Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 18.04.1994 | LG Berlin, 28.09.1993

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94 - 77/94 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1981
OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94 - 77/94 I (https://dejure.org/1994,1981)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.1994 - 5 Ss 232/94 - 77/94 I (https://dejure.org/1994,1981)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juli 1994 - 5 Ss 232/94 - 77/94 I (https://dejure.org/1994,1981)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1981) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 147
  • StV 1994, 533 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß einem verteidigten Angeklagten in der Regel Gelegenheit geboten werden, vor Abgabe einer Rechtsmittelverzichtserklärung sich mit seinem anwesenden Verteidiger zu beraten (BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104).
  • BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62

    Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß einem verteidigten Angeklagten in der Regel Gelegenheit geboten werden, vor Abgabe einer Rechtsmittelverzichtserklärung sich mit seinem anwesenden Verteidiger zu beraten (BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104).
  • OLG Karlsruhe, 04.03.1991 - 3 Ss 201/90

    Verteidigung; Notwendige; Strafaussetzung; Widerruf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
    Die Tendenz in der Rechtsprechung geht dahin, dies bei einer Straferwartung ab einem Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe zumindest dann anzunehmen, wenn die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird (Laufhütte a.a.0. m.w.N.; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 1 Ws 994/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
    Andererseits kann unter besonderen Umständen, z. B. wenn die psychische Befindlichkeit des Angeklagten es erfordert und deshalb eine schwierige Sachlage vorliegt, auch schon bei einer Straferwartung von weniger als einem Jahr die Mitwirkung eines Verteidigers geboten sein (Senatsbeschluß in Rpfleger 1993, 124 = JMBL NW 1993, 83 = VRS 84, 297 = StV 1993, 237 ).
  • OLG Bremen, 20.06.1983 - Ws 89/83

    Unwirksamkeit eines formal ordnungsgemäß erklärten Rechtsmittelverzichts; Verstoß …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
    Der von einem solchen Angeklagten unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht ist unwirksam (OLG Frankfurt StV 1991, 296;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Bremen StV 1984, 17; OLG Hamm MDR 1977, 559 f.; OLG Schleswig NJW 1965, 312 f.; OLG Hamburg NJW 1964, 1039), weil ihm bei Abgabe der Verzichtserklärung der ihm nach dem Gesetz zustehende Verteidiger nicht zur Seite stand, mit dem er sich zuvor hätte beraten können und der ihn vor übereilten, nicht hinreichend sorgfältig überlegten Erklärungen hätte abhalten können.
  • BGH, 18.01.1977 - KVR 3/76

    Unzulässigkeit einer Preisbindung für Waren (Briefmarkenalben und Zubehör) - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
    Der von einem solchen Angeklagten unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht ist unwirksam (OLG Frankfurt StV 1991, 296;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Bremen StV 1984, 17; OLG Hamm MDR 1977, 559 f.; OLG Schleswig NJW 1965, 312 f.; OLG Hamburg NJW 1964, 1039), weil ihm bei Abgabe der Verzichtserklärung der ihm nach dem Gesetz zustehende Verteidiger nicht zur Seite stand, mit dem er sich zuvor hätte beraten können und der ihn vor übereilten, nicht hinreichend sorgfältig überlegten Erklärungen hätte abhalten können.
  • OLG Hamburg, 16.01.1964 - 1 Ws 16/64
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
    Der von einem solchen Angeklagten unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht ist unwirksam (OLG Frankfurt StV 1991, 296;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Bremen StV 1984, 17; OLG Hamm MDR 1977, 559 f.; OLG Schleswig NJW 1965, 312 f.; OLG Hamburg NJW 1964, 1039), weil ihm bei Abgabe der Verzichtserklärung der ihm nach dem Gesetz zustehende Verteidiger nicht zur Seite stand, mit dem er sich zuvor hätte beraten können und der ihn vor übereilten, nicht hinreichend sorgfältig überlegten Erklärungen hätte abhalten können.
  • OLG Frankfurt, 05.03.1991 - 3 Ws 67/91
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
    Der von einem solchen Angeklagten unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht ist unwirksam (OLG Frankfurt StV 1991, 296;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Bremen StV 1984, 17; OLG Hamm MDR 1977, 559 f.; OLG Schleswig NJW 1965, 312 f.; OLG Hamburg NJW 1964, 1039), weil ihm bei Abgabe der Verzichtserklärung der ihm nach dem Gesetz zustehende Verteidiger nicht zur Seite stand, mit dem er sich zuvor hätte beraten können und der ihn vor übereilten, nicht hinreichend sorgfältig überlegten Erklärungen hätte abhalten können.
  • OLG Dresden, 30.01.2007 - 3 Ss 91/06

    Revisionen im Prozess um Geschwisterliebe erfolglos

    Dem steht auch nicht entgegen, dass ein vom Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht jedenfalls dann unwirksam ist, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäß §§ 14 0 Abs. 1, 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt hat (BGH NJW 02, 1436 [Scheinanwalt]; OLG Köln StV 98, 645; OLG Düsseldorf VRS 84, 297; OLG Düsseldorf, StV 94, 533; 98, 647; OLG Frankfurt am Main NStZ 93, 507; KG StV 98, 646; OLG München StV 98, 646;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 302 Rdnr. 4;… Ruß, KK-Ruß, StPO, 5. Aufl. § 302 Rdnr. 12).
  • OLG Köln, 03.12.1996 - Ss 595/96

    Berücksichtigung schwerwiegender Nachteile durch den Widerruf ausgesetzter …

    Dabei geht die Tendenz in der Rechtsprechung dahin, dies bei einer Straferwartung ab einem Jahr Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe zumindest dann anzunehmen, wenn die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird (BayObLG, a.a.O. OLG Düsseldorf, VRS 88, 42;… SenE a.a.O.;… KK-Laufhütte a.a.O. m.w.N.).

    Rn. 15 Für den Rechtsmittelverzicht ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß die Rechtsmittelverzichtserklärung eines Angeklagten, der in der Hauptverhandlung den Beistand eines Verteidigers entbehren mußte, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, unwirksam ist (OLG Düsseldorf VRS 84, 297 und VRS 88, 42 = NstZ 1995, 147 m.w.N.; OLG Frankfurt NStZ 1993, 507;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 302 Rdnr. 25 m.w.N.; vgl. auch den ähnlich gelagerten Fall BGHSt 19, 101).

  • OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 307/96

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der Regel bei einer Straferwartung von …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 2 Ss 51/94 - 23/94 II   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8759
OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 2 Ss 51/94 - 23/94 II (https://dejure.org/1994,8759)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.04.1994 - 2 Ss 51/94 - 23/94 II (https://dejure.org/1994,8759)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. April 1994 - 2 Ss 51/94 - 23/94 II (https://dejure.org/1994,8759)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,8759) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1994, 533
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19

    Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter

    Zwar kann die Überlastung eines Vorsitzenden einer Kleinen Strafkammer durch seine Tätigkeit in anderen Spruchkörpern nicht ohne Weiteres einen Vertretungsfall begründen (vgl. dazu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 1994 - 2 Ss 51/94 -, juris ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.09.1993 - 531 - 1/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,11569
LG Berlin, 28.09.1993 - 531 - 1/93 (https://dejure.org/1993,11569)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.09.1993 - 531 - 1/93 (https://dejure.org/1993,11569)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. September 1993 - 531 - 1/93 (https://dejure.org/1993,11569)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,11569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1994, 533 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LG Berlin
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht