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Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 12.06.2008

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12025
OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08 (https://dejure.org/2008,12025)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.10.2008 - Ss 355/08 (https://dejure.org/2008,12025)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Oktober 2008 - Ss 355/08 (https://dejure.org/2008,12025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betäubungsmittelrecht: Einfuhr einer geringen Menge Marihuanas zum Eigenverbrauch

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 29 Abs. 5 BtMG; § 31a BtMG
    Anforderungen an die Urteilsbegründung bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch durch ein Strafgericht

  • Judicialis

    BtMG § 29 Abs. 5; ; BtMG § 31a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absehen von Strafe bei Einfuhg von 4 g Marihuana

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Urteilsbegründung bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch durch ein Strafgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2009, 363
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08
    Hinsichtlich der nach Zurückverweisung zu treffenden Entscheidung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass bei der hier vorliegenden Fallgestaltung das Übermaßverbot (vgl. BVerfG NJW 1994, 1577, 1582) in besonderem Maße zu beachten ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur bei der Strafzumessung im engeren Sinne, sondern insbesondere auch bei der Frage der Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe nach der Ausnahmevorschrift des § 47 StGB maßgeblich zu berücksichtigen ist (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 5 Absehen von Strafe 1 (Gründe).
  • OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03

    Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08
    OLG Karlsruhe StV 2003, 622).
  • BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08
    Hanseatisches OLG StV 2007, 305.
  • BGH, 16.02.1998 - 5 StR 7/98

    Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08
    Hinsichtlich der nach Zurückverweisung zu treffenden Entscheidung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass bei der hier vorliegenden Fallgestaltung das Übermaßverbot (vgl. BVerfG NJW 1994, 1577, 1582) in besonderem Maße zu beachten ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur bei der Strafzumessung im engeren Sinne, sondern insbesondere auch bei der Frage der Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe nach der Ausnahmevorschrift des § 47 StGB maßgeblich zu berücksichtigen ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 5 Absehen von Strafe 1 (Gründe).
  • OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14

    Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch

    Wird der Wirkstoffgehalt - wie vorliegend - nicht festgestellt, wird zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ein Cannabisgemisch mit einer Gewichtsmenge von bis zu 6 Gramm als "geringe Menge" i.S.d. § 29 Abs. 5 StGB angesehen, weil sich unter Annahme einer äußerst schlechten Konzentration von 0, 8 % aus 6 g Haschisch noch drei Konsumeinheiten gewinnen lassen (…vgl. Weber, a.a.O., § 29 Rdnr. 1811 u. 1812 m.w.N.;… Körner, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 28 Rdnr. 39 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.10.2008 - Ss 355/08 - BeckRS 2008, 22472).
  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15

    Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …

    Wird der Wirkstoffgehalt - wie vorliegend - nicht festgestellt, wird zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ein Cannabisgemisch mit einer Gewichtsmenge von bis zu 6 Gramm als "geringe Menge" i.S.d. § 29 Abs. 5 StGB angesehen, weil sich unter Annahme einer äußerst schlechten Konzentration von 0, 8 % aus 6 g Haschisch noch drei Konsumeinheiten gewinnen lassen (…vgl. Weber, a.a.O., § 29 Rdnr. 1811 u. 1812 m.w.N.;… Körner, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 28 Rdnr. 39 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.10.2008 - Ss 355/08 - BeckRS 2008, 22472).
  • OLG Hamm, 04.04.2017 - 1 RVs 23/17

    Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen Besitzes geringer Mengen von …

    Wird der Wirkstoffgehalt nicht festgestellt, wird zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ein Cannabisgemisch mit einer Gewichtsmenge von bis zu 6 g als "geringe Menge" i.S.d. § 29 Abs. 5 StGB angesehen, weil sich unter Annahme einer äußerst schlechten Konzentration von 0, 8 % aus 6 g Haschisch noch drei Konsumeinheiten gewinnen lassen (…vgl. Weber, a. a. O., § 29 Rn. 2068 m. w. N.;… Patzak, a. a. O., § 29 Teil 29 Rn. 39 m. w. N.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.10.2008 - Ss 355/08 - BeckRS 2008, 22472).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11784
OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06 (https://dejure.org/2008,11784)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06 (https://dejure.org/2008,11784)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12. Juni 2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06 (https://dejure.org/2008,11784)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wegfall eines Fahrverbotes bei überlanger Verfahrensdauer

