Rechtsprechung
| BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 306a Abs. 1 StGB
Schwere Brandstiftung (andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient); Wohnmobil; Wohngebäude (zusammengesetzte Gebäude; gemischt genutzte Gebäude) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 306a Abs 1 Nr 1 StGB
Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung - Wolters Kluwer
Qualifizierung der Inbrandsetzung eines Schuppens als schwere Brandstiftung; Nutzung eines Wohnmobils zumindest vorübergehend als Mittelpunkt der Lebensführung und somit als Wohnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnmobil = andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zur schweren Brandstiftung beim Schuppen als Tatobjekt
- anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)
Zum Schuppen als Tatobjekt bei der schweren Brandstiftung
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schwere Brandstiftung bei einem Wohnmobil (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 Var. 4 StGB - andere Räumlichkeit)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 30.03.2009 - 10 KLs 12/08
- BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 519
- NStZ-RR 2011, 298
- StV 2010, 525
- JR 2011, 40
- StraFo 2010, 259
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02
Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" …
Auszug aus BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09
Damit sollen auch ungewöhnliche Formen des Wohnens etwa in Wohn- oder Künstlerwagen geschützt werden (vgl. BGHSt 48, 14, 18 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien BTDrucks. 13/8587 S. 68, 86, 88). - BGH, 28.06.2007 - 3 StR 54/07
Besonders schwere Brandstiftung (Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient; …
Auszug aus BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09
Das Wohnmobil dient seinem Nutzer - wie schon seine Bezeichnung nahelegt - zumindest vorübergehend als Mittelpunkt der (privaten) Lebensführung und damit zur Wohnung (vgl. BGHR StGB § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 5 m. w. N.;… Heine in Schönke/ Schröder, StGB 27. Aufl. § 306 a Rdn. 4). - BGH, 23.11.1993 - 1 StR 742/93
Anhaltspunkte für die Einordnung eines Tatbeteiligten als Mittäter - …
Auszug aus BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09
Insoweit kann für ein Wohnmobil nichts anderes gelten wie für ein nur zeitweise benutztes Ferienhaus (vgl. BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 10).
- BGH, 11.10.2016 - 1 StR 462/16
Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der Wohnung; Anwendung auf Wohnmobile und …
zum Ausdruck kommt (BGH, Beschluss vom 1. April 2010 - 3 StR 456/09, NStZ 2010, 519 mit Anm. Bachmann/Goeck JR 2011, 41 f.).Denn bei ihnen handelt es sich um umschlossene Räumlichkeiten, die einen erhöhten Eigentums- und Gewahrsamsschutz bieten und die, wenn sie Menschen zu Unterkunft dienen, eine räumliche Privat- und Intimsphäre vermitteln (…vgl. Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn. 75; vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 1. April 2010 - 3 StR 456/09, NStZ 2010, 159 bzgl. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
- BayObLG, 09.02.2026 - 203 StRR 30/26
Brandlegung, Wohnnutzung, Arrestzelle, Teilweise Zerstörung, Unbrauchbarkeit, …
Rn. 7 d. Danach erfüllt die Unterbringung in einer Arrestzelle, in der ein Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt durchgehend eingeschlossen mehrere Tage und Nächte zur Disziplinierung verbringt, in der er schläft, sich pflegt und verpflegt, seine Kleidung und notwendige Utensilien, hier etwa die in Brand gesteckten Bücher, aufbewahrt und in der er zuverlässig erreichbar ist, abweichend etwa zu einer Unterbringung eines Patienten in einem nicht abgeschlossenen Patientenzimmer eines Klinikgebäudes, wenn nach den Feststellungen Aufenthalt, Nahrungsversorgung, Schlafen und Heilung substantiell von der Nutzung weiterer Gebäudeteile abhängig waren (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17 -, juris Rn. 28; offen gelassen von BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 3 StR 392/19 -, juris Rn. 10), die Kriterien der Rechtsprechung an eine Wohnnutzung (…vgl. zu Zelten und Wohnwägen Valerius a.a.O. Rn. 9, 10 m.w.N.; zu einem Wohnmobil BGH, Beschluss vom 1. April 2010 - 3 StR 456/09 -, juris; zu einer Flüchtlingsunterkunft BGH…, Beschluss vom 14. November 2019 - 3 StR 408/19 -, juris Rn. 10 ff.).
