Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 266 StGB; 154a Abs. 2 StPO; § 257c StPO
  Untreue (Schadenshöhe); Beschränkung der Verfolgung (unzutreffende Anwendung); Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (fehlende Belehrung; mangelnde Zustimmung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 154a Abs 2 StPO, § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO, § 337 StPO, § 353 Abs 2 StPO
  Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 257c StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 4, 5 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtswidrige Verständigung im Rahmen der Feststellungen zur Höhe eines Untreueschadens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrige Verständigung im Rahmen der Feststellungen zur Höhe eines Untreueschadens

• rechtsportal.de

  StPO § 257c Abs. 4 ; StPO § 257c Abs. 5
  Rechtswidrige Verständigung im Rahmen der Feststellungen zur Höhe eines Untreueschadens

• datenbank.nwb.de

  Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2018, 9

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 07.10.2011 - 1 StR 321/11

  Verschaffung falscher amtlicher Ausweise ("Sich oder einem anderen verschaffen"; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2016 - 1 StR 120/15

  Die Beschränkung ist insgesamt unwirksam, weil die ausgeschiedenen Tatteile nicht hinreichend konkret bezeichnet worden sind (vgl. hierzu näher Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50).
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …

  Auszug aus BGH, 25.10.2016 - 1 StR 120/15

  Auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. April 2016 (2 BvR 1422/15) den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, damit erneut über die Revision des Angeklagten entschieden wird.

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• BGH, 24.01.2024 - 1 StR 218/23

  Steuerhinterziehung bei Personengesellschaften (Verhältnis von Erklärung zur …

  Zudem wären derart unpräzise Erwägungen, mit denen offensichtlich die Aufklärung der Berechtigung weiterer Betriebsausgaben ausgeklammert werden sollten, nicht geeignet, den Verfahrensstoff wirksam einzugrenzen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 34; Beschlüsse vom 25. Oktober 2016 - 1 StR 120/15 Rn. 8 …und vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11 Rn. 11; jeweils mwN).
• BGH, 26.05.2021 - 2 StR 439/20

  Tateinheit (mehraktige oder zusammengesetzte Delikte; Delikte mit …

  Die Aufhebung der gesamten Feststellungen ist daher geboten, um dem neuen Tatrichter auf umfassend neuer Grundlage eine widerspruchsfreie Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 1 StR 120/15, Rn. 5).
• BGH, 28.10.2021 - 4 StR 118/21

  Beweiswürdigung (Zeugenaussage: teilweises Glauben des Zeugen, Notwendigkeit …

  Der Senat hebt das Urteil im Tatkomplex II. B. dennoch insgesamt mit den Feststellungen auf (§ 353 Abs. 2 StPO), um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatgericht auf umfassend neuer Grundlage eine widerspruchsfreie Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20 Rn. 36; Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 1 StR 120/15 Rn. 5).
• BGH, 07.01.2025 - 2 StR 330/24

  Verständigung (Zeitpunkt der Belehrung: Zustandekommen der Verständigung, …

  Von dem Rechtsfehler sind die Feststellungen mitbetroffen, die insgesamt der Aufhebung unterliegen (§ 353 Abs. 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 1 StR 120/15, StV 2018, 9, 10 Rn. 5).
• BGH, 16.03.2026 - 3 StR 409/25

  Einheitliche Tat im prozessualen Sinne als Gegenstand der tatrichterlichen …

  Gerade die "negative" Formulierung bewirkt hier eine präzise Bezeichnung des ausdrücklich benannten alleinigen Beschränkungsziels (…vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Verfahrenshindernis 1 Rn. 13; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 286/23, NStZ-RR 2024, 318, 319; zur konkreten ["positiven"] Bezeichnung ausgeschiedener Tatteile oder Strafbestimmungen vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51 mwN;… zur Unwirksamkeit der Beschränkung wegen zu ungenauer Umschreibung vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2024 - 3 StR 352/24, juris Rn. 16; vom 25. Oktober 2016 - 1 StR 120/15, StV 2018, 9 Rn. 8; vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23).