Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 43a StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
  Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 41; ; StGB § 43 a aF; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 358 Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 4; ; BVerfGG § 95 Abs. 3 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen das BtMG - Nicht geringe Menge - Vermögensstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe - Wertersatzverfall - Einziehung von Gegenständen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 331 § 358 Abs. 2
  Verschlechterungsverbot bei Wegfall einer Vermögensstrafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 206 (Ls.)
• StV 2002, 302

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe

  Auszug aus BGH, 16.04.2002 - 3 StR 413/01

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - die Vorschrift des § 43 a StGB als mit Artikel 103 Abs. 2 GG unvereinbar und deshalb gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG für nichtig erklärt.
• BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

  Reichweite des Verschlechterungsverbotes bei Änderung der Strafart - Erhöhung …

  Auszug aus BGH, 16.04.2002 - 3 StR 413/01

  Eine Erhöhung der erkannten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nach Wegfall der Vermögensstrafe kommt dann, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO (BGH JR 1998, 114 m. Anm. Radtke) nicht in Betracht.

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• BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02

  Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); …

  Als eine solche mildere Sanktion kommt jedoch die Verhängung einer Geldstrafe nach § 41 StGB neben einer Freiheitsstrafe in Betracht (vgl. auch BGH NStZ-RR 2002, 206).
• BGH, 04.02.2026 - 3 StR 322/25

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und …

  Mithin kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO dem entgegenstünde; eine Erhöhung der Gesamtfreiheitsstrafe käme jedenfalls nicht in Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 StR 89/97, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 8; Beschlüsse vom 16. April 2002 - 3 StR 413/01, StV 2002, 302, 303;… vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 13; Radtke, JR 1998, 115).