Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 45 Abs. 1

• EU-Kommission

  Wolfdietrich Zoder gegen Europäisches Parlament.

  Beamte - Beförderung - Dienstalter.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besoldungsansprüche eines Beamten der Europäischen Gemeinschaft ; Beförderung eines Beamten

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 13.12.1984 - 20/83

  Vlachos / Gerichtshof

  Auszug aus EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  13 Zur Unterstützung dieser Argumentation weist er darauf hin, daß die von Artikel 45 des Statuts vorgeschriebene Mindestdienstzeit für eine Beförderung von zwei Jahren nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 13. Dezember 1984 in den verbundenen Rechtssachen 20/83 und 21/83, Vlachos/Gerichtshof, Slg. 1984, 4149, und Beschluß vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSA, Slg. 1987, 3963) erst mit der am 1. Januar 1987 erfolgten Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit zu laufen begonnen habe.

  21 Diese Auslegung wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach der zur Beförderung vorgesehene Beamte eine Mindestdienstzeit abzuleisten hat, die entweder sechs Monate oder zwei Jahre vom Zeitpunkt seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit an gerechnet beträgt (siehe Urteil vom 13. Dezember 1984 in den verbundenen Rechtssachen 20/83 und 21/83, Vlachos/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 18, und Beschluß vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSA, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 07.10.1987 - 248/86

  Brüggemann / ESC

  Auszug aus EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  13 Zur Unterstützung dieser Argumentation weist er darauf hin, daß die von Artikel 45 des Statuts vorgeschriebene Mindestdienstzeit für eine Beförderung von zwei Jahren nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 13. Dezember 1984 in den verbundenen Rechtssachen 20/83 und 21/83, Vlachos/Gerichtshof, Slg. 1984, 4149, und Beschluß vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSA, Slg. 1987, 3963) erst mit der am 1. Januar 1987 erfolgten Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit zu laufen begonnen habe.

  21 Diese Auslegung wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach der zur Beförderung vorgesehene Beamte eine Mindestdienstzeit abzuleisten hat, die entweder sechs Monate oder zwei Jahre vom Zeitpunkt seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit an gerechnet beträgt (siehe Urteil vom 13. Dezember 1984 in den verbundenen Rechtssachen 20/83 und 21/83, Vlachos/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 18, und Beschluß vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/86, Brüggemann/WSA, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 09.10.1984 - 188/83

  Witte / Parlament

  Auszug aus EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  zwei Jahren gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Ernennung zu Beamten auf Probe - und nicht vom Zeitpunkt ihrer Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit - abgeleistet hätten, könnte sich der Kläger auf eine derartige, den Bestimmungen des Statuts widersprechende Praxis nicht berufen, denn niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).

• EuGH, 04.07.1985 - 134/84

  Williams / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  zwei Jahren gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Ernennung zu Beamten auf Probe - und nicht vom Zeitpunkt ihrer Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit - abgeleistet hätten, könnte sich der Kläger auf eine derartige, den Bestimmungen des Statuts widersprechende Praxis nicht berufen, denn niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).
• EuG, 27.03.1990 - T-123/89

  Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  25 Ergänzend weist das Gericht zu den Zusicherungen, die der Generaldirektor für Personal den neuen Beamten und Bediensteten in bezug auf die Berücksichtigung des Zeitpunkts ihrer Einstellung für eine spätere Beförderung angeblich im Jahre 1986 gegeben haben soll, darauf hin, daß derartige Zusagen - ihre Abgabe unterstellt - bei den Betroffenen kein berechtigtes Vertrauen begründen konnten, da sie abgegeben worden wären, ohne den Bestimmungen des Statuts Rechnung zu tragen (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 162/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 481, Randnr. 6, und Urteil des Gerichts vom 27. März 1990 in der Rechtssache T-123/89, Chomel/Kommission, Slg. 1990, II-131, Randnr. 30).
• EuGH, 06.02.1986 - 162/84

