Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke tosca de FEDEOLIVA - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken TOSCA - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Berücksichtigung eines Arguments - Art. 74 Abs. 1 der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Mäurer + Wirtz / OHMI - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva (tosca de FEDEOLIVA)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke tosca de FEDEOLIVA - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken TOSCA - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Berücksichtigung eines Arguments - Art. 74 Abs. 1 der ...

• EU-Kommission

  Mäurer + Wirtz / OHMI - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva (tosca de FEDEOLIVA)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke tosca de FEDEOLIVA - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken TOSCA - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Berücksichtigung eines Arguments - Art. 74 Abs. 1 der ...

• EU-Kommission

  Mäurer + Wirtz GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsbildmarke tosca de FEDEOLIVA und ältere nationale Wortmarken TOSCA; Fehlerhafte Einstufung einer Präzisierung von Natur und Ursprung der Beeinträchtigung als neues Tatsachenvorbringen; Mäurer + Wirtz gegen HABM

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gemeinschaftsbildmarke tosca de FEDEOLIVA und ältere nationale Wortmarken TOSCA; Fehlerhafte Einstufung einer Präzisierung von Natur und Ursprung der Beeinträchtigung als neues Tatsachenvorbringen; Mäurer + Wirtz gegen HABM

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Mäurer + Wirtz / OHMI - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva (tosca de FEDEOLIVA)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke tosca de FEDEOLIVA - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken TOSCA - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Berücksichtigung eines Arguments - Art. 74 Abs. 1 der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 1. März 2007 - Mühlens GmbH & Co. KG/HABM - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva (tosca de FEDEOLIVA)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage der Inhaberin der gemeinschaftlichen und nationalen Wortmarken "TOSCA" für Waren in Klasse 3 gegen die Entscheidung R 761/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Dezember 2006, ...

Verfahrensgang

• EuG, 30.03.2009 - T-63/07
• EuG, 17.03.2010 - T-63/07

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2010, 719

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 17.03.2010 - T-63/07

  Daher können bei einem relativen Eintragungshindernis Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei der Beschwerdekammer vorgetragen worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 54, und Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Cervecería Modelo/HABM - Modelo Continente Hipermercados [NEGRA MODELO], T-169/02, Slg. 2005, II-505, Randnr. 22).

  Rn. 28 Sodann trägt das Amt vor, dass eine der im Urteil HABM/Kaul für die Berücksichtigung verspätet vorgetragener Argumente aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sei, da das entsprechende neue Argument offensichtlich nicht ausreiche, um die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 zu rechtfertigen und so das Ergebnis des Verfahrens zu beeinflussen.

• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  SIGLA / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 17.03.2010 - T-63/07

  Allerdings kann es sich auch so verhalten, dass die angemeldete Marke trotz ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der bekannten älteren Marke auf den ersten Blick nicht dazu angetan ist, für diese eine Gefahr der von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 erfassten Arten zu begründen; in diesem Fall ist die nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung oder unlauteren Ausnutzung mit anderen Umständen zu belegen, die der Widersprechende geltend machen und beweisen muss (Urteil des Gerichts vom 22. März 2007, Sigla/HABM - Elleni Holding [VIPS], T-215/03, Slg. 2007, II-711, Randnr. 48).
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / HABM - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des …

  Auszug aus EuG, 17.03.2010 - T-63/07

  Rn. 34 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines relativen Eintragungshindernisses oder jeder anderen Bestimmung, auf die sich die Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge berufen, naturgemäß Bestandteil der rechtlichen Gesichtspunkte sind, die der Prüfung des Amtes unterliegen (Urteile des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg. 2005, II-287, Randnr. 21, und vom 16. Januar 2007, Calavo Growers/HABM - Calvo Sanz [Calvo], T-53/05, Slg. 2007, II-37, Randnr. 59).

• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 17.03.2010 - T-63/07

  Dieses hat die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Gerichts zu ziehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Ampafrance/HABM - Johnson & Johnson [monBeBé], T-164/03, Slg. 2005, II-1401, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.02.2005 - T-169/02

  Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …

  Auszug aus EuG, 17.03.2010 - T-63/07

  Daher können bei einem relativen Eintragungshindernis Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei der Beschwerdekammer vorgetragen worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 54, und Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2005, Cervecería Modelo/HABM - Modelo Continente Hipermercados [NEGRA MODELO], T-169/02, Slg. 2005, II-505, Randnr. 22).
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 17.03.2010 - T-63/07

  Rn. 34 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines relativen Eintragungshindernisses oder jeder anderen Bestimmung, auf die sich die Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge berufen, naturgemäß Bestandteil der rechtlichen Gesichtspunkte sind, die der Prüfung des Amtes unterliegen (Urteile des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg. 2005, II-287, Randnr. 21, und vom 16. Januar 2007, Calavo Growers/HABM - Calvo Sanz [Calvo], T-53/05, Slg. 2007, II-37, Randnr. 59).

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• EuG, 29.11.2016 - T-545/15

  Pi-Design / EUIPO - Nestlé (PRESSO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Daher können bei einem relativen Eintragungshindernis Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei der Beschwerdekammer vorgetragen worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen (…Urteile vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, Rn. 54, und vom 17. März 2010, Mäurer + Wirtz/HABM - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva [tosca de FEDEOLIVA], T-63/07, EU:T:2010:94, Rn. 22).

  Rn. 45 Folglich können im Rahmen der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern, für die das Gericht nach Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 zuständig ist, Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei den Instanzen des EUIPO vorgetragen worden sind, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht geprüft werden, so dass ihre Geltendmachung für unzulässig zu erklären ist (vgl. Urteil vom 17. März 2010, tosca de FEDEOLIVA, T-63/07, EU:T:2010:94, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …

  Daher können bei einem relativen Eintragungshindernis Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei der Beschwerdekammer vorgetragen worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 54; Urteile des Gerichts vom 15. Februar 2005, Cervecería Modelo/HABM - Modelo Continente Hipermercados [NEGRA MODELO], T-169/02, Slg. 2005, II-505, Randnr. 22, und vom 17. März 2010, Mäurer + Wirtz/HABM - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva [tosca de FEDEOLIVA], T-63/07, Slg. 2010, II-957, Randnr. 22).
• EuG, 17.09.2019 - T-633/18

  Rose Gesellschaft/ EUIPO - Iviton (TON JONES) - Unionsmarke - …

  Rn. 40 Im Rahmen der dem Gericht nach Art. 72 der Verordnung 2017/1001 übertragenen Rechtmäßigkeitskontrolle können aber Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei den Instanzen des EUIPO vorgetragen worden sind, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht geprüft werden, so dass ihre Geltendmachung für unzulässig zu erklären ist (vgl. Urteil vom 17. März 2010, Mäurer + Wirtz/HABM - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva [tosca de FEDEOLIVA], T-63/07, EU:T:2010:94, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.07.2013 - T-243/12

  Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) - …

  Daher können im Fall eines relativen Eintragungshindernisses Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei der Beschwerdekammer vorgetragen worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 54; Urteile des Gerichts vom 15. Februar 2005, Cervecería Modelo/HABM - Modelo Continente Hipermercados [NEGRA MODELO], T-169/02, Slg. 2005, II-505, Randnr. 22, und vom 17. März 2010, Mäurer + Wirtz/HABM - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva [tosca de FEDEOLIVA], T-63/07, Slg. 2010, II-957, Randnr. 22).
• EuG, 06.12.2018 - T-459/17

  Fifth Avenue Entertainment/ EUIPO - Commodore Entertainment (THE COMMODORES) - …

  S'il conclut qu'une telle décision, mise en cause dans un recours devant lui, est entachée d'une illégalité, il doit l'annuler, sans pouvoir rejeter le recours en substituant sa propre motivation à celle de la chambre de recours, auteur de l'acte attaqué [arrêt du 17 mars 2010, Mäurer + Wirtz/OHMI - Exportaciones Aceiteras Fedeoliva (tosca de FEDEOLIVA), T-63/07, EU:T:2010:94, point 44].