Volltextveröffentlichungen (3)

• EU-Kommission

  UPS Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Staatliche Beihilfen - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit.

• Judicialis
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, auf die Beschwerde der Klägerin wegen der Deutschen Post angeblich durch die deutschen Behörden gewährten Beihilfen nicht das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren einzuleiten

Wird zitiert von ... (7)

• EuG, 05.04.2006 - T-351/02

  Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …

  Sie macht insbesondere geltend, dass es sich bei dem Schreiben vom 12. September 2002 um einen anfechtbaren Rechtsakt handle, da die Kommission darin eine endgültige verbindliche Rechtsauffassung äußere (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10, und Beschluss des Gerichts vom 30. September 1999 in der Rechtssache T-182/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2857, Randnr. 39).
• EuG, 10.05.2000 - T-46/97

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen qualifizierten Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegeben ist (Beschluß des Gerichts vom 30. September 1999 in der Rechtssache T-182/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2857, Randnr. 39, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 09.06.2009 - T-152/06

  NDSHT / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Adressat einer Entscheidung, mit der die Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem EG-Vertrag im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 abgeschlossen wird, zwar stets der betreffende Mitgliedstaat ist, dass aber eine an einen Beschwerdeführer gerichtete Mitteilung den Inhalt dieser Entscheidung wiedergeben kann, selbst wenn diese dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zugesandt worden ist (Beschluss des Gerichts vom 30. September 1999, UPS Europe/Kommission, T-182/98, Slg. 1999, II-2857, Randnr. 38).

 
• EuG, 31.01.2006 - T-48/03

  Schneider Electric / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme …

  Ein bloßes Mitteilungsschreiben könne keine Rechtswirkungen entfalten und deshalb nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (Beschluss des Gerichts vom 30. September 1999 in der Rechtssache T-182/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2857, Randnr. 44).
• EuG, 14.12.2006 - T-314/04

  Deutschland / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Kürzung …

  48 Soweit die Klägerin schließlich geltend macht, dass die Kommission den bei ihr gestellten Auszahlungsanträgen noch nicht vollständig entsprochen habe, ist hervorzuheben, dass die Kommission nicht berechtigt ist, einen Zustand der Untätigkeit unbegrenzt fortbestehen zu lassen, sondern eine endgültige Entscheidung über Zahlungsanträge erlassen muss, die nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung innerhalb eines angemessenen Zeitraums ergehen muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 30. September 1999 in der Rechtssache T-182/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2857, Randnr. 46).
• EuG, 12.10.2000 - T-123/99

  'JT''s Corporation / Kommission'

  13 und 14, und Beschluss des Gerichts vom 30. September 1999 in der Rechtssache T-182/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2857, Randnrn.
• EuG, 27.02.2007 - T-44/05

  SP Entertainment Development / Kommission - Staatliche Beihilfen - Anfechtbare …

  19 Nach ständiger Rechtsprechung sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen qualifizierten Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist (Beschluss des Gerichts vom 30. September 1999, UPS Europe/Kommission, T-182/98, Slg. 1999, II-2857, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 44).