Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Instituto Cervantes/ Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen der Sprachausbildung für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union - Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren - Begründungspflicht - Über einen Hyperlink ...

• Wolters Kluwer

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Ausschreibungsverfahren; Dienstleistungen der Sprachausbildung für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union; Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren; Begründungspflicht; Über einen Hyperlink ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen der Sprachausbildung für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union - Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren - Begründungspflicht - Über einen Hyperlink ...

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  Alle Lose eines Auftrags dürfen an einen Bieter vergeben werden!

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Instituto Cervantes/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Instituto Cervantes/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 14.06.2023 - T-376/21
• EuG, 30.11.2023 - T-376/21
• EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (28)

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• EuG, 27.04.2016 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Rn. 66 Dies muss den Unionsrichter in die Lage versetzen, anhand der Verdingungsunterlagen und der Begründung der Vergabeentscheidung das jeweilige Gewicht der verschiedenen technischen Zuschlagskriterien und -unterkriterien in der Bewertung, d. h. in der Berechnung der Gesamtpunktzahl, sowie die Mindest- und Höchstpunktzahl für jedes dieser Kriterien oder Unterkriterien zu überprüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21 und 29, sowie vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO, T-556/11, EU:T:2016:248, Rn. 250).

  Rn. 67 Insbesondere wurde entschieden, dass die Kommission grundsätzlich verpflichtet ist, die Punktevergabe auf der Ebene der einzelnen Komponenten der Unterkriterien zu erläutern, wenn die Verdingungsunterlagen eine spezifische bezifferte Gewichtung dieser Komponenten vorsehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 29, und vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO, T-556/11, EU:T:2016:248, Rn. 250).

  Rn. 68 So müssen die dem Kläger mitgeteilten Kommentare des Ausschusses zum einen die von ihm erzielte Punktzahl im Vergleich mit der des ausgewählten Bieters, jeweils aufgeschlüsselt nach Unterkriterien, sowie das Gewicht jedes Unterkriteriums in der Gesamtbewertung erkennen lassen und zum anderen für jedes Zuschlagskriterium erläutern, aufgrund welcher Unterkriterien die Kommission das Angebot des ausgewählten Bieters bzw. das des Klägers als das bessere angesehen hat (…Urteile vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21 und 29, sowie vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO, T-556/11, EU:T:2016:248, Rn. 250 und 251).

  Rn. 88 Aus den gleichen Gründen ist auch der Verweis auf die vom Kläger angeführte Rechtsprechung zurückzuweisen, die aus dem Urteil vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO (T-556/11, EU:T:2016:248) hervorgegangen ist und wonach die Korrelation zwischen den spezifischen negativen Kommentaren und dem Punkteabzug zu erläutern ist, wenn der öffentliche Auftraggeber zum einen im Rahmen der Ausschreibungsbedingungen die Zuschlagskriterien und Unterkriterien, die er anwenden wird, sowie die Komponenten oder Aspekte, die berücksichtigt werden, präzisiert hat und zum anderen spezifische Bewertungen an die Art und Weise knüpft, in der das Angebot diese Kriterien, Unterkriterien oder deren Komponenten erfüllt.

• EuGH, 04.10.2012 - C-629/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Rn. 66 Dies muss den Unionsrichter in die Lage versetzen, anhand der Verdingungsunterlagen und der Begründung der Vergabeentscheidung das jeweilige Gewicht der verschiedenen technischen Zuschlagskriterien und -unterkriterien in der Bewertung, d. h. in der Berechnung der Gesamtpunktzahl, sowie die Mindest- und Höchstpunktzahl für jedes dieser Kriterien oder Unterkriterien zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21 und 29, …sowie vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO, T-556/11, EU:T:2016:248, Rn. 250).

  Rn. 67 Insbesondere wurde entschieden, dass die Kommission grundsätzlich verpflichtet ist, die Punktevergabe auf der Ebene der einzelnen Komponenten der Unterkriterien zu erläutern, wenn die Verdingungsunterlagen eine spezifische bezifferte Gewichtung dieser Komponenten vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 29, …und vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO, T-556/11, EU:T:2016:248, Rn. 250).

  Rn. 68 So müssen die dem Kläger mitgeteilten Kommentare des Ausschusses zum einen die von ihm erzielte Punktzahl im Vergleich mit der des ausgewählten Bieters, jeweils aufgeschlüsselt nach Unterkriterien, sowie das Gewicht jedes Unterkriteriums in der Gesamtbewertung erkennen lassen und zum anderen für jedes Zuschlagskriterium erläutern, aufgrund welcher Unterkriterien die Kommission das Angebot des ausgewählten Bieters bzw. das des Klägers als das bessere angesehen hat (Urteile vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21 und 29, …sowie vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO, T-556/11, EU:T:2016:248, Rn. 250 und 251).

