Rechtsprechung
| EuG, 16.05.2013 - T-104/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Verus / OHMI - Performance Industries Manufacturing (VORTEX)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VORTEX - Ältere Gemeinschaftswortmarke VORTEX - Relatives Eintragungshindernis - Fehlen einer Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wortgleiches Zeichen VORTEX für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie für Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Kraftfahrzeugen; unbegründete Aufhebungsklage der Rechteinhaberin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts erfordert u. a. Markenanmeldung für identische Waren und Dienstleistungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei Anmeldung einer identischen Marke; Begründetheit einer Aufhebungsklage des Rechteinhabers gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis einer Verwechselungsgefahr aufgrund der ...
Sonstiges (3)
- EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)
Verus Eood gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
[fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VORTEX - Ältere Gemeinschaftswortmarke VORTEX - Relatives Eintragungshindernis - Fehlen einer Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Verus / OHMI - Performance Industries Manufacturing (VORTEX)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "VORTEX" für Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 auf Aufhebung der Entscheidung R 512/2011-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 21. Dezember 2011, mit ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- EuG, 21.11.2007 - T-111/06
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Rn. 71 Jedoch beschränkt sich der durch den Anspruch auf rechtliches Gehör verliehene Schutz auf diese Möglichkeit, in Kenntnis der tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte Stellung zu nehmen (Urteile des Gerichts vom 21. November 2007, Wesergold Getränkeindustrie/HABM - Lidl Stiftung [VITAL FIT], T-111/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57, und vom 26. November 2008, Rajani/HABM - Artoz-Papier [ATOZ], T-100/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76). - EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Rn. 72 Schließlich erstreckt sich der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verankert ist, zwar auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte sowie auf die Beweise, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (Urteile des Gerichts vom 20. April 2005, Krüger/HABM - Calpis [CALPICO], T-273/02, Slg. 2005, II-1271, Randnr. 65, und vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T-363/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61). - EuG, 20.04.2005 - T-273/02
Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Rn. 72 Schließlich erstreckt sich der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verankert ist, zwar auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte sowie auf die Beweise, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (Urteile des Gerichts vom 20. April 2005, Krüger/HABM - Calpis [CALPICO], T-273/02, Slg. 2005, II-1271, Randnr. 65, und vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T-363/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61).
- EuG, 26.11.2008 - T-100/06
Rajani / OHMI - Artoz-Papier (ATOZ)
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Rn. 71 Jedoch beschränkt sich der durch den Anspruch auf rechtliches Gehör verliehene Schutz auf diese Möglichkeit, in Kenntnis der tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte Stellung zu nehmen (Urteile des Gerichts vom 21. November 2007, Wesergold Getränkeindustrie/HABM - Lidl Stiftung [VITAL FIT], T-111/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57, und vom 26. November 2008, Rajani/HABM - Artoz-Papier [ATOZ], T-100/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76). - EuG, 04.10.2006 - T-190/04
'Freixenet / HABM (Forme d''une bouteille émerisée blanche)'
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die tatsächlichen als auch auf die rechtlichen Gründe sowie auf die Beweise (Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattweißen Flasche], T-190/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28). - EuGH, 07.07.2005 - C-418/02
DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Eine derartige Auslegung lässt sich entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, Slg. 2005, I-5873), herleiten. - EuG, 22.01.2009 - T-316/07
Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Waren, die sich an verschiedene Verkehrskreise richten, können einander definitionsgemäß nicht ergänzen (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, Slg. 2009, II-43, Randnrn. - EuG, 11.07.2007 - T-443/05
El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Es können auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, Slg. 2007, II-2579, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Somit sind die genannten Dokumente zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Überdies ist die von der Klägerin zur Untermauerung ihres Vortrags angeführte Rechtsprechung, nämlich das Urteil des Gerichts vom 24. September 2008, 0akley/HABM - Venticinque (O STORE) (T-116/06, Slg. 2008, II-2455), im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil sie die Komplementarität von Einzelhandelsdienstleistungen betrifft, die dieselben Waren zum Gegenstand haben wie die ältere Gemeinschaftsmarke. - EuG, 25.03.2009 - T-191/07
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
- EuG, 13.06.2012 - T-542/10
XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.11.2001 - T-128/99
Signal Communications / OHMI (TELEYE)
- EuG, 07.09.2017 - T-374/15
VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
Rn. 133 Was den in Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 niedergelegten Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte betrifft, kann die Nichtbeachtung der geltenden Regeln für den Schutz dieser Rechte ein Verwaltungsverfahren aber nur dann fehlerhaft machen, wenn nachgewiesen ist, dass dieses Verfahren anderenfalls möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Urteil vom 16. Mai 2013, Verus/HABM - Performance Industries Manufacturing [VORTEX], T-104/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:256, Rn. 76, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM [RESTORE], T-363/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:662, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 26.03.2014 - T-534/12
Still/ HABM (Fleet Data Services et Truck Data Services) - Gemeinschaftsmarke - …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage der Entscheidungsfindung bilden (…vgl. Urteile des Gerichts vom 8. Februar 2013, Piotrowski/HABM [MEDIGYM], T-33/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Mai 2013, Verus/HABM - Performance Industries Manufacturing [VORT+EX], T-104/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 69).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".