Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 28.10.1998 - 4 HEs 184/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine erstmalige Haftprüfung; Zulässigkeit der Ersetzung eines Haftbefehls durch einen den Tatvorwurf erweiternden Haftbefehl; Verbindung der erstinstanzlichen Verfahren bei Vorliegen eines engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 121
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - 16 KLs 220 Js 47172/98
- LG Stuttgart - 16 KLs 220 Js 99805/97
- OLG Stuttgart, 28.10.1998 - 4 HEs 184/98
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 318
- StV 1999, 101
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.07.1997 - 1 StR 299/97
Verschmelzung der Verfahren durch Verbindungsbeschluss
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92
Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89
Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Zweibrücken, 26.01.1998 - 1 BL 4/98
Auslegung des Begriffs "derselben Tat"; Berechnung der Sechs-Monatsfrist bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 11.11.1996 - 1 HEs 160/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 21.06.1996 - 2 Ws 249/96
Erhebung einer Beschwerde gegen einen erneuten Erlass eines Haftbefehls nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 07.08.1997 - BL 159/97
Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft wegen des Verdachts des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 03.03.1997 - 2 (3) HEs 16/97
Auslegung des Begriffs "derselben Tat" im Sinne des § 121 Abs. 1 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 4 HEs 86/07
Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft: Begriff derselben Tat bei …
Nach dem in der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur vertretenen "erweiterten Tatbegriff" fallen unter "dieselbe Tat" alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, gleichgültig, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1998 - 4 HEs 184/98 = Justiz 1999, 83; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2004, 125; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 152; KG, Beschluss v. 21.01.1997 - 1 HEs 189/96 -, zitiert nach juris, jeweils m. w. N. aus der Rspr.). - OLG Koblenz, 03.01.2001 - 4420 BL - III - 71/00
Haftprüfung; Sechsmonatsfrist; Tatbegriff; neue Tat; neuer Haftbefehl; …
Fristbeginn ist in diesem Fall der Zeitpunkt, ab dem wegen des neuen Tatvorwurfs erstmals die Voraussetzungen für den Erlass oder die Erweiterung eines Haftbefehls vorgelegen haben (OLG Düsseldorf, StV 1996, 553; OLG Hamburg StV 1989, 489; Brandenburg.OLG StV 1997, 536, 537; OLG Zweibrücken StV 1998, 556, 557; OLG Karlsruhe StV 2000, 513; OLG Hamm StV 1998, 555; OLG Stuttgart StV 1999, 101, 102; OLG Bremen StV 1998, 140, 141; KG NStZ-RR 1997, 75; siehe auch Senatsbeschluss vom 14. November 2000 - (1) 4420 BL - III - 83/00 - mit ausführlicher, überwiegend wörtlicher Zitierung der einschlägigen Passagen der vorgenannten Entscheidungen; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.0.Im Übrigen ist ein Teil der vom 2. Senat zur Unterstützung seiner Meinung zitierten Obergerichte von der Gleichstellung "derselben Tat" mit "demselben Verfahren" inzwischen abgerückt und hat sich im Grundsatz dem erweiterten Tatbegriff angeschlossen (OLG Hamm StV 1998, 555; OLG Stuttgart StV 1999, 101, 102; OLG Bremen StV 1998, 140, 141).
- OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 3 Ws 460/03
Fristbeginn bei Erlass eines neuen oder erweiterten Haftbefehls; Auslegung des …
Vielmehr fallen nach überwiegender Ansicht unter "dieselbe Tat" im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind (OLG Koblenz (1. Senat) NStZ-RR 2001, 152 und StV 2000, 629 sowie Beschluss vom 14. November 2000 - (1) 4420 BL - III - 83/00; KG Beschluss vom 21. Januar 2002 - (4) 1 HEs 15/02 - 17/02 und Beschluss vom 19. Juli 2000 - (4) 1 HEs 131/00 - 78/00 sowie NStZ-RR 1997, 75; OLG Karlsruhe (3. Senat) StV 2000, 513; OLG Stuttgart StV 1999, 101; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 182; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 382 und StV 1998, 555; OLG Brandenburg StV 1997, 536; OLG Düsseldorf (1. Senat) StV 1996, 553 und StV 1996, 557; OLG Düsseldorf (2. Senat) StV 1996, 493; OLG Frankfurt StV 1993, 595 und NJW 1990, 2144; OLG Hamburg StV 1989, 489; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 121 Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 121 Rn. 12 ff.; Boujong, a.a.O. § 121 Rn. 11; Summa NStZ 2002, 69). - OLG Karlsruhe, 28.09.2010 - 1 Ws 202/10
Sechs-Monats-Frist der besonderer Haftprüfung bei Erweiterung des Haftbefehls
Beschluss vom 09.12.2009, 1 Ws 309/09; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.01.2006, 2 Ws 336/05 - 2 HEs 156/05 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.02.2009, 1 HEs 17/09; dass. StV 1999, 101 ; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO , 52. Auflage 2009, § 121 Rn. 14 m.w.N.) fest, wonach durch die bezüglich des Angeklagten A. am 26.04.2010 und bezüglich des Angeklagten B. am 06.05.2010 erfolgte Erweiterung der ursprünglichen Haftbefehle des Amtsgerichts D. vom 26.03.2010 die Sechs-Monats-Frist des § 121 StPO nicht erneut in Lauf gesetzt wurde, so dass auch bei diesen beiden Angeklagten sechs Monate nach ihrer Festnahme ein Haftprüfungsverfahren nach § 121 StPO durchzuführen ist.
