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  StPO § 117
  Wirksamkeit einer durch die geschäftsplanmäßig nicht zuständige Strafkammer erlassenen Haftentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer durch die geschäftsplanmäßig nicht zuständige Strafkammer erlassenen Haftentscheidung

Papierfundstellen

• StraFo 2011, 402

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung …

  Auszug aus OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

  Erst am 12.05.2009 konnte der Beschwerdeführer - abermals nach aufwendigen Fahndungsmaßnahmen (vgl. insbesondere die Beschlüsse des AG Köln - 502 Gs 1142/09 - (Bl. 1183 d. Hafthefts) und - 502 Gs 1380/09 - (Bl. 1190 d. Hafthefts)) in der Wohnung seiner Lebensgefährtin N. in E. festgenommen werden (Bl. 1201 d. Hafthefts).In der Zeit vom 13.05.2009 bis zum 01.07.2011 hat er sich in Untersuchungshaft (Bl. 1212 f. d. Hafthefts) in der Justizvollzugsanstalt L. befunden (Bl. 1240 f., 2179 d. Hafthefts).Mit Urteil vom 09.06.2010 - 109a KLs 1/09 - hat das Landgericht Köln den Beschwerdeführer wegen Betruges in 78 rechtlich zusammenfallenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt (Urteilsband zum Haftheft).Das Urteil ist auf die Revision des Beschwerdeführers hin durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.04.2011 - 2 StR 616/10 - mit seinen Feststellungen aufgehoben worden und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden (Bl. 2106 ff. d. Hafthefts).Die 9. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat auf den mit Verteidigerschriftsatz vom 29.06.2011 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, mit dem er die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragt hat (Bl. 2118 ff. d. Haftheftes), und auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 30.06.2011, mit dem die Staatsanwaltschaft die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Meldeauflage beantragt hat (Bl. 2122 d. Haftheftes), mit Beschluss vom 30.06.2011 - 109a KLs 1/09 - den Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 04.07.2007 in der Fassung des Haftfortdauerbeschlusses der 9. Großen Hilfsstrafkammer des Landgerichts Köln vom 06.10.2010 außer Vollzug gesetzt.
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

  Auszug aus OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

  Die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft ist zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gesichert werden kann (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 697; NStZ 91, 397[398], vgl. auch BVerfGE 46, 194[195]; BGH NStZ 91, 546; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. SenE vom 28.5.2002 - 2 Ws 235/02).
• BGH, 16.01.1985 - 2 StR 717/84

  Fehler bei der Schöffenwahl; Anfechtbarkeit des Urteils; Präklusion der …

  Auszug aus OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

  Rn. 10 Der damit anzunehmende Zuständigkeitsmangel führt aber nicht zu einer Nichtigkeit des Beschlusses, da der Mangel nicht derart schwerwiegend ist, dass die Entscheidung dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung krass widerspricht und die Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (BVerfGE NJW 1985, 125, BGHSt 33, 126, 127; SenE vom 27.7.2011 - 2 Ws 447/11;… Meyer-Goßner, 53 Aufl. Einl Rdnr. 105).

• BVerfG, 12.11.1984 - 2 BvR 1350/84

  Verfassungsrechtliche Folgen der Mitwirkung nicht regelgerecht ausgewählter …

  Auszug aus OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

  Rn. 10 Der damit anzunehmende Zuständigkeitsmangel führt aber nicht zu einer Nichtigkeit des Beschlusses, da der Mangel nicht derart schwerwiegend ist, dass die Entscheidung dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung krass widerspricht und die Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (BVerfGE NJW 1985, 125, BGHSt 33, 126, 127; SenE vom 27.7.2011 - 2 Ws 447/11;… Meyer-Goßner, 53 Aufl. Einl Rdnr. 105).
• BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91

  Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger …

  Auszug aus OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

  Die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft ist zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gesichert werden kann (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 697; NStZ 91, 397[398], vgl. auch BVerfGE 46, 194[195]; BGH NStZ 91, 546; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. SenE vom 28.5.2002 - 2 Ws 235/02).
• BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 86/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

  Die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft ist zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gesichert werden kann (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 697; NStZ 91, 397[398], vgl. auch BVerfGE 46, 194[195]; BGH NStZ 91, 546; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. SenE vom 28.5.2002 - 2 Ws 235/02).
• OLG Karlsruhe, 16.10.1973 - 2 Ws 212/73

  Pflichtverteidiger; Bestellung; Zuständigkeit; Kammer; Vorsitzender; Rücknahme

  Auszug aus OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11

  Der Verstoß gegen die geschäftsplanmäßige und damit funktionelle Zuständigkeit des Gerichts unterer Instanz erfordert deshalb auch nicht die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, so dass der Senat nach § 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst entscheiden kann (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW 1974, 110;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage § 309 Rdn. 6;… Plöd in KMR StPO, § 309 Rdn. 8;… Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage § 309 Rdn. 13; a.A. OLG München MDR 1974, 332).