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Rechtsprechung
| BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 315b StGB
Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Wolters Kluwer
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch bewusstes Rammen eines Streifenwagens trotz fehlender Gefährdung von Leib oder Leben der Polizeibeamten aufgrund eines geringen Tempos; Konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei einer nur in wirtschaftlich ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch bewusstes Rammen eines Streifenwagens trotz fehlender Gefährdung von Leib oder Leben der Polizeibeamten aufgrund eines geringen Tempos; Konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei einer nur in wirtschaftlich ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 14.09.2009 - 1372 Js 26910/08
- BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 443
- StraFo 2010, 259
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …
Auszug aus BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10
Rn. 10 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfasst § 315 b StGB ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten eines Fahrzeugführers nur dann, wenn dieser das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren" und dabei mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz handelt (vgl. BGHSt 41, 231, 234; 48, 233, 236 f. m.w.N.). - BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02
Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; …
Auszug aus BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10
Hierfür reicht es nicht aus, dass eine Sache von bedeutendem Wert, wie hier der Streifenwagen, nur in wirtschaftlich unbedeutendem Maße gefährdet wird; vielmehr muss der konkret drohende Schaden bedeutenden Umfangs sein (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07 = NStZ-RR 2008, 83 m.w.N.;… vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 315 b Rdn. 18 m.w.N.; zur Wertgrenze vgl. BGHSt 48, 119, 121;… Fischer aaO § 315 Rdn. 16 a;… Barnickel in MünchKomm StGB § 315 Rdn. 69). - BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95
BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf
Auszug aus BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10
Rn. 10 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfasst § 315 b StGB ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten eines Fahrzeugführers nur dann, wenn dieser das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren" und dabei mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz handelt (vgl. BGHSt 41, 231, 234; 48, 233, 236 f. m.w.N.). - BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10
Rn. 8 Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine solche Anordnung neben der positiven Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet, auch die Feststellung voraus, dass der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist (vgl. nur BGHSt 34, 22, 27). - BGH, 27.09.2007 - 4 StR 1/07
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Unfallprovokation und ähnlicher, …
Auszug aus BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10
Hierfür reicht es nicht aus, dass eine Sache von bedeutendem Wert, wie hier der Streifenwagen, nur in wirtschaftlich unbedeutendem Maße gefährdet wird; vielmehr muss der konkret drohende Schaden bedeutenden Umfangs sein (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07 = NStZ-RR 2008, 83 m.w.N.;… vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 315 b Rdn. 18 m.w.N.; zur Wertgrenze vgl. BGHSt 48, 119, 121;… Fischer aaO § 315 Rdn. 16 a;… Barnickel in MünchKomm StGB § 315 Rdn. 69).
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfasst § 315b StGB ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten eines Fahrzeugführers nur dann, wenn dieser das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren" und er dabei mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz handelt (Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 mwN;… vgl. auch SSW-StGB/Ernemann, § 315b StGB Rn. 18). - BGH, 22.11.2011 - 4 StR 522/11
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Pervertierung; Schädigungsvorsatz; …
Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 - 4 StR 556/09, NStZ 2010, 391, 392; vom 16. März 2010- 4 StR 82/10 jeweils mwN). - BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22
Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …
Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4; Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10, StraFO 2010, 259; Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 234;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 315b Rn. 9 mwN).
- BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …
Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 9;… Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4; Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; grundlegend BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237). - BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …
Erst dann liegt eine über den Tatbestand des § 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende verkehrsatypische "Pervertierung' eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff' in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233; Beschlüsse vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, NStZ-RR 2012, 123; vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10, StraFo 2010, 259; vom 9. Februar 2010 - 4 StR 556/09, NStZ 2010, 391, 392). - BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …
Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4; Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 315b Rn. 9a mwN).
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