Rechtsprechung
| BGH, 15.07.1998 - 1 StR 309/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Papierfundstellen
- StV 1998, 660 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24
Sog. K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug (schwerer sexueller Übergriff; …
Eine solche Auslegung lässt sich mit dem Wortlaut der Norm nicht in Einklang bringen (vgl. zur Bedeutung der Wortlautgrenze BVerfG…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 BvL 1/20, BVerfGE 160, 284, NJW 2022, 1160 Rn. 96 ff.); auf die Frage der konkreten Dosierung oder der Gefährlichkeit des Mittels kann es daher nicht maßgeblich ankommen (in diesem Sinne aber möglicherweise BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 2 StR 65/18, NStZ-RR 2018, 141; vom 15. Juli 1998 - 1 StR 309/98). - BGH, 27.01.2009 - 4 StR 473/08
Schwerer Raub (kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei "KO-Tropfen" je …
Der Einsatz der K.O.-Tropfen erfüllt aber unter den hier gegebenen Umständen lediglich den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, denn ein narkotisierendes Mittel in der vom Angeklagten verwendeten Dosierung ist kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Juli 1998 - 1 StR 309/98).
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Rechtsprechung
| BGH, 30.07.1998 - 4 StR 298/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit versuchter Erpressung sowie der Verabredung zum schweren Menschenhandel
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1998, 660
- StV 1998, 661
- StV 1999, 94 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1988 - 5 StR 517/88
Voraussetzungen für die Feststellung des Vorliegens eines Vermögensnachteils
Auszug aus BGH, 30.07.1998 - 4 StR 298/98
Den Urteilsfeststellungen kann nicht entnommen werden, daß das Geld zu irgendeinem Zeitpunkt des Tatgeschehens gefährdet war und damit der für eine vollendete Straftat nach § 253 StGB vorausgesetzte Vermögensnachteil bereits eingetreten ist (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 6;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 253 Rdn. 15).
- BGH, 06.06.2000 - 4 StR 191/00
(Schadensgleiche) Vermögensgefährdung durch Ausstellung eines Schuldscheins; …
Ein solcher konnte auch nicht im weiteren Verlauf des Geschehens entstehen, da der Angeklagte "bei der Übergabe" des Geldes durch die vom Erpressungsopfer eingeschaltete Polizei festgenommen wurde (vgl. zur polizeilichen Überwachung der Geldübergabe BGH StV 1989, 149; 1998, 661;… BGHR StGB § 255 Versuch 1).
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