Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 54 StGB; § 55 StGB
  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Bestehen einer Gesamtstrafenlage)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 StGB, § 179 StGB
  Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 53 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Einbeziehung einer bereits vollständig verbüßten Strafe in eine Gesamtstrafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2015, 30

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 09.05.2007 - 5 StR 24/07

  Steuerhinterziehung; fehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  Auszug aus BGH, 15.10.2014 - 2 StR 202/14

  Der Umstand, dass das Landgericht Aachen in seinem Urteil vom 26. September 2013 gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von einer Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom 3. Juli 2013 abgesehen hatte, hinderte das Landgericht nicht, die Geldstrafe in die von ihm neu zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen; vielmehr hätte das Landgericht diesbezüglich eine eigenständige Entscheidung gemäß § 53 Abs. 2 StGB treffen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07, NStZ-RR 2007, 232;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1251 f.).
• BGH, 24.03.1988 - 1 StR 83/88

  Hinderung der Auflösung einer fehlerhaft gebildeten Gesamtstrafe durch die …

  Auszug aus BGH, 15.10.2014 - 2 StR 202/14

  Denn für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist die tatsächlich gegebene materielle Gesamtstrafenlage maßgeblich, so dass eine fehlerhaft gebildete frühere Gesamtstrafe aufzulösen und die Gesamtstrafenbildung insgesamt neu vorzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 24. März 1988 - 1 StR 83/88, BGHSt 35, 243, 244 f.;… Beschluss vom 5. Dezember 1990 - 3 StR 407/90, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 4).
• BGH, 05.12.1990 - 3 StR 407/90

  Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtstrafe

  Auszug aus BGH, 15.10.2014 - 2 StR 202/14

  Denn für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist die tatsächlich gegebene materielle Gesamtstrafenlage maßgeblich, so dass eine fehlerhaft gebildete frühere Gesamtstrafe aufzulösen und die Gesamtstrafenbildung insgesamt neu vorzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 24. März 1988 - 1 StR 83/88, BGHSt 35, 243, 244 f.; Beschluss vom 5. Dezember 1990 - 3 StR 407/90, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 4).

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• BGH, 21.11.2023 - 5 StR 247/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine Bindung an frühere …

  Danach hinderte der Umstand, dass das Amtsgericht Burg in seinem Urteil vom 10. Mai 2022 von einer Einbeziehung der Geldstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Tiergarten abgesehen hatte, das Landgericht nicht, die Geldstrafen in die von ihm neu zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen; vielmehr ist es mit der Einbeziehung seiner Pflicht aus § 55 Abs. 1 StGB nachgekommen, eine eigenständige Entscheidung gemäß § 53 Abs. 2 StGB zu treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 202/14, StraFo 2015, 30; vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07, NStZ-RR 2007, 232;… vom 4. Februar 1992 - 1 StR 659/91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 5; Sander, NStZ 2016, 656, 657).

  Soweit der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung in einem darüberhinausgehenden Sinn verstanden haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12), sind die Ausführungen nicht tragend; zudem hat der 2. Strafsenat den Weg nicht weiterverfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 202/14, aaO).

• BGH, 09.06.2016 - 2 StR 572/15

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in …

  Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 (2 StR 202/14) hat der Senat das Urteil unter Verwerfung der Revision im Übrigen im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen, weil die von der Strafkammer einbezogenen Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Schleiden vom 4. Mai 2011 und vom 8. September 2011 zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig vollstreckt und daher nicht gesamtstrafenfähig waren.
• BGH, 17.04.2024 - 3 StR 113/24

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Auflösung einer fehlerhaft gebildeten …

  Der Umstand, dass das Amtsgericht hierin eine Entscheidung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB getroffen und die dort gebildete Gesamtgeldstrafe neben einer verhängten Freiheitsstrafe gesondert bestehen gelassen hatte, hinderte das Landgericht nicht an einer eigenständigen Entscheidung über die Gesamtstrafe; eine solche war vielmehr geboten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 202/14, StraFo 2015, 30;… vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07, BGHR StGB § 55 Abs. 1 S. 1 Erledigung 3 Rn. 1 ff.;… insoweit missverständlich Fischer, StGB, 71. Aufl., § 55 Rn. 15a mit Verweis auf einen - jedoch denselben Instanzenzug betreffenden - Beschluss des KG vom 2. November 2018 - (3) 161 Ss 142/18 (24/18), OLGSt StGB § 53 Nr. 4).
• LG Bochum, 12.02.2025 - 10 KLs 6/23
  Die Kammer hatte die bereits verbüßte Strafe deswegen durch einen Härteausgleich zu berücksichtigen (vgl. BGH Beschl. v. 15.10.2014 - 2 StR 202/14, BeckRS 2014, 22217 Rn. 4, beck-online).