  • Judicialis

    OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StVG § 25 Abs. 1; ; StVG § 25 Abs. 2a

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Funktion eines Fahrverbots; Entbehrlichkeit nach lang andauernder rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot wegen langen Zeitablaufs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wegfall eines wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Bußgeldverfahren verhängten Fahrverbots wegen überlanger Verfahrensdauer des dagen gerichteten Rechtsbeschwerdeverfahrens; Sinn und Zweck des Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Möglichkeiten ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erzieherischer Sinn und Zweck des Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Entbehrlichkeit eines Fahrverbots nach lang andauernder rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot wegen langen Zeitablaufs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2009, 363
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

    Auszug aus OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06
    Bei dem Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG handelt es sich nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie um eine Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, die gleichermaßen eine warnende wie erzieherische Wirkung entfalten soll (vgl. BVerfGE 27, 36, 42).
  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06
    Welche Verfahrensdauer noch angemessen ist, bestimmt sich nach dem Umständen des Einzelfalles (BVerfGE 55, 349 [369]).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

    Auszug aus OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06
    Dabei wird die Strenge des anzuwendenden Maßstabs bei Ordnungswidrigkeiten allerdings dadurch gemildert, dass mit der Sanktionierung lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung bezweckt wird, der die Eingriffsintensität einer staatlichen Bestrafung fehlt (BVerfGE 45, 272 [288 f.]; BVerfG NJW 1992, 2472 [2473]).
  • BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung

    Auszug aus OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06
    Wesentliche Kriterien sind der durch die Verfahrensverzögerung verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit der Sache, sowie die mit der Dauer des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen (vgl. BVerfG NJW 1984, 967; sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 05.02.2003 - 2 BvR 327/02 u.a.).
  • BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

    Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

    Auszug aus OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06
    Dabei wird die Strenge des anzuwendenden Maßstabs bei Ordnungswidrigkeiten allerdings dadurch gemildert, dass mit der Sanktionierung lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung bezweckt wird, der die Eingriffsintensität einer staatlichen Bestrafung fehlt (BVerfGE 45, 272 [288 f.]; BVerfG NJW 1992, 2472 [2473]).
  • BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer …

    Auszug aus OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06
    Wesentliche Kriterien sind der durch die Verfahrensverzögerung verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit der Sache, sowie die mit der Dauer des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen (vgl. BVerfG NJW 1984, 967; sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 05.02.2003 - 2 BvR 327/02 u.a.).
  • BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03

    Rechtsfolgen überlanger Dauer eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

    Auszug aus OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06
    2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auch dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, was das Recht beinhaltet, dass dieses in angemessener Zeit zu einem Abschluss gebracht wird (BVerfG, Zweiter Senat, 2. Kammer, Beschluss vom 02.07.2003 - 2 BvR 273/03 - m. w. Nachw.).
  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich als gerechtfertigt angesehen werden kann, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (…siehe BayObLG Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 10, NZV 2004, 100; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 10 f., ZfSch 2008, 591; KG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07 -, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26;… Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 18 ff., VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; OLG Jena, Beschluss vom 10.10.2007 - 1 Ss 356/06, juris Rn. 23, NZV 2008, 165; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07 -, juris Rn. 3, NStZ-RR 2007, 323; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 9, NZV 2004, 422 OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I169/06, juris Rn. 4, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 5, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173; so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 - 1 SsBs 38/15).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob es der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts zwischenzeitlichen verkehrsgerechten Verhaltens des Betroffenen noch bedarf, insoweit regelmäßig dann einer kritischen Prüfung unterzogen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 9, NZV 2004, 100; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 9, ZfSch 2008, 591; KG Berlin, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26; Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15 -, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17 -, juris Rn. 43, NZV 2017, 340; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 22, VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2002 - 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I, juris Ls., DAR 2003, 85; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 - 4 RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, NStZ-RR 2007, 323; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 39; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 10, NZV 2004, 422; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 Ws 132/17, juris Rn. 8, Blutalkohol 54, 314; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris Rn. 10, NZV 2011, 564; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; Beschluss vom 30.09.2014 - 1 Ss OWi 171/14 (177/14), juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 -, juris Rn. 5, NZV 2017, 341; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2015 - 1 OWi Ss Bs 47/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 5, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173 (…anders dagegen noch zuvor im Beschluss vom 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11, juris Rn. 4, DAR 2011, 649;… Beschluss vom 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13, juris Rn. 8, NZV 2014, 479: 1 Jahr und 8 bzw. 9 Monate); so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 - 1 SsBs 38/15).

