Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages - Widerklage

• Judicialis

  EG Art. 238; ; Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Err... ichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 319, S. 1) Art. 3 Abs. 1 Buchst. c

• Europäischer Gerichtshof

  GEF / Kommission

• EU-Kommission

  Global Electronic Finance Management (GEF) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages - Widerklage

• EU-Kommission

  Global Electronic Finance Management (GEF) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Forschung und Technologische Entwicklung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien; Zuständigkeit des Gerichts für eine Entscheidung über eine auf Grund einer Schiedsklausel erhobenen Klage; Außervertragliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  GEF / Kommission

  Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages - Widerklage

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  GEF / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage - Verurteilung der Kommission, an die Klägerin den Betrag von 40 963 Euro zu zahlen, der nach der Zahlung noch offen ist, die aufgund eines im Rahmen des ESPRIT-Programms geschlossenen Vertrages zur Förderung des elektronischen ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• EuG, 16.05.2001 - T-68/99

  Toditec / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  8 und 9, und Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2001 in der Rechtssache T-68/99, Toditec/Kommission, Slg. 2001, II-1443).

  Daher ist die Frage, inwieweit die Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt haben, allein anhand der Bestimmungen des Vertrages zu prüfen (in diesem Sinne auch das oben in Randnr. 73 angeführte Urteil Toditec/Kommission, Randnr. 77).

• EuG, 17.06.1998 - T-174/95

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG …

  Auszug aus EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  Da die Zuständigkeit des Gerichts eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung ist, kann sie von ihm von Amts wegen geprüft werden (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnrn. 79 und 80).
• EuGH, 10.04.2003 - C-167/99

  Parlament / SERS und Ville de Strasbourg - Schiedsklausel - Verspätete Ausführung …

  Auszug aus EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  73 Hierzu ist festzustellen, dass die dem Gericht zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage nach Artikel 238 EG und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 319, S. 1) in der Fassung des Beschlusses 93/350/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 8. Juni 1993 (…ABl. L 144, S. 21) zustehende Zuständigkeit für die Entscheidung über eine aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage zwangsläufig die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine von einem Gemeinschaftsorgan im Rahmen dieser Klage erhobene Widerklage einschließt, die auf die vertragliche Beziehung oder auf den der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt gestützt wird oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag steht (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85, Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-167/99, Parlament/SERS und Ville de Strasbourg, Slg. 2003, I-3269, Randnrn.
• EuGH, 18.12.1986 - 426/85

  Kommission / Zoubek

  Auszug aus EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  73 Hierzu ist festzustellen, dass die dem Gericht zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage nach Artikel 238 EG und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 319, S. 1) in der Fassung des Beschlusses 93/350/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 8. Juni 1993 (…ABl. L 144, S. 21) zustehende Zuständigkeit für die Entscheidung über eine aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage zwangsläufig die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine von einem Gemeinschaftsorgan im Rahmen dieser Klage erhobene Widerklage einschließt, die auf die vertragliche Beziehung oder auf den der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt gestützt wird oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag steht (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 426/85, Kommission/Zoubek, Slg. 1986, 4057, Randnr. 11, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-167/99, Parlament/SERS und Ville de Strasbourg, Slg. 2003, I-3269, Randnrn.
• EuGH - C-280/03

  Kommission / Lior u.a.

  Auszug aus EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  95 bis 104, Beschluss des Gerichtshofes vom 21. November 2003 in der Rechtssache C-280/03, Kommission/Lior u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

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• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Da die Zuständigkeit des Gerichts jedoch eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung ist, kann es sie von Amts wegen prüfen (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 2005, GEF/Kommission, T-29/02, Slg. 2005, II-835, Randnrn. 72 bis 74 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Slg. 1979, 777, Randnrn.
• EuG, 16.07.2014 - T-59/11

  Isotis / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Rn. 265 Nach ständiger Rechtsprechung schließt die dem Gericht nach Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 272 AEUV eingeräumte Zuständigkeit für die Entscheidung über eine aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage zwangsläufig die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine im Rahmen dieser Klage erhobene Widerklage ein, die auf die vertragliche Beziehung oder auf den der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt gestützt wird oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Kommission/Zoubek, oben in Rn. 73 angeführt, Rn. 11…, vom 10. April 2003, Parlament/SERS und Ville de Strasbourg, C-167/99, Slg. 2003, I-3269, Rn. 95 bis 104, Beschluss des Gerichtshofs vom 21. November 2003, Kommission/Lior u. a., C-280/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 8 und 9, und Urteil des Gerichts vom 15. März 2005, GEF/Kommission, T-29/02, Slg. 2005, II-835, Rn. 73).
• EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  East West Consulting/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Instrument für …

  Rn. 84 Auch wenn die Parteien keinen förmlichen Antrag in Bezug auf die von ihnen erörterte Frage gestellt haben, kann der Unionsrichter sie von Amts wegen prüfen, da sie die Zuständigkeit des Unionsrichters für die Entscheidung des Rechtsstreits betrifft, die einen das zwingende Recht betreffenden Gesichtspunkt darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1980, Ferriera Valsabbia u. a./Kommission, 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1980:81, Rn. 7, und vom 15. März 2005, GEF/Kommission, T-29/02, EU:T:2005:99, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.09.2017 - T-87/16

  Eurofast/ Kommission

  En effet, selon la jurisprudence, la compétence du Tribunal, au jour de l'introduction du recours, pour connaître d'un recours introduit sur le fondement d'une clause compromissoire, implique nécessairement celle de connaître d'une demande reconventionnelle formulée par une institution dans le cadre de ce même recours et qui dérive du lien contractuel ou du fait sur lequel est fondée la demande principale ou a un rapport direct avec les obligations qui en découlent (voir arrêt du 15 mars 2005, GEF/Commission, T-29/02, EU:T:2005:99, point 73 et jurisprudence citée ; arrêt du 8 septembre 2015, Amitié/Commission, T-234/12, non publié, EU:T:2015:601, point 71).
• EuG, 16.09.2015 - T-89/13

  Calestep / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung …

  Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass die Zuständigkeit des Gerichts von ihm von Amts wegen geprüft werden kann, da sie eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung ist (vgl. Urteil vom 15. März 2005, GEF/Kommission, T-29/02, Slg, EU:T:2005:99, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).