Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Thomson Sales Europe / Kommission

• Europäischer Gerichtshof

  Thomson Sales Europe / Kommission

  (fremdsprachig)

• EU-Kommission

  Thomson Sales Europe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Zollunion - Einfuhren von in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräten - Erlass von Einfuhrabgaben - Offensichtliche Fahrlässigkeit - Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Nichtigkeitsklage - Beschwerende Maßnahme - Unzulässigkeit.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 29. Juni 2007 - Thomson Sales Europe / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung REM 03/05 der Kommission vom 7. Mai 2007, mit der die französischen Behörden darauf hingewiesen werden, dass es nicht gerechtfertigt sei, bei Farbfernsehempfangsgeräten, die in Thailand hergestellt wurden, einen Erlass von Einfuhrzöllen zu ...

Verfahrensgang

• EuG, 29.09.2009 - T-225/07 und T-364/07
• EuGH, 10.06.2010 - C-498/09

Wird zitiert von ... (6)

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• EuG, 14.06.2012 - T-396/09

  Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / …

  Das betreffende Organ hat nämlich nach Art. 266 AEUV die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnr. 200, und vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission, T-225/07 und T-364/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 221).
• EuG, 14.06.2012 - T-338/08

  Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …

  Das betreffende Organ hat nämlich nach Art. 266 AEUV die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnr. 200, und vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission, T-225/07 und T-364/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 221).
• FG Bremen, 17.11.2016 - 4 K 49/13

  Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen im Rahmen der Einfuhr von …

  Mit Urteil vom 29. September 2009 (Rechtssache T-225/07) wies das Gericht erster Instanz die Klage ab.

  Weiter wurde von der französischen Konzernzentrale der Klägerin im Rahmen des Verfahrens T-225/07 mit Antwortschriftsatz vom 02. Januar 2008 an den Europäischen Gerichtshof (Ordner "Sonderband Übersetzungen", A 1-A 31: A11) unter Punkt 37 unter anderem vorgetragen, dass T das Pech hatte, erst kurz nach dem Untersuchungszeitraum mit dem Einsatz koreanischer und malaysischer Röhren zu beginnen.

• EuG, 28.05.2013 - T-187/11

  Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 27 Erst recht kann das Gericht, wenn es für die Entscheidung über einen Klageantrag offensichtlich unzuständig ist oder eine Klage, gleich aus welchem Grund, einen offensichtlich unzulässigen Klageantrag enthält, auch von Amts wegen diese Vorfrage klären und durch Urteil beantworten (Urteile des Gerichts vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission, T-225/07 und T-364/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 217, und vom 13. Juni 2012, 1nsula/Kommission, T-246/09, Randnr. 105).
• EuG, 13.12.2018 - T-530/16

  Schubert u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche …

  Il incombe, en effet, à l'institution concernée de prendre, en vertu de l'article 266 TFUE, les mesures que comporte l'exécution d'un arrêt d'annulation (arrêts du 27 janvier 1998, Ladbroke Racing/Commission, T-67/94, EU:T:1998:7, point 200, et du 29 septembre 2009, Thomson Sales Europe/Commission, T-225/07 et T-364/07, non publié, EU:T:2009:363, point 221).
• EuGH, 10.06.2010 - C-498/09

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission (verbundene Rechtssachen T-225/07 und T-364/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM Nr. 03/05 der Kommission vom 7. Mai 2007 abgewiesen hat, mit der die französischen Behörden darauf hingewiesen werden, dass ein Erlass der Einfuhrabgaben auf die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte, auf die sich ihre Anfrage vom 14. September 2005 bezieht, nicht gerechtfertigt ist, sowie auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2007, in dem der Erwerb eines Anspruchs darauf, dass keine Einfuhrabgaben auf die genannten Geräte nacherhoben werden, nicht bestätigt wird - Verfahren, das den auf der Grundlage von Art. 239 des Zollkodex gestellten Antrag auf Erlass der Zölle und den Antrag auf Absehen von der Nacherhebung dieser Zölle nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex betrifft - Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte - Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts.