Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge, hier: Vereinbarung von Zahlungsaufschüben; Beendigung des Handeltreibens durch Tilgung von Schulden; Tateinheit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beendigung der Tat; Tateinheit mit Ausführungshandlungen nach Vollendung bis zur Beendigung der Tat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 52 Abs 1 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beendigung der Tat; Tateinheit mit Ausführungshandlungen nach Vollendung bis zur Beendigung der Tat

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 52 Abs. 1 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit mit verschiedenen Betätigungen durch Abzielen auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes i.R.d. tatbestandlichen Bewertungseinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit mit verschiedenen Betätigungen durch Abzielen auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes i.R.d. tatbestandlichen Bewertungseinheit

• datenbank.nwb.de

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beendigung der Tat; Tateinheit mit Ausführungshandlungen nach Vollendung bis zur Beendigung der Tat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 252
• StV 2021, 445

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  aa) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19 f. mwN …und vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 5 mwN; vgl. zur normativ bestimmten tatbestandlichen Handlungs- bzw. Bewertungseinheit BGH…, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 Rn. 53, BGHSt 45, 64, 87; Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17 f.;… vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 Rn. 62, BGHSt 40, 138, 164 f. …und vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80 Rn. 9, BGHSt 30, 28, 31).

  Auch die Besonderheiten des weiten Tatbegriffs beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 24, 26) begründen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme von Tateinheit infolge von Verbaläußerungen in Gestalt der Vereinbarung von Zahlungsaufschüben oder -ermäßigungen.

  Der Auffassung, wonach eine teilidentische Ausführungshandlung im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG nur dann zu einer tateinheitlichen Verbindung zweier an sich unabhängiger, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehender Handelsgeschäfte führen könne, wenn sie für jedes dieser Geschäfte einen nicht unerheblichen eigenen Unrechts- und Schuldgehalt aufweist, hat sich der Große Senat für Strafsachen nicht angeschlossen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 25 - 27).

• BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  aa) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19 f. mwN und vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 5 mwN; vgl. zur normativ bestimmten tatbestandlichen Handlungs- bzw. Bewertungseinheit BGH…, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 Rn. 53, BGHSt 45, 64, 87;… Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17 f.;… vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 Rn. 62, BGHSt 40, 138, 164 f. …und vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80 Rn. 9, BGHSt 30, 28, 31).

  Einer Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Überlassung von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge wie etwa die Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten (BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 5 mwN) oder das Beitreiben des Kaufpreises (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96 Rn. 16 mwN, BGHSt 43, 158, 162).

  Sie dienten der Schuldentilgung aus beiden früheren Handelsgeschäften und verbinden auch das dritte Umsatzgeschäft mit den ersten beiden wiederum zur Tateinheit nach § 52 Abs. 1 Alternative 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 6).

• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

  Entscheidungen zur Geldwäsche

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  Einer Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Überlassung von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge wie etwa die Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten (BGH…, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 5 mwN) oder das Beitreiben des Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96 Rn. 16 mwN, BGHSt 43, 158, 162).

  Im Rahmen der Betätigung von Drogengroßhändlern in einem organisierten Absatzsystem bzw. im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems ist die Tat beendet, wenn der Lieferant den Kaufpreis erhalten hat und der Geldfluss als Entgelt der Drogenlieferung "zur Ruhe gekommen' ist (BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96 Rn. 17, 19 mwN, BGHSt 43, 158, 162 …und vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95 Rn. 23 mwN;… Beschluss vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn. 7 f. mwN).

• BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96

  Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  Auch Tätigkeiten, die der Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, z.B. das Bemühen um das Eintreiben des Kaufpreises (BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn. 6 mwN …und vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn. 6) oder das Bemühen um einen Zahlungsaufschub oder dessen Vereinbarung (BGH…, Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 347/15 Rn. 11), gehören daher noch zu demselben Betäubungsmittelgeschäft.

  bb) Beendet sind das Handeltreiben und damit die Tat, wenn der Käufer die vereinbarte Menge an Betäubungsmitteln und sein Verkäufer das Entgelt dafür erhalten haben (BGH…, Beschluss vom 17. März 2015 - GSSt 1/14, BGHSt 61, 14 Rn. 21) oder die Schulden getilgt sind und damit nach der Vorstellung des Beteiligten jedweder Rauschgiftumsatz, zu dem die auf den Erlös gerichteten Bemühungen Bezug haben können, abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn. 7).

• BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99

  Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  Auch Tätigkeiten, die der Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, z.B. das Bemühen um das Eintreiben des Kaufpreises (…BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn. 6 mwN und vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn. 6) oder das Bemühen um einen Zahlungsaufschub oder dessen Vereinbarung (BGH…, Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 347/15 Rn. 11), gehören daher noch zu demselben Betäubungsmittelgeschäft.

  Im Rahmen der Betätigung von Drogengroßhändlern in einem organisierten Absatzsystem bzw. im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems ist die Tat beendet, wenn der Lieferant den Kaufpreis erhalten hat und der Geldfluss als Entgelt der Drogenlieferung "zur Ruhe gekommen' ist (…BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96 Rn. 17, 19 mwN, BGHSt 43, 158, 162 …und vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95 Rn. 23 mwN; Beschluss vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn. 7 f. mwN).

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  aa) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19 f. mwN …und vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 5 mwN; vgl. zur normativ bestimmten tatbestandlichen Handlungs- bzw. Bewertungseinheit BGH…, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 Rn. 53, BGHSt 45, 64, 87;… Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17 f.; vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 Rn. 62, BGHSt 40, 138, 164 f. …und vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80 Rn. 9, BGHSt 30, 28, 31).
• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  cc) Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) kann auch durch Ausführungshandlungen nach Vollendung bis zur Beendigung der Taten begründet werden (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13 Rn. 6 mwN).
• BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

  Völkermord und Weltrechtsprinzip

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  aa) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19 f. mwN …und vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 5 mwN; vgl. zur normativ bestimmten tatbestandlichen Handlungs- bzw. Bewertungseinheit BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 Rn. 53, BGHSt 45, 64, 87;… Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17 f.;… vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 Rn. 62, BGHSt 40, 138, 164 f. …und vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80 Rn. 9, BGHSt 30, 28, 31).
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  aa) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19 f. mwN …und vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 5 mwN; vgl. zur normativ bestimmten tatbestandlichen Handlungs- bzw. Bewertungseinheit BGH…, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 Rn. 53, BGHSt 45, 64, 87;… Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17 f.;… vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 Rn. 62, BGHSt 40, 138, 164 f. und vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80 Rn. 9, BGHSt 30, 28, 31).
• BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit; …

  Auszug aus BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  bb) Beendet sind das Handeltreiben und damit die Tat, wenn der Käufer die vereinbarte Menge an Betäubungsmitteln und sein Verkäufer das Entgelt dafür erhalten haben (BGH, Beschluss vom 17. März 2015 - GSSt 1/14, BGHSt 61, 14 Rn. 21) oder die Schulden getilgt sind und damit nach der Vorstellung des Beteiligten jedweder Rauschgiftumsatz, zu dem die auf den Erlös gerichteten Bemühungen Bezug haben können, abgeschlossen ist (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn. 7).
• BGH, 18.12.2019 - 1 StR 570/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erfordernis der Eigennützigkeit: …
• BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95

  Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …
• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 347/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

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• BGH, 20.05.2026 - 2 StR 141/26

  Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten sowie Aufhebung des …

  Rn. 4 b) Danach überschneiden sich die Tathandlungen in den Fällen 18 und 19 der Urteilsgründe, so dass in der Person des Angeklagten eine Teilidentität der Ausführungshandlungen vorliegt (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8 ff. Rn. 23 ff.; vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19, StV 2021, 445, 446 Rn. 13, und vom 11. Oktober 2022 - 5 StR 210/22).
• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 200/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

  Ob der Senat sich uneingeschränkt der Rechtsprechung anschließen würde, wonach Tateinheit durch Teilidentität schon dann anzunehmen sei, wenn Betäubungsmittel verkauft werden, um damit Schulden aus früheren Handelsgeschäften zu tilgen, weil das frühere und das der Schuldentilgung dienende Handelsgeschäft dann funktionell miteinander verknüpft sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19;… vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, Rn. 5 - hier noch Annahme einer "tatbestandlichen Bewertungseinheit" - vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21; kritisch Patzak, Konkurrenzverhältnisse bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (2021), S. 294), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 288/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Eingedenk des weiten, auch die dem eigentlichen Drogenumsatz nachfolgenden Zahlungsvorgänge umfassenden Begriffs des Handeltreibens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19; vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14) war nach den Vorstellungen der Beteiligten in den Fällen (3) und (4) der Drogenumsatz aus den vorausgegangenen Lieferungen bis zur Rückgabe der Teilmengen - auch ohne Umtausch oder Nachlieferung (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22; vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09; jeweils mwN) - noch nicht abgeschlossen.

  Ohne die Rückgabe der für den Angeklagten nicht absetzbaren Teilmengen wäre das auf Rauschgiftumsatz gerichtete Handeln schon mangels beiderseitiger Erfüllung des Geschäfts (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19) nicht endgültig vollzogen.

• BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tatbestandsmäßigkeit: nachfolgende …

  Auch Tätigkeiten, die der Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, z.B. das Bemühen um das Eintreiben des Kaufpreises (BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 10;… vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn. 6 …und vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn. 6), gehören noch zu demselben Betäubungsmittelgeschäft.

  Das darin liegende Bemühen, die Restkaufpreise aus den Fällen II. B 1 und 2 einzutreiben, ist über die hierbei verwirklichte versuchte Erpressungstat und die gefährliche Körperverletzung hinaus zugleich auch eine tatbestandliche Ausführungshandlung in beiden Fällen des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 14).

• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Beweiswürdigung zu Voraussetzungen der Einziehung bei festgestelltem Erwerb und …

  Der Verweis des Landgerichts auf Verkaufsmodelle oder Umstände, bei denen dem Verkäufer von Betäubungsmitteln der gesamte Verkaufserlös nicht tatsächlich zufließt, beschreibt nicht nur fernliegende denktheoretische Möglichkeiten (vgl. zu solchen und ähnlichen Konstellationen etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 (mehrfach fehlgeschlagene Kommissionsgeschäfte); vom 27. Juli 2022 - 1 StR 154/22 (Zahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 (Teilzahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22, NStZ 2023, 45 und 5 StR 168/22, NStZ-RR 2022, 248 (teilweise nur Zahlung von "Vermittlungsprovision"); vgl. zu Schulden aus Kommissionsgeschäften auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 514/13).
• BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher …

  Dass mit dem Haschisch Schulden abgegolten wurden, ist kein Umstand, der die Überschneidung beider Geschäfte herbeiführt (zu anderen Konstellationen s. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19, StV 2021, 445, 446: Abschluss einer einheitlichen Stundungs- und Ermäßigungsvereinbarung für zwei Betäubungsmittelgeschäfte sowie eines dritten Geschäfts mit der Maßgabe, dass der daraus erzielte Gewinn zur Tilgung der Schulden aus den beiden vorangegangenen Betäubungsmittelgeschäften verwendet wird;… vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21, juris Rn. 4 f.: einheitliches Eintreiben der Restkaufpreise aus zwei Betäubungsmittelgeschäften).
• BGH, 19.03.2026 - 1 StR 37/26

  Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung …

  Die nichtrevidierenden Haupttäter B. und D. wollten weiterhin vom Zeugen E. den Kaufpreis für das auf Kommission gelieferte Cannabis eintreiben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 10 f. mwN), und zwar diesmal nicht wie im Fall C. 4. a) der Urteilsgründe über den "Bunkerhalter" Mo., sondern durch unmittelbares Einwirken auf ihren Abnehmer.
• BGH, 17.06.2020 - 1 StR 110/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: …

  Gleiches gilt für die Einziehungsentscheidung (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB; BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 18 …und vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 12).
• BGH, 01.02.2023 - 5 StR 408/22

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Überschneidung der …

  Diese funktionale Verknüpfung zwischen der Erfüllung des vorangegangenen noch nicht beendeten Geschäfts und der Abwicklung des neuen Kaufvorgangs verbindet hier die Fälle II.2.e)ee) und II.2.g) zur Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19, StV 2021, 445 mwN), so dass es sich letztlich auch in den vorgenannten Fällen um eine in drei tateinheitlichen Fällen zusammentreffende Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge handelt.
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20

  Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sämtliche Betätigungen im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes, die sich auf den Vertrieb einer (einheitlichen) Betäubungsmittelmenge beziehen, vom Tatbestand des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 9 ff.;… vom 3. Dezember 2019 - 4 StR 553/19 Rn. 5 …und vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4).
• BGH, 10.09.2024 - 2 StR 459/23

  Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Besitz)
• BGH, 11.10.2022 - 5 StR 210/22

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Teilidentität der …
• BGH, 16.01.2023 - 5 StR 367/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz …
• BGH, 28.10.2020 - 1 StR 309/20

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Täterschaft)