• EuG, 17.09.2015 - T-691/13

  Ricoh Belgium / Rat

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, seine Entscheidungen hinreichend zu begründen (Urteile vom 17. September 2015, Ricoh Belgium/Rat, T-691/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:641, Rn. 33, …und vom 10. Februar 2021, Sophia Group/Parlament, T-578/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:77, Rn. 162).

  Rn. 96 Zudem spricht auch der nicht unerhebliche Unterschied zwischen den Noten für die technischen Angebote, nämlich eine Differenz von zwölf Punkten, nicht für eine erhöhte Begründungspflicht, wie sie sich aus den Urteilen vom 17. September 2015, Ricoh Belgium/Rat (T-691/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:641, Rn. 63), und vom 14. Dezember 2017, European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Parlament (…T-164/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:906, Rn. 50), ergibt.

  Eine Begründung, die die wahre Grundlage für die Entscheidung über die Ablehnung eines Angebots nicht nennt und nicht wahrheitsgetreu wiedergibt, wie das abgelehnte Angebot bewertet wurde, ist nicht transparent und erfüllt nicht die im früheren Art. 113 Abs. 2 der Haushaltsordnung vorgesehene Begründungspflicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof, T-272/06, EU:T:2008:334, Rn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. September 2015, Ricoh Belgium/Rat, T-691/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:641, Rn. 39).

• EuG, 05.03.2019 - T-450/17

  Eurosupport - Fineurop support/ EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Rn. 65 Wie das Gericht in Rn. 50 des Urteils vom 5. März 2019, Eurosupport - Fineurop support/EIGE (T-450/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:137), festgestellt hat, muss die einem Angebot erteilte Note, auf deren Grundlage es eingestuft wird, grundsätzlich die Stärken und Schwächen widerspiegeln, die von den Bewertern in ihren Kommentaren festgestellt wurden.

  Rn. 87 Insoweit ist zunächst der Verweis auf die vom Kläger angeführte Rechtsprechung zurückzuweisen, die aus den Urteilen vom 5. März 2019, Yellow Window/EIGE (…T-439/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:136, Rn. 73 und 74), und vom 5. März 2019, Eurosupport - Fineurop support/EIGE (T-450/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:137, Rn. 49 und 50), hervorgegangen ist und nach der eine Korrelation zwischen den zusammenfassenden Bemerkungen zu den Stärken und Schwächen einerseits und den auf der Grundlage dieser Kriterien und Unterkriterien vergebenen Noten andererseits bestehen muss.

• EuG, 15.11.2018 - T-809/17

  Intercontact Budapest/ CdT - Nichtigkeitsklage - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Rn. 33 Insbesondere beginnt die Klagefrist erst mit der Mitteilung der Merkmale und Vorzüge des höher eingestuften Angebots zu laufen, da die zunächst erteilte Information über die Ablehnung des Angebots des betroffenen Bieters keine Informationen über das höher eingestufte Angebot enthielt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Direct Way und Direct Way Worldwide/Parlament, T-126/13, EU:T:2015:819, Rn. 34 bis 36, und Beschluss vom 15. November 2018, 1ntercontact Budapest/CdT, T-809/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:794, Rn. 19 bis 24).

  Rn. 34 Um das Klagerecht sachgerecht ausüben zu können, benötigt eine klagende Partei ein Mindestmaß an Informationen, die es ihr ermöglichen, eine etwaige Unregelmäßigkeit bei der vom öffentlichen Auftraggeber vorgenommenen Auswahl festzustellen oder, wenn die auf einen Antrag hin erteilte Information lückenhaft bleibt, eine mangelnde Begründung zu rügen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. November 2018, 1ntercontact Budapest/CdT, T-809/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:794, Rn. 25).

• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Rn. 147 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich das vom Kläger erwähnte Urteil vom 10. Oktober 2013, Manova (C-336/12, EU:C:2013:647), auf die Möglichkeit bezieht, ein Angebot zu korrigieren oder zu ergänzen, um eine einfache Klarstellung vorzunehmen oder offensichtliche materielle Fehler zu beseitigen.
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Dabei handelt es sich zum einen um die - bis zum Beweis des Gegenteils zu vermutende - subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Mitglied des betroffenen Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen um die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (…vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 54, und vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 155).
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Rn. 201 Ebenso verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und wirksamen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, fördern soll, dass die Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Wettbewerber den gleichen Bedingungen unterworfen sein müssen (Urteil vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, EU:C:2004:236, Rn. 110).
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Dabei handelt es sich zum einen um die - bis zum Beweis des Gegenteils zu vermutende - subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Mitglied des betroffenen Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen um die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 54, …und vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 155).
• EuGH, 11.05.2017 - C-131/16

  Archus und Gama - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es einem Bieter allgemein nicht erlaubt ist, in den Verdingungsunterlagen geforderte Dokumente vorzulegen, die nicht innerhalb der Frist zur Einreichung der Angebote vorgelegt wurden (Urteil vom 11. Mai 2017, Archus und Gama, C-131/16, EU:C:2017:358, Rn. 36).
• EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

  Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics - Erhebung …
• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …
• EuGH, 15.05.2008 - C-442/04

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 13.01.2004 - T-158/99

  Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
• EuG, 24.01.2017 - T-749/15

  Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, …
• EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
• EuG, 13.07.2022 - T-629/20

  Delifruit/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorpyrifos - …
• EuGH - C-130/13 (anhängig)

  Datema Hellman Worldwide Logistics
• EuG, 14.12.2017 - T-164/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/ Parlament - Öffentliche …
• EuG, 05.03.2019 - T-439/17

  Yellow Window/ EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  EUIPO/ European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 29.10.2015 - T-126/13

  Direct Way und Directway Worldwide / Parlament - Öffentliche …
• EuGH, 14.10.2020 - C-447/19

  Close et Cegelec / Parlement - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Öffentliche …
• EuG, 10.02.2021 - T-578/19

  Sophia Group/ Parlament
• EuGH, 12.09.2013 - C-616/12

  Rechtsmittel; Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Offensichtlich …
• EuG, 15.10.2013 - T-638/11

  European Dynamics Belgium SA und andere gegen Europäische Arzneimittel-Agentur …
• EuG, 06.10.2021 - T-404/20

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• EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  3. Juli 2025

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen das Instituto Cervantes (im Folgenden: IC) und das Königreich Spanien die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juni 2023, 1nstituto Cervantes/Kommission (T-376/21, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2023:331), mit dem das Gericht die Klage des IC auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. April 2021 abgewiesen hat, mit dem diese den Zuschlag für das Los Nr. 3 (Erlernen der spanischen Sprache) des Auftrags über Rahmenverträge für die Sprachausbildung für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union (HR/2020/OP/0014) der Gruppe CLL Centre de Langues-Allingua (im Folgenden: Gruppe CLL) erteilt hat und IC an die zweite Stelle gesetzt hat (im Folgenden: streitige Entscheidung).
• EuG, 02.09.2026 - T-658/24
  Rn. 126 Il y a lieu de relever que, selon la jurisprudence, le pouvoir adjudicateur n'est pas tenu de transmettre au soumissionnaire évincé, au titre des caractéristiques et des avantages relatifs de l'offre retenue, une analyse comparative minutieuse de cette dernière et de l'offre qu'il a présentée (voir, en ce sens, arrêts du 10 février 2021, Sophia Group/Parlement, T-578/19, non publié, EU:T:2021:77, point 166, et du 14 juin 2023, 1nstituto Cervantes/Commission, T-376/21, EU:T:2023:331, point 64).
• EuG, 19.11.2025 - T-41/24

  LGAI Technological Center und jtsec Beyond IT Security/ EUSPA

  Rn. 36 Il découle de la jurisprudence citée aux points 33 et 34 ci-dessus que le droit d'être entendu, consacré par l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la Charte, s'applique également aux procédures de passation des marchés et que, par conséquent, le soumissionnaire doit être mis en mesure de faire connaître utilement son point de vue quant aux éléments sur lesquels l'administration entend fonder sa décision (voir, en ce sens, arrêt du 14 juin 2023, 1nstituto Cervantes/Commission, T-376/21, EU:T:2023:331, point 149).

  Partant, le fait que, après l'évaluation des offres, aucune étape ultérieure pour fournir des explications complémentaires n'est prévue ne saurait constituer une violation de l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la Charte (voir, en ce sens, arrêt du 14 juin 2023, 1nstituto Cervantes/Commission, T-376/21, EU:T:2023:331, point 149).

• EuG, 20.12.2023 - T-216/21

  Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht …

  Rn. 120 Nach der Rechtsprechung muss ein neues Argument, um als Erweiterung eines bereits zuvor vorgetragenen Klagegrundes oder einer bereits zuvor vorgebrachten Rüge betrachtet werden zu können, mit den ursprünglich in der Klageschrift dargelegten Klagegründen oder Rügen einen so engen Zusammenhang aufweisen, dass es als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (Urteil vom 14. Juni 2023, 1nstituto Cervantes/Kommission, T-376/21, EU:T:2023:331, Rn. 114).
• EuG, 29.10.2025 - T-750/22

  UniSystems Luxembourg und Unisystems systimata pliroforikis/ ESMA

  Parmi ces garanties figure, notamment, l'obligation pour l'institution compétente de motiver de façon suffisante ses décisions (arrêts du 10 février 2021, Sophia Group/Parlement, T-578/19, non publié, EU:T:2021:77, point 162, et du 14 juin 2023, 1nstituto Cervantes/Commission, T-376/21, EU:T:2023:331, point 63).
• EuG, 30.11.2023 - T-376/21

  Instituto Cervantes/ Kommission

  Rn. 1 Le Tribunal a rendu l'arrêt du 14 juin 2023, 1nstituto Cervantes/Commission (T-376/21, EU:T:2023:331).