jew. m.w.N.). - BGH, 20.12.2005 - 3 StR 424/05
Akkusationsprinzip; Prozessvoraussetzung (wirksame Anklage)
- BGH, 07.08.2002 - 5 StR 292/02
Gesamtstrafenbildung; Einsatzstrafe; Bewertungseinheit; Urteilsgründe
- BGH, 24.11.1998 - 4 StR 557/98
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten nach BtMG; Anforderungen an die …
- BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Tateinheit; Bewertungseinheit; Einzelverkäufe; Gesamtvorrat
- BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98
Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- LG Bochum, 27.04.2012 - 1 KLs 43/11
- BGH, 17.09.1997 - 2 StR 237/97
Voraussetzungen für die Annahme einer Bewertungseinheit im Sinne des …
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Rechtsprechung
| BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bewertungseinheit der Rauschgiftgeschäfte - Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung
- rechtsportal.de
BtMG § 29
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 470
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97
Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr. BGHSt 30, 28;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 m.w.N.). - BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97
Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr. BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 m.w.N.). - BGH, 26.02.1997 - 3 StR 586/96
Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97
Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatrichters, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96). - BGH, 29.11.1996 - 4 StR 561/96
Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatmodalitäten des Erwerbs, des Besitzes und …
Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97
Allerdings ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 5 und StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6; Senatsbeschluß vom 29. November 1996 - 4 StR 561/96). - BGH, 03.05.1995 - 5 StR 122/95
Angaben zur Feststellung einer Serienstraftat - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97
Allerdings ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 5 und StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6; Senatsbeschluß vom 29. November 1996 - 4 StR 561/96).
- BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei …
Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatgerichts, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96; Beschluss vom 10. April 1997 - 4 StR 138/97, StV 1997, 470). - BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatrichters, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen ist (vgl. BGH NStZ 1997, 344; Beschlüsse vom 3. Januar 1997 - 3 StR 476/96 und vom 10. April 1997 - 4 StR 138/97). - BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …
Rn. 2 Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 80 tatmehrheitlich zusammentreffenden Fällen angeklagt, begangen in 30 Fällen durch den Verkäufer S. und in 50 Fällen durch den Verkäufer H. Nach den getroffenen Feststellungen veräußerte H. Rauschgift aus vier vom Angeklagten angelegten Vorräten, so daß die Strafkammer die 50 angeklagten Fälle, die sie alle als erwiesen ansah, zu vier Bewertungseinheiten zusammengefaßt und den Angeklagten insoweit rechtsfehlerfrei nur wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen verurteilt hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3, 4 und 13).
- BGH, 19.12.2000 - 4 StR 503/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit und …
Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr., BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13 m.w.N.).Jedoch ist die Annahme einer Bewertungseinheit zugunsten des Angeklagten dann geboten, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die an sich selbständigen Veräußerungen von Rauschgift dieselbe Erwerbsmenge betreffen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13;… Franke/Wienroeder BtMG § 29 Rdn. 32, jew. m.w.N.).
- BGH, 11.05.1999 - 4 StR 162/99
Beihilfe; Hilfeleisten; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Danach ist es rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte durch B. abzustellen, wenn sich - wie hier (nach den Feststellungen bezog B. "ca. 2mal im Monat mindestens 200 Gramm Marihuana oder Haschisch", UA 5) - konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte dieselbe Rauschgiftmenge betreffen und deshalb eine Tat bilden (std. Rspr.; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 11, 13; BGH, Beschluß vom 27. Mai 1997 - 4 StR 194/97). - BGH, 11.11.1998 - 5 StR 207/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Rechtsprechung des BGH bei der …
Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1 bis 4, 6, 7, 9 bis 13, 15).Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, wenn nur eine nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die jeweils verkaufte Rauschgiftmenge aus derselben einheitlich erworbenen Menge stammt (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 5, 11, 13, 14).
- BGH, 30.01.2001 - 4 StR 581/00
Gewerbsmäßig begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Denn dem Urteil sind konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der - zur Sache schweigende - Angeklagte die Verkäufe an Willi R. oder jedenfalls mehrere dieser Veräußerungsgeschäfte aus einer größeren Vorratsmenge getätigt hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4, 5, 11, 13; BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 479/99 - und vom 15. März 2000 -2 StR 614/99), nicht zu entnehmen. - BGH, 15.12.2005 - 5 StR 439/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung nach der …
Dass die Strafkammer bei dem die Einlassung verweigernden Angeklagten mangels sonstiger Anhaltspunkte eine Zusammenfassung der Einzelfälle zur Bewertungseinheit nicht näher erwogen hat, unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13). - BGH, 26.03.1998 - 4 StR 56/98
Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelstraftaten - …
Das Landgericht hat in den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe außer acht gelassen, daß sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, eine einheitliche Tat bilden (st. Rspr., vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 12, 13).Zwar ist es auch nach dem Zweifelsgrundsatz nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die veräußerten Teilmengen ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 12, 13 jew.m.N.).
- BGH, 16.11.2000 - 3 StR 457/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zusammenfassung mehrerer …
Die Annahme einer solchen Bewertungseinheit ist geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen können, bestimmte Einzelverkäufe einer vom Angeklagten erworbenen Gesamtmenge zuzurechnen (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 6, 8, 11, 12, 13). - BGH, 27.06.2001 - 2 StR 225/01
Bewertungseinheit (Tateinheit)
- BGH, 06.02.2001 - 4 StR 11/01
Bewertungseinheit (Hinweise, die eine solche Nahe legen); Unerlaubtes …
- BGH, 14.04.2004 - 4 StR 32/04
Betäubungsmittelhandel (Bewertungseinheit; Konkurrenzen; Vorliegen konkreter …
- BGH, 25.09.2003 - 4 StR 291/03
Betäubungsmittelhandel (Handeltreiben; Bewertungseinheit; Anhaltspunkte); …
- BGH, 24.03.1999 - 3 StR 636/98
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Wirkstoffgehalt von 15 % HHC; …
- BGH, 11.03.1998 - 2 StR 22/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98
Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- BGH, 28.07.1998 - 4 StR 341/98
Erfüllung des Tatbstands des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
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