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.09.1998 - 1 Ws 178/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 101
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Jena, 28.09.2009 - 1 Ws 373/09
Besetzung der Spruchkörper bei Entscheidungen über Haftfragen; Begründungsumfang …
Dem hat sich das Thüringer Oberlandesgericht angeschlossen (Senatsbeschluss vom 08.09.1998, Az.: 1 Ws 178/98, bei juris).Die genannte Regelungslücke ist daher verfassungskonform dahin zu schließen, dass die Entscheidung über die Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO stets außerhalb der Hauptverhandlung, und damit ohne Mitwirkung der Schöffen zu treffen ist (OLG Hamburg StV 1998, 143, 144; Senatsbeschluss vom 08.09.1998, aaO.;… KK/Hannich, StPO , 6.Aufl., § 30 GVG Rdnr. 5 b).
- OLG Naumburg, 21.06.2001 - 1 Ws 239/01
Haftbefehl; Untersuchungshaft; Haftprüfungsantrag; Verfahrensgrundsätze; Recht …
OLG StV 1999, 101; ebenso bei Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls: OLG Schleswig NStZ 1990, 198 f.; Foth NStZ 1998, 420 f.; Bertram NJW 1998, 2934 ff.; differenzierend Katholnigg JR 1998, 34 ff. u. 170 ff.). - OLG Koblenz, 20.01.2009 - 2 Ws 2/09
Besetzung des Spruchkörpers bei Haftentscheidungen während laufender …
Während eine Meinung für die außerhalb der Hauptverhandlung geltende Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Beteiligung der Schöffen eintritt (so OLG München, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 Ws 347, 348/07 - OLG Hamburg in NJW 1998, 2988 ; OLG Naumburg - jedenfalls für einen während unterbrochener Hauptverhandlung gestellten Haftprüfungsantrag - in NStZ-RR 2001, 347 , so auch OLG Hamm in StV 1998, 388 ; Thüringisches OLG in StV 1999, 101 ;… Schultheis in Karlsruher Kommentar, StPO , 6. Aufl., § 126 Rdn 10; Bertram in NJW 1998, 2934), verlangt die Gegenmeinung, dass Haftentscheidungen in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer bzw. dem Schöffengericht grundsätzlich unter Mitwirkung der an der Hauptverhandlung beteiligten Richter einschließlich der Schöffen zu treffen seien (vgl. OLG Köln in NStZ 1998, 419 mit zustimmender Anmerkung Siegert;… Meyer-Goßner, StPO , 51. Aufl., § 126 Rdn 8; Sowada in NStZ 2001, 169, 175;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO , 26. Aufl., § 125 Rdn 16 a; Paeffgen in SK StPO , § 126 Rdn 7; Schlothauer in StV 1998, 144; Wankel in KMR StPO § 126 Rdn 8; OLG Düsseldorf in StV 1984, 159; jedenfalls für den Fall erstinstanzlicher Verhandlung vor dem Oberlandesgericht auch BGH in NStZ 1997, 606 mit zustimmender Anmerkung Dehn zur Anwendbarkeit der Entscheidung auf Schöffengericht und Strafkammern). - KG, 27.01.2015 - 3 Ws 656/14
Untersuchungshaft des Angeklagten: Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach …
Rn. 6 2. Der Bundesgerichtshof (NStZ 2011, 356) und eine größere Anzahl von Oberlandesgerichten (OLG Köln StV 2010, 34 unter Aufgabe seiner gegenteiligen Auffassung veröffentlich in NStZ 1998, 419; OLG München, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 Ws 347/07, 348/07 -, juris; OLG Hamburg in NJW 1998, 2988; Thüringisches OLG in StV 1999, 101;… Schultheis in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 126 Rdn 10; Bertram in NJW 1998, 2934; OLG Naumburg - jedenfalls für einen während unterbrochener Hauptverhandlung gestellten Haftprüfungsantrag - in NStZ-RR 2001, 347, so auch OLG Hamm in StV 1998, 388), vertreten die Ansicht, der sich der Senat aus den nachfolgenden Gründen anschließt, dass für Haftentscheidungen auch während einer laufenden Hauptverhandlung stets die für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehene Besetzung maßgeblich ist.
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