Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Beweiswürdigung bei überwiegender Belastung durch (frühere) Mitangeklagte

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 261

• Wolters Kluwer

  Nichtfeststellung eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts bei Vorliegen von vernünftigen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der den Angeklagten belastenden Beweismittel führenden Umständen; Auftreten vernünftiger Zweifel bei Belastung eines Angeklagten allein ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 227
• StV 2009, 174

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus BGH, 25.11.2008 - 5 StR 491/08

  Rn. 9 1. Die den Feststellungen des Urteils zu Umfang und Gewicht des Tatbeitrags des Angeklagten zugrunde liegende Beweiswürdigung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2 und Überzeugungsbildung 33).
• BGH, 08.07.1997 - 5 StR 170/97

  Strafbarkeit wegen mittäterschaftlichem unerlaubten Waffenbesitzes - …

  Auszug aus BGH, 25.11.2008 - 5 StR 491/08

  Das Führen muss eigenhändig verwirklicht werden; es findet keine Zurechnung des Führens an Tatbeteiligte statt, die selbst keine Zugriffsmöglichkeit haben (BGH NStZ 1997, 604, 605).
• BGH, 27.07.1990 - 2 StR 324/90

  Wahrscheinlichkeit der Übereinstimmung einer Zeugenaussage und dem tatsächlichen …

  Auszug aus BGH, 25.11.2008 - 5 StR 491/08

  Vernünftige Zweifel können besonders dann auftreten, wenn ein Angeklagter allein oder überwiegend durch Angaben eines Mitangeklagten belastet wird, zumal wenn es nahe liegt, dass der Mitangeklagte sich durch die den anderen belastende Aussage selbst entlasten will (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 1 und Zeuge 5; BGH StV 1990, 533; 1991, 452).

• BGH, 04.09.2008 - 5 StR 363/08

  Revision wegen versehentlicher Mitbenennung einer Vorschrift des Strafgesetzbuchs …

  Auszug aus BGH, 25.11.2008 - 5 StR 491/08

  Das Urteil ist nach Verwerfung der Revisionen von Y. und A. durch den Senat mit Beschluss vom 4. September 2008 (5 StR 363/08) rechtskräftig.
• BGH, 18.04.1990 - 2 StR 99/90

  Zur Glaubwürdigkeit der Einlassung eines Mitangeklagten - Vernünftige Zweifel in …

  Auszug aus BGH, 25.11.2008 - 5 StR 491/08

  Vernünftige Zweifel können besonders dann auftreten, wenn ein Angeklagter allein oder überwiegend durch Angaben eines Mitangeklagten belastet wird, zumal wenn es nahe liegt, dass der Mitangeklagte sich durch die den anderen belastende Aussage selbst entlasten will (…vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 1 und Zeuge 5; BGH StV 1990, 533; 1991, 452).
• BGH, 07.06.1991 - 2 StR 175/91

  Widersprüchliche Aussagen - Zuverlässigkeit - Ungünstiger Sachverhalt - …

  Auszug aus BGH, 25.11.2008 - 5 StR 491/08

  Vernünftige Zweifel können besonders dann auftreten, wenn ein Angeklagter allein oder überwiegend durch Angaben eines Mitangeklagten belastet wird, zumal wenn es nahe liegt, dass der Mitangeklagte sich durch die den anderen belastende Aussage selbst entlasten will (…vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 1 und Zeuge 5; BGH StV 1990, 533; 1991, 452).

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• BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22

  Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung …

  Vernünftige Zweifel können besonders dann auftreten, wenn ein Angeklagter allein oder überwiegend durch Angaben eines Mitangeklagten belastet wird, zumal wenn es naheliegt, dass der Mitangeklagte sich durch die den anderen belastende Aussage selbst entlasten will (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1988 - 1 StR 573/88, BGHR StPO Zeuge 5 [juris Rn. 3];… vom 27. Juli 1990 - 2 StR 324/90, BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 1 [juris Rn. 6];… vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02, BGHSt 48, 161 [juris Rn. 19]; vom 25. November 2008 - 5 StR 491/08, StV 2009, 174 [juris Rn. 10]).
• BGH, 06.08.2013 - 1 StR 201/13

  Verfahrensabtrennung (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und des richterlichen …

  Zwar ist der Revision zuzugeben, dass das Landgericht nicht mehr ausdrücklich erwogen hat, inwieweit aus der Berufung des G. auf das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO Schlüsse zugunsten des Angeklagten gezogen werden könnten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. November 2008 - 5 StR 491/08, StV 2009, 174).
• LG Berlin II, 18.12.2025 - 27 O 393/25

  Zulässigkeit einer strafprozessbegleitenden Verdachtsberichterstattung über …

  Bekundungen eines möglichen Straftäters und Tatbeteiligten sind aber nicht nur bei der strafgerichtlichen Urteilsfindung, sondern auch nach dem Verständnis eines vernünftigen Durchschnittspublikums mit besonderer Vorsicht zu Lasten des Angeklagten zu werten, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich der Tatbeteiligte durch seine Aussage selbst entlasten und gleichzeitig den Angeklagten belasten möchte (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 25. November 2008 - 5 StR 491/08, BeckRS 2008, 25610, Rn 10 m.w.N.).
• LG Berlin II, 06.01.2026 - 27 O 412/25

  Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung über Rechtsanwalt und …

  Bekundungen eines möglichen Straftäters und Tatbeteiligten sind aber nicht nur bei der strafgerichtlichen Urteilsfindung, sondern auch nach dem Verständnis eines vernünftigen Durchschnittspublikums mit besonderer Vorsicht zu Lasten des Angeklagten zu werten, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich der Tatbeteiligte durch seine Aussage selbst entlasten und gleichzeitig den Angeklagten belasten möchte (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 25. November 2008 - 5 StR 491/08, BeckRS 2008, 25610, Rn 10 m.w.N.).