  Vlachou / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  25 Ergänzend weist das Gericht zu den Zusicherungen, die der Generaldirektor für Personal den neuen Beamten und Bediensteten in bezug auf die Berücksichtigung des Zeitpunkts ihrer Einstellung für eine spätere Beförderung angeblich im Jahre 1986 gegeben haben soll, darauf hin, daß derartige Zusagen - ihre Abgabe unterstellt - bei den Betroffenen kein berechtigtes Vertrauen begründen konnten, da sie abgegeben worden wären, ohne den Bestimmungen des Statuts Rechnung zu tragen (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 162/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 481, Randnr. 6, und Urteil des Gerichts vom 27. März 1990 in der Rechtssache T-123/89, Chomel/Kommission, Slg. 1990, II-131, Randnr. 30).
• EuGH, 06.06.1985 - 146/84

  De Santis / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  22 Darüber hinaus ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 44 des Statuts, der den automatischen Aufstieg eines Beamten in der Dienstaltersstufe regelt, daß keine Vorschrift des Beamtenstatuts es ermöglicht, einen Zeitraum, in dem ein Beamter vorher bei demselben Organ als Bediensteter auf Zeit beschäftigt war, zu berücksichtigen, und daß der besondere Umstand, daß er zur Zeit seiner Einstellung als Bediensteter auf Zeit das Auswahlverfahren bereits bestanden und deshalb eine Anwartschaft auf Ernennung zum Beamten hatte, nichts an dieser Feststellung ändert (siehe Urteil vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber/Gerichtshof, Slg. 1988, 1943).
• EuGH, 19.04.1988 - 37/87

  Sperber / Gerichtshof

  Auszug aus EuG, 14.05.1991 - T-30/90

  22 Darüber hinaus ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 44 des Statuts, der den automatischen Aufstieg eines Beamten in der Dienstaltersstufe regelt, daß keine Vorschrift des Beamtenstatuts es ermöglicht, einen Zeitraum, in dem ein Beamter vorher bei demselben Organ als Bediensteter auf Zeit beschäftigt war, zu berücksichtigen, und daß der besondere Umstand, daß er zur Zeit seiner Einstellung als Bediensteter auf Zeit das Auswahlverfahren bereits bestanden und deshalb eine Anwartschaft auf Ernennung zum Beamten hatte, nichts an dieser Feststellung ändert (siehe Urteil vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber/Gerichtshof, Slg. 1988, 1943).

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• EuG, 06.06.2007 - T-442/04

  Walderdorff / Kommission

  Deuxièmement, même à supposer que la Commission ait effectivement procédé à la promotion de fonctionnaires en s'appuyant sur d'autres éléments que l'examen comparatif des mérites selon la procédure prévue aux DGE 45, 1a requérante ne saurait se prévaloir d'une telle pratique, nul ne pouvant invoquer à son profit une illégalité commise en faveur d'autrui (voir arrêt du Tribunal du 14 mai 1991, Zoder/Parlement, T-30/90, Rec. p. II-207, point 26, et la jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00

  Cubero Vermurie / Kommission

  38: - Siehe auch oben, Fußnote 35.39: - Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83 (Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15) und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84 (Williams/Cour des comptes, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14); Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1991 in der Rechtssache T-30/90 (Zoder/Parlament, Slg. 1991, II-207, Randnr. 26) und vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 39.
• EuG, 12.05.1998 - T-159/96

  Beamte - Einstellung - Stelle des Leiters einer Delegation der Kommission - …

  p. II-187, point 36, du 14 mai 1991, Zoder/Parlement, T-30/90, Rec.

• EuG, 21.07.1998 - T-66/96

  Beamte - Zulässigkeit - Ernennung - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung.

