Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB nF; § 354 Abs. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
  Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher Richter

• lexetius.com

  StGB § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 nF

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB n.F. § 67 Abs. 2 Satz 3; ; StGB n.F. § 67 Abs. 5 Satz 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Festlegung des vorab zu vollstreckenden Teils einer Strafe durch ein Revisionsgericht bei tatrichterlicher Bestimmung des Vorwegvollzugs neben Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Ansehung einer Bestimmung der Dauer eines Vorwegvollzugs als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67 Abs. 2 S. 3, Abs. 5 S. 1 (n.F.)
  Analoge Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO bei fehlerhafter Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1173
• NStZ 2008, 213
• StV 2008, 180

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

  Rn. 7 Unter diesen Voraussetzungen handelt es sich bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nicht um einen wertenden Akt der eigentlichen Strafzumessung (vgl. zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts in diesen Fällen BVerfG (Kammer) NStZ 2007, 598), sondern letztlich um einen auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhenden reinen Rechenvorgang.
• BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00

  Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

  Das Revisionsgericht ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG (Kammer) NStZ 2001, 187, 188; Beschl. vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99) - bei vergleichbaren Sachverhalten auch in anderen als in der Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Fällen berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden und Fehler des Tatrichters bei der Anwendung der Gesetze zu korrigieren, wenn eine solche Entscheidung ohne Änderung oder Ergänzung der tatrichterlichen Feststellungen getroffen werden kann und keine dem Tatrichter vorbehaltene Wertungen oder Beurteilungen enthält.
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2049/99

  Gesetzlicher Richter bei unterlassener Zurückverweisung

  Auszug aus BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

  Das Revisionsgericht ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG (Kammer) NStZ 2001, 187, 188; Beschl. vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99) - bei vergleichbaren Sachverhalten auch in anderen als in der Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Fällen berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden und Fehler des Tatrichters bei der Anwendung der Gesetze zu korrigieren, wenn eine solche Entscheidung ohne Änderung oder Ergänzung der tatrichterlichen Feststellungen getroffen werden kann und keine dem Tatrichter vorbehaltene Wertungen oder Beurteilungen enthält.

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• BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Dies setzte - abgesehen von der nach Maßgabe des Einzelfalles zu beurteilenden Frage nach der Vereinbarkeit mit § 265 StPO - klare, erschöpfende und eindeutige Feststellungen voraus; es ist dagegen nicht möglich, wenn eine neue Hauptverhandlung andere oder ergänzende Feststellungen erwarten lässt, oder wenn eine dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der Feststellungen erforderlich ist (vgl. BVerfG NStZ 2001, 187, 188; BGH…, Urt. vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09 ; BGH NStZ 2008, 213; NJW 1973, 1511, 1512;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 18;… Temming in HK-StPO 4. Aufl. § 354 Rdn. 12 jew. m.w.N.).
• BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25

  Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …

  Das Revisionsgericht ist bei vergleichbaren Sachverhalten auch in anderen als in der Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Fällen berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden und Fehler des Tatrichters bei der Anwendung der Gesetze zu korrigieren, wenn eine solche Entscheidung ohne Änderung oder Ergänzung der tatrichterlichen Feststellungen getroffen werden kann und keine dem Tatgericht vorbehaltene Wertungen oder Beurteilungen enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1 Rn. 6).
• BGH, 12.10.2023 - 4 StR 136/23

  Revisionsbeschränkung (Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch: innerer …

  Die Neufassung ist mangels einer die Maßregelanordnung erfassenden Übergangsvorschrift (vgl. zur Vollstreckung Art. 316o Abs. 1 EGStGB, gültig ab 1. Februar 2024) gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO im vorliegenden Fall anwendbar (vgl. - zu Änderungen im Maßregelrecht zwischen der tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts - BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16, StV 2017, 35; Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213).

• BGH, 03.08.2016 - 4 StR 305/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen …

  Obgleich § 63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1610) mit Wirkung zum 1. August 2016 neu gefasst worden ist und diese Neufassung gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1;… BT-Drucks. 18/7244, S. 41), hat die Unterbringungsanordnung Bestand.
• BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21

  Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …

  b) Da die Strafkammer die Grundlagen für die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt hat, kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs nachholen und den Tenor entsprechend ergänzen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2018 - 1 StR 93/18, juris Rn. 5;… vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2 Rn. 9; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1 Rn. 6 f.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 67 Rn. 95 mwN).
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …

  Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).

  c) Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten vom 5. September bis 27. November 2012 und seit dem 22. April 2013 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11), bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09; Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).

• BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …

  Eine den Maßregelausspruch betreffende Gesetzesänderung ist nach § 354a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23).
• BGH, 12.12.2023 - 3 StR 343/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; Substanzkonsumstörung; …

  Gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO muss bei Maßregeln der Besserung und Sicherung eine Gesetzesänderung auch vom Revisionsgericht berücksichtigt und grundsätzlich das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens angewendet werden (BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1 Rn. 3;… vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23, juris Rn. 2;… vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23, juris Rn. 14;… vom 13. Dezember 2023 - 3 StR 304/23, juris Rn. 20;… Urteil vom 11. Januar 2024 - 3 StR 280/23, juris Rn. 44).

  b) Da die Strafkammer die Grundlagen für die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs, insbesondere die voraussichtliche Therapiedauer von einem Jahr und sechs Monaten, rechtsfehlerfrei festgestellt hat, kann der Senat die Dauer des Vorwegvollzugs gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog selbst festlegen (BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1 Rn. 6 f.; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, NStZ-RR 2022, 139, 140 mwN).

• BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08

  Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung; …

  Nach dessen Vollstreckung und einer sechs Monate dauernden Unterbringung ist mit zwei Jahren und drei Monaten die Hälfte der verhängten, sich ins gesamt auf vier Jahre und sechs Monate belaufenden Freiheitsstrafe erledigt (vgl. BGH Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07).

  Rn. 5 3) Die so berechnete Dauer des Vorwegvollzugs beantrage ich analog § 354 Abs. 1 StPO festzusetzen (vgl. BGH Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07).

• BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …

  Rn. 6 4. Unter den gegebenen Umständen ist die - grundsätzlich durchaus mögliche - Beschränkung der Revision (vgl. BGH, Beschl. vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07; vgl. auch Beschl. vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07) auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ausnahmsweise unzulässig.
• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 20.05.2008 - 1 StR 233/08

  Rechtsfehlerhafter Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs (zwingende …
• BGH, 14.11.2023 - 1 StR 354/23

  Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 14.11.2023 - 6 StR 346/23

  Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts; Anordnung der Unterbringung in …
• BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben …
• BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des …
• BGH, 20.12.2023 - 2 StR 175/23

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Verfahrenshindernis); Handeltreiben mit …
• BGH, 02.09.2009 - 5 StR 327/09

  Vorwegvollzug (Abstellen auf den Halbstrafenzeitpunkt)
• BGH, 19.01.2010 - 3 StR 499/09

  Gesamtstrafenbildung (Zäsur; Bildung zweier Gesamtstrafen); Vorwegvollzug …
• BGH, 24.10.2023 - 4 StR 364/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zurückgehen der Anlasstat auf den …
• BGH, 29.05.2012 - 3 StR 167/12

  Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs
• BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09

  Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung …
• BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09

  Anfragebeschluss; Revisionserstreckung bei einem Rechtsfehlers bei der Anwendung …
• BGH, 18.03.2008 - 1 StR 103/08

  Vorwegvollzug der Maßregel (zwingende Orientierung an einer …
• BGH, 17.02.2009 - 1 StR 37/09

  Nachholung der Einzelstrafenverhängung durch das Revisionsgericht
• BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08
• BGH, 05.03.2013 - 3 StR 492/12

  Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (kein Abzug von Untersuchungs- …
• BGH, 24.09.2008 - 1 StR 478/08

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkret …
• BGH, 24.11.2009 - 4 StR 422/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht; …
• BGH, 08.04.2008 - 4 StR 21/08

  Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung; …
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 65/20

  Reihenfolge der Vollstreckung (Entscheidung über die Anrechnung verbüßter …
• BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09

  Bemessung des Vorwegvollzuges (keinerlei Spielraum des Tatrichters)
• BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09

  Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 28.07.2009 - 3 StR 295/09

  Urteilsformel (Angabe der Qualifikation; keine Angabe gemeinschaftlichen …
• BGH, 12.02.2008 - 1 StR 657/07

  Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; …
• BGH, 21.10.2009 - 2 StR 380/09

  Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (zwingend maßgeblicher …
• BGH, 13.05.2009 - 1 StR 208/09

  Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs
• BGH, 07.12.2016 - 4 StR 500/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen …
• BGH, 04.09.2012 - 3 StR 352/12

  Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs (Halbstrafe); Neufestsetzung der Dauer …
• BGH, 07.07.2009 - 1 StR 292/09

  Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschließenden Unterbringung …
• BGH, 19.08.2008 - 5 StR 300/08

  Rechtsfehlerhafte Anwendung der Neuregelung über den Vorwegvollzug
• BGH, 24.03.2009 - 5 StR 87/09

  Urteilsformel (Anrechnung erlittener Untersuchungshaft)
• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 69/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug (Halbstrafenzeitpunkt; …
• BGH, 26.10.2023 - 2 StR 273/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: Hang, …
• BGH, 10.12.2019 - 3 StR 414/19

  Rechtsfehlerhafte Bestimmung des vorweg zu vollstreckenden Teils der …
• BGH, 13.01.2010 - 3 StR 532/09

  Vorwegvollzug; Vikariierung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 10.11.2009 - 4 StR 464/09

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• OLG Hamm, 05.08.2008 - 4 Ss 286/08

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Diebstahl im besonders schweren Fall; …
• BGH, 06.08.2019 - 2 StR 473/18

  Reihenfolge der Vollstreckung (gerichtliches Ermessen)
• BGH, 13.07.2010 - 4 StR 301/10

  Begründetheit der Revision bzgl. der Vollziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe vor …
• BGH, 04.07.2013 - 4 StR 129/13

  Rüge der Besetzung in der Revision (Begründung); Festsetzung der Dauer des …
• BGH, 08.01.2013 - 3 StR 487/12

  Rechtsfehlerhafte Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs
• BGH, 09.02.2012 - 5 StR 35/12

  Anrechnung in der Schweiz erlittener Freiheitsentziehung (Maßstab 1:1); …
• BGH, 09.03.2010 - 1 StR 43/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft auf …
• BGH, 17.10.2013 - 3 StR 240/13

  Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
• BGH, 30.10.2012 - 3 StR 413/12

  Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs (unzulässige …
• BGH, 08.07.2014 - 3 StR 291/14

  Bemessung des Vorwegvollzuges bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren
• BGH, 16.02.2010 - 4 StR 587/09

  Begründetheit einer Revision
• BGH, 17.07.2013 - 4 StR 41/13

  Auferlegung der gesamten Kosten und Auslagen des Rechtsmittels bei nur geringem …
• LG Essen, 18.08.2020 - 21 KLs 6/20

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