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• OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16

  Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1 …

  In einer solchen Konstellation hat die Sachentscheidung des Beschwerdegerichts Vorrang vor einer Zurückverweisung an den funktional zuständigen Spruchkörper des Ausgangsgerichts (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2016, 2 Ws 118/16; OLG Köln StraFo 2011, 402; KG Berlin NStZ 2007, 422; NStZ 1994, 255; OLG Bamberg NStZ-RR 2013, 326; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 111;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 309 Rn. 6;… KK-Zabeck, StPO, 7. Auflage, § 309 Rn. 10).
• KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

  Untersuchungshaftbefehl: Aufhebung und Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren; …

  Verstöße gegen die funktionelle Zuständigkeit fallen im Regelfall nicht hierunter (vgl. nur KG NStZ 1994, 255; 2007, 422; OLG Köln StraFo 2011, 402; OLG Bamberg NStZ-RR 2013, 326).
• KG, 06.08.2019 - 5 Ws 58/19

  Zulassung von Gefangenen zu Langzeitbesuchen

  Rn. 53 In Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zu Langzeitbesuchen unter der Geltung der materiell-rechtlichen Vorschriften des StVollzG hatte die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung Grundsätze für die Zulassung von Gefangen zu Langzeitbesuchen im Rahmen des § 24 Abs. 2 StVollzG entwickelt (z. B. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17 - juris [Bedeutung und Tragweite des Art. 6 Abs. 1 GG für Besuchskontakte; fehlende Verlässlichkeit ist durch konkrete Tatsachen zu belegen und muss die Versagung des Langzeitbesuchs in den zwar unüberwachten, aber geschlossenen Räumen der Vollzugsanstalt rechtfertigen] und Nichtannahmebeschluss vom 28. März 2001 - 2 BvR 11/01 -, juris [kein Rechtsanspruch auf Zubilligung unüberwachter Besuchskontakte von Verfassungs wegen; kein Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG für Ledige]; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 Ws 1203/07 StVollz -, juris [Ermessensfehler gegeben, wenn unüberwachte Langzeitsprechstunde nur aufgrund des Ehestandes gewährt wird]; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 9. September 2004 - 3 Vollz [Ws] 47/04 -, juris [nur Leitsätze] = ZfStrVo 2005, 55 ff. [die Tatsache der Führung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Gefangenen und seine Frau genügt ohne weitere Feststellungen nicht als Versagungsgrund]; KG, Beschluss vom 14. November 2011 - 2 Ws 411/11 Vollz - [bereits abgelaufene Vollzugsdauer und die weitere Mindestverbüßungsdauer von drei Jahren - "Reststrafenkriterium" - als zulässige Kriterien]; Senat, Beschlüsse vom 27. März 2006 - 5 Ws 118/06 Vollz -, juris [Langzeitsprechstunde ist Behandlungsmaßnahme, die an den Grundsätzen des StVollzG auszurichten ist und nicht als Belohnung für Wohlverhalten des Gefangenen eingesetzt werden darf], und 30. März 2000 - 5 Ws 146/00 Vollz -, juris [Bezugspunkt für die Zulassung ist nicht die Dauer des bisherigen Vollzuges, sondern die gesamte Dauer des Vollzuges]; jeweils m. w. Nachw.).

• OLG Hamm, 27.11.2014 - 4 Ws 363/14

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Freiheitsgrundrecht durch den …

  Rn. 4 Im Übrigen würde auch ein die Geschäftsverteilung der Kammer betreffender Verstoß nicht die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erfordern, da der Senat als übergeordnetes Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden kann (…vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 309 Rn 6, GVG § 78b Rn 8; OLG Köln, StraFo 2011, 402-403; OLG Celle, NStZ-RR 2014, 63).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 2 AGH 15/16

  Anwaltsgerichtliches Verfahren, Befangenheitsgesuch, Zurückweisung, sofortige …

  Rn. 55 - 2 Ws 411/11).
• OLG Brandenburg, 19.12.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 582/22

  Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Fahreridentität des …

  Die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben (…vgl. BGH a.a.O., OLG Hamm, NZV 2006, 162; Brandenburgisches OLG, StraFo 2011, 402; OLG Rostock VRS 108, 29).