  Referring to the case-law according to which no one may plead in his own cause an unlawful act committed in favour of another (Case 134/84 Williams v Court of Auditors [1985] ECR 2225; Case T-30/90 Zoder v Parliament [1991] ECR II-207), the defendant contends that the applicant may not, in the name of the principle of equality of treatment, rely on the fact that other drivers benefited from competitions vitiated by a misuse of power.
• EuGH, 15.01.1998 - C-403/95

  Obst / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Einstellungsverfahren - Artikel 45 …

  Selbst wenn man annimmt, daß die Kommission bei anderen, mit ähnlichen Aufgaben betrauten Beamten ähnliche Kriterien hätte anlegen müssen, kann der Kläger nicht unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend machen, daß ihm eine fehlerhafte Rechtsanwendung zum Vorteil Dritter zugute kommen müsse (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1991 in der Rechtssache T-30/90, Zoder/Kommission, Slg. 1991, II-207, Randnr. 26).
• EuG, 06.06.2007 - T-433/04

  Davi / Kommission

  Deuxièmement, même à supposer que la Commission ait effectivement procédé à la promotion de fonctionnaires en s'appuyant sur d'autres éléments que l'examen comparatif des mérites selon la procédure prévue aux DGE 45, 1a requérante ne saurait se prévaloir d'une telle pratique, nul ne pouvant invoquer à son profit une illégalité commise en faveur d'autrui (voir arrêt du Tribunal du 14 mai 1991, Zoder/Parlement, T-30/90, Rec. p. II-207, point 26, et la jurisprudence citée).
• EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  Philippe Vienne gegen Europäisches Parlament. - Beamte/sonstige Bedienstete - …

  8 und 12, sowie Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1991 in der Rechtssache T-30/90, Zoder/Parlament, Slg. 1991, II-207, Randnr. 22) für sich genommen zum Nachweis der Begründetheit des Standpunkts des Klägers nicht ausreicht.
• EuGöD, 28.04.2009 - F-115/07

  Balieu-Steinmetz und Noworyta / Parlament

  Gericht erster Instanz: 14. Mai 1991, Zoder/Parlament, T-30/90, Slg. 1991, II-207, Randnr. 26; 19. November 1996, Brulant/Parlament, T-272/94, Slg. ÖD 1996, I-A-513 und II-1397, Randnr. 35; 22. Februar 2000, Rose/Kommission, T-22/99, Slg. ÖD 2000, I-A-27 und II-115, Randnr. 39; 13. Juli 2000, Griesel/Rat, T-157/99, Slg. ÖD 2000, I-A-151 und II-699, Randnr. 25; 8. Juli 2003, Chetaud/Parlament, T-65/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44; 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 77; 30. November 2006, J/Kommission, T-379/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-313 und II-A-2-1575, Randnr. 79.
• EuG, 11.09.2002 - T-127/00

  Nevin / Kommission

  Toutefois, même à supposer que la Commission ait apprécié erronément la situation visée dans cette affaire, la jurisprudence communautaire exclurait qu'une telle erreur puisse profiter au requérant (arrêt du Tribunal du 14 mai 1991, Zoder/Parlement, T-30/90, Rec. p. II-207, point 26).
• EuG, 09.07.1997 - T-156/95

  Beamte - Entscheidungen der Kommission, mit denen Sonderurlaub für Wahlen und …

  La Comisión contesta remitiéndose a la jurisprudencia del Tribunal de Primera Instancia según la cual un funcionario no puede invocar en su beneficio una ilegalidad cometida en favor de otra persona (sentencias del Tribunal de Primera Instancia de 14 de mayo de 1991, Zoder/Parlamento, T-30/90, Rec. p. II-207, apartado 26, y de 3 de marzo de 1994, Cortes Jiménez y otros/Comisión, T-82/92, RecFP p. II-237, apartado 43).
• EuG, 03.03.1994 - T-82/92

  Manuel Cortes Jimenez und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 22.02.2000 - T-22/99

  Öffentlicher Dienst
• EuG, 26.10.1993 - T-22/92

  Roderich Weißenfels gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulässigkeit - …
• EuGöD, 14.07.2011 - F-81/10

  Praskevicius / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Art. 45 …
• EuG, 25.10.2006 - T-281/04

  Staboli / Kommission
• EuG, 02.07.1998 - T-236/97

  Öffentlicher Dienst