    Dem ist aber richtigerweise bereits entgegenzuhalten, dass dem Rechtsbeschwerdegericht mangels eigener Tatsachenfeststellungen im Regelfall die Feststellung nicht möglich sein wird, dass sich der Betroffene seit der Entscheidung des Tatgerichts weiterhin verkehrsgerecht verhalten hat (siehe OLG Hamm…, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9, DAR 2000, 580; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I169/06, juris Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 -Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113), wie es nach den vorstehenden Ausführungen als eine weitere allgemeine Voraussetzung für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs seit der Tat angesehen wird.

    Festzustellen ist ferner, dass es im vorliegenden Fall auch im Hinblick auf weitere eingetretene Verzögerungen im Rechtsbeschwerdeverfahren keiner Kompensation dieser vom Betroffenen nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerungen bedarf, welche unter Zugrundelegung der Vollstreckungslösung des Bundesgerichtshofs (dazu BGH…, Beschluss vom 17.01.2008 - GSSt 1/07, juris Rn. 15, BGHSt 52, 124) auch im Bußgeldverfahren dazu führen kann, dass eine verhängte Geldbuße oder ein Fahrverbot als (teilweise) vollstreckt zu erklären ist (siehe OLG Bamberg…, Beschluss vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08, juris Rn. 12, NJW 2009, 2468; OLG Dresden, Beschluss vom 05.03.2018 - OLG 25 Ss 136/18 (B), juris Rn. 10, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris Rn. 17, DAR 2011, 409; Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 11, DAR 2012, 340; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I169/06, juris Rn. 12, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), juris Rn. 31).

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2025 - 1 ORbs 3 SsBs 56/23

    Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Absehen von …

    Rn. 8 Bei dem Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG handelt es sich in erster Linie um eine Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, die gleichermaßen eine warnende wie erzieherische Wirkung entfalten soll (…vgl. BT-Drs. V/1319, S. 90; BVerfG…, Beschluss vom 16.07.1969 - 2 BvL 11/69, juris, Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 11.09.2000 - 1 Ss 223/00, juris, Rn. 6; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris, Rn. 12; Saarländisches OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 OWi), juris, Rn. 17; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris, Rn. 4; KG, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B) 41/07, juris, Rn. 3).

    Zwar kann das Fahrverbot seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und dieser sich in der Zwischenzeit verkehrsordnungsgemäß verhalten hat (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris, Rn. 12; OLG Hamm…, Beschluss vom 23.01.2024 - III-5 ORbs 297/23, juris, Rn. 18, 22; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 OWi), juris, Rn. 17; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2019 - IV-2 RBs 171/19, juris, Rn. 12; KG, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B) 41/07, juris, Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04, juris, Rn. 39 f.; OLG Celle, Beschluss vom 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10, juris, Rn. 26; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris, Rn. 17; Senat, Beschluss vom 11.09.2000 - 1 Ss 223/00, juris, Rn. 6).

    Der erzieherische Sinn und Zweck der Maßregel kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris, Rn. 13; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 OWi), juris, Rn. 17; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris, Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2019 - IV-2 RBs 171/19, juris, Rn. 12; KG, Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15 - 162 Ss 109/15, juris, Rn. 11; KG, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B) 41/07, juris, Rn. 3; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris, Rn. 10; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.03.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 681/18 (44/19), juris, Rn. 18 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04, juris, Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03, juris, Rn. 11).

    Hierbei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris, Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99, juris, Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.01.2012 - 3 RBs 364/11, juris, Rn. 9; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 OWi), juris, Rn. 19; KG, Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15 - 162 Ss 109/15, juris, Rn. 11; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.03.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 681/18 (44/19), juris, Rn. 19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris, Rn. 11 f.; so wohl auch OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris, Rn. 5; a.A. wohl KG, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B) 41/07, juris, Rn. 3; OLG Celle, Beschluss vom 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10, juris, Rn. 26).

    Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistet dem Betroffenen auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, was auch das Recht auf Abschluss des Verfahrens in angemessener Zeit beinhaltet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 02.07.2003 - 2 BvR 273/03, juris, Rn. 10 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris, Rn. 15; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 OWi), juris, Rn. 19; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris, Rn. 7; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08, juris, Rn. 12).

    Rn. 23 Die Dauer des Verfahrens, die dabei noch als angemessen anzusehen ist, bestimmt sich nach den Umständen Einzelfalles (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80, juris, Rn. 42; BVerfG…, Beschluss vom 05.02.2003 - 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02, 2 BvR 1473/02, juris, Rn. 34; BVerfG…, Beschluss vom 02.07.2003 - 2 BvR 273/03, juris, Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris, Rn. 15; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris, Rn. 7).

    Maßgebliche Kriterien sind der durch die Verfahrensverzögerung verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit der Sache, sowie die mit der Dauer des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 02.07.2003 - 2 BvR 273/03, juris, Rn. 10; BVerfG…, Beschluss vom 05.02.2003 - 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02, 2 BvR 1473/02, juris, Rn. 34; BVerfG…, Beschluss vom 19.03.1992 - 2 BvR 1/91, juris, Rn. 25; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris, Rn. 15; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris, Rn. 7; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08, juris, Rn. 12).

  • OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10

    Bestehen eines Rangverhältnisses zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren …

    Das Rechtsbeschwerdegericht habe jedoch auch den bis zu seiner Entscheidung weiter vergangenen Zeitraum in seine Überlegungen einzubeziehen, was sich schon daraus ergebe, dass es für die Erreichung des Sanktionszwecks des Fahrverbots auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils und seiner Vollstreckbarkeit ankomme (…ebenso BayObLG a. a. O.; KG Berlin VRS 113, 69 f.; VRS 114, 381 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2009, 3 Ss (Owi) 941/08, juris; OLG Rostock StV 2009, 363 f.;… OLG Karlsruhe a. a. O.;… ebenso bereits BayObLG a. a. O.).
  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    Rn. 31 Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantiert aber dem Betroffenen auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, was auch das Recht auf Abschluss des Verfahrens in angemessener Zeit beinhaltet (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2003 - 2 BvR 273/03 - m. w. Nachw. (juris), OLG Rostock, StV 2009, 363).
  • OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16

    Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem …

    Rn. 10 Eine etwaige Kompensation der Verfahrensverzögerung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. Beschluss des Senats vom 12.06.2008 - 2 Ss(OWi) 271/06 I 169/06 - juris - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/12 (59/12 OWi) - juris -) kam vorliegend nicht in Betracht.
  • OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

    Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines …

    Rn. 29 b) Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistet auch dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht auf ein faires Verfahren, welches das Recht auf Durchführung des Verfahrens in angemessener Zeit einschließt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris; OLG Rostock StV 2009, 363; OLG Hamm DAR 2011, 409; Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] -).
  • OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …

    Ihm ist es jedoch verwehrt, hierüber eigene Feststellungen zu treffen (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 385; s.a. OLG Rostock StV 2009, 363).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 2 RBs 171/19

    Übereinstimmung der Person auf dem Messfoto mit dem Betroffenen; Möglicher …

    Rn. 27 Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze für erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen (sog. Vollstreckungslösung) finden auch im Bußgeldverfahren Anwendung, wobei etwa ein Fahrverbot - ganz oder teilweise - als vollstreckt gelten kann (vgl. OLG Rostock StV 2009, 363; OLG Bamberg NJW 2009, 2468; OLG Hamm DAR 2011, 409; OLG Hamburg NStZ 2019, 529).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 2 RBs 160/14

    Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf …

    Rn. 13 Allerdings ist das Beschleunigungsgebot, das auch im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu beachten ist (vgl. zur Rechtsbeschwerde: BVerfG BeckRS 2003, 24461; OLG Düsseldorf [1. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2008, 534, OLG Rostock StV 2009, 363), dadurch verletzt worden, dass die Akten dem Senat erst mehr als neun Monate nach Ablauf der Begründungsfrist vorgelegt worden sind.
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