Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2000 - 5 StR 274/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 1590 Abs. 1 BGB; § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 274 Satz 1 StPO; 337 Abs. 1 StPO
Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger; Beweiskraft des Protokolls; Begründetheit der Revision; Ausschluß des Beruhens auf der fehlenden Belehrung bei hypothetischer Aussagebereitschaft - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Revision - Verfahrensrüge - Angehöriger - Belehrung - Zeuge - Zeugenaussage - Beweisverwertungsverbot - Zeugnisverweigerungsrecht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 337 Abs. 3
Nichtbelehrung über Zeugnisverweigerungsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2002, 3
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85
Strafvereitelung im Hinblick auf im selben Verfahren erstattete Falschaussage
Auszug aus BGH, 19.07.2000 - 5 StR 274/00
Solches kann sich, wenn nicht gar schon aus früheren Belehrungen des Zeugen (RG JW 1934, 2914), insbesondere aus dem bisherigen Prozeßverhalten des zur Zeugnisverweigerung Berechtigten (BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1993 - 5 StR 569/93 - ) oder aus dem ersichtlichen Interesse des Zeugen am Gang des Verfahrens (BGH NJW 1986, 2121, 2122) ergeben.Bei alledem kann - außer auf das angefochtene Urteil - auch auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden (…BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 - Verletzung 3 und 5; BGH NJW 1986, 2121, 2122).
- BGH, 22.06.1989 - 1 StR 231/89
Nichtbelehrung der Ehefrau eines ehemaligen Mitbeschuldigten des Angeklagten über …
Auszug aus BGH, 19.07.2000 - 5 StR 274/00
Bei alledem kann - außer auf das angefochtene Urteil - auch auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden (BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 - Verletzung 3 und 5; BGH NJW 1986, 2121, 2122).Deshalb müssen "nachträgliche", insbesondere auf eine Verfahrensrüge hin erfolgte Erklärungen außer Betracht bleiben (BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 3).
- BGH, 02.05.2000 - 1 StR 62/00
Vereidigung; Entfallen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls bei …
Auszug aus BGH, 19.07.2000 - 5 StR 274/00
Die Beweiskraft des Protokolls entfällt hier (anders als in dem durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2000 - 1 StR 62/00 - entschiedenen Fall) nicht etwa wegen eines offensichtlichen Mangels, zumal da das Protokoll ausweist, daß der Zeuge sich als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet hat, was - für sich genommen - mit.
- BGH, 13.07.1990 - 3 StR 228/90
Verwertung der Angaben eines Angehörigen bei unterbliebener Belehrung über das …
Auszug aus BGH, 19.07.2000 - 5 StR 274/00
Bei alledem kann - außer auf das angefochtene Urteil - auch auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden (BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 - Verletzung 3 und 5; BGH NJW 1986, 2121, 2122). - BGH, 15.12.1987 - 5 StR 649/87
Fortbestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Verwandten nach Einstellung …
Auszug aus BGH, 19.07.2000 - 5 StR 274/00
Rn. 4 Daß der Zeuge - wie vorstehend beschrieben - sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet hat, mag den Irrtum des Landgerichts erläutern, ist aber ohne rechtliche Bedeutung, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (BGH StV 1988, 89, 90). - BGH, 25.10.1993 - 5 StR 569/93
Verwerfung einer Revision
Auszug aus BGH, 19.07.2000 - 5 StR 274/00
Solches kann sich, wenn nicht gar schon aus früheren Belehrungen des Zeugen (RG JW 1934, 2914), insbesondere aus dem bisherigen Prozeßverhalten des zur Zeugnisverweigerung Berechtigten (BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1993 - 5 StR 569/93 - ) oder aus dem ersichtlichen Interesse des Zeugen am Gang des Verfahrens (BGH NJW 1986, 2121, 2122) ergeben.
- BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02
Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar für die Wirksamkeit eines auf Verwandtschaft und Schwägerschaft beruhenden Zeugnisverweigerungsrechts ohne rechtliche Bedeutung, wenn ein Zeuge sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (vgl. BGH StV 1988, 89, 90; 1992, 308; 2002, 3 = NStZ-RR 2001, 259; für § 60 StPO: BGHSt 20, 98 ff.; 22, 266 ff.; vgl. aber auch BGHSt 32, 25, 30, 31). - BGH, 03.05.2006 - 4 StR 40/06
Verwertungsverbot bei im Einzelfall unzureichender Belehrung über ein bestehendes …
Dass der Nebenkläger die Verwerfung der Revision des Angeklagten beantragt hat, muss dabei außer Betracht bleiben, weil die Frage, ob ein Urteil auf einer rechtsfehlerhaften Nichtbelehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht beruht, grundsätzlich nur aufgrund der Urteilsgründe und des bis zur Urteilsverkündung entstandenen Akteninhalts beantwortet werden kann (vgl. BGH StV 2002, 3;… BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 3). - BGH, 05.12.2007 - 5 StR 331/07
Revisibilität der unterbliebenen Belehrung über ein Eidesverweigerungsrecht …
Insoweit müssen dieselben Maßstäbe gelten, die der Bundesgerichtshof für das Unterbleiben der Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgestellt hat (vgl. BGH StV 2002, 3).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2000 - 1 StR 458/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
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§ 252 StPO; § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO
Verfahrensrüge; Verwertungsverbot bei vorheriger Vernehmung als Beschuldigter; Ermittlungsrichterin; Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verwertungsverbot - Zeuge - Beschuldigter - Aussage - Zeugnisverweigerungsrecht - Neffe
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 252
Unverwertbarkeit einer früheren Beschuldigtenvernehmung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2002, 3
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.1997 - 4 StR 598/96
Faires Verfahren (Analogie; keine Berechtigung des Beschuldigten zur Anwesenheit …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - 1 StR 458/00
Die Strafkammer hätte die früheren Angaben des Zeugen vor der Ermittlungsrichterin nicht mehr verwerten dürfen, da er diese Aussage damals nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter gemacht hatte (BGHSt 10, 186, 190; 20, 384; 42, 391, 398). - BGH, 21.02.1957 - 4 StR 582/56
Mitbeschuldigter - Hauptverhandlung - Zeuge - Zeugnisverweigerungsrecht - …
- BGH, 31.08.1965 - 5 StR 245/65
Anwendungsbereich des § 252 Strafprozessordnung (StPO) - Verwertung früherer …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - 1 StR 458/00
Die Strafkammer hätte die früheren Angaben des Zeugen vor der Ermittlungsrichterin nicht mehr verwerten dürfen, da er diese Aussage damals nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter gemacht hatte (BGHSt 10, 186, 190; 20, 384; 42, 391, 398). - BGH, 24.03.1992 - 1 StR 124/92
Verwertbarkeit der Einlassung eines vorher als Beschuldigten vernommenen und …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - 1 StR 458/00
Daran ändert nichts, daß die Vernehmungsrichterin den Zeugen bei seiner Beschuldigtenvernehmung nicht nur als Beschuldigten, sondern auch "über Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht" belehrt und "mit besonderem Nachdruck vor Augen geführt" hat, daß "er im Verfahren gegen seinen Onkel als Zeuge in Betracht komme" (vgl. BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 6).
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Rechtsprechung
| BGH, 23.05.2000 - 5 StR 142/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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§ 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 261 StPO
Rückschlüsse bei Zeugnisverweigerung; Beweiswürdigung der belastender Aussage der Ehefrau des Angeklagten im Ermittlungsverfahren; Falsche Selbstbezichtigung und falsche Bezichtigung; Darstellungsmängel - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 52 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 52
- Wolters Kluwer
Brandstiftung - Sachbeschädigung - Körperverletzung - Falsche Selbstbezichtigung - Hauptverhandlung - Zeugnisverweigerungsrecht - Angehöriger - Zeugenaussage - Glaubwürdigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 261
Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Möglichkeit der Falschbezichtigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 546
- StV 2002, 3
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.04.1968 - 5 StR 153/68
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 5 StR 142/00
Ob der - hier ebenfalls vorliegende Verstoß gegen § 52 StPO, der darin liegt, daß aus der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die hierfür maßgeblichen Motive gezogen werden dürfen, weil der Angehörige andernfalls von den ihm zustehenden prozessualen Rechten nicht mehr frei und unbefangen Gebrauch machen könnte (st. Rspr. - vgl. nur BGHSt 22, 113, 114), nur mit einer - hier nicht erhobenen - Verfahrensrüge geltend gemacht werden könnte, kann daher offenbleiben. - BGH, 16.07.1991 - 1 StR 377/91
Wirkung einer Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 5 StR 142/00
Diese Argumentation läßt außer Acht, daß die Ehefrau hätte einräumen müssen, sich selbst wegen einer falschen Verdächtigung strafbar gemacht zu haben (vgl. BGH StV 1991, 450, 451).
- BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters
Die Zeugnisverweigerung selbst ist als bloße neutrale Tatsache zu werten, aus der keine Folgerungen zu Lasten der Beteiligten gezogen werden dürfen (BGH-Urteil vom 23. Mai 2000 5 StR 142/00, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2000, 546, a.E., m.w.N.;… Söhn in HHSp, § 101 AO Rz. 22a, und List in HHSp, § 84 FGO Rz. 31;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 101 AO Tz. 13).
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