Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages - Widerklage

• Judicialis

  EGV Art. 238; ; belg. ZGB Art. 1315

• Europäischer Gerichtshof

  Toditec / Kommission

• EU-Kommission

  Toditec NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 181 [jetzt Artikel 238 EG]; Beschluss Nr. 1110/94 des Europäischen Parlaments und des Rates; Entscheidung 94/802 des Rates
  Verfahren - Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, der eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einer Aktion im Bereich von Forschung und Entwicklung vorsieht - Antrag auf Erstattung bestimmter Kosten - Widerklage der Kommission auf ...

• EU-Kommission

  Toditec NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages - Widerklage.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Frage der Erstattung von Kosten aus der Mitarbeit Dritter, Verbrauchskosten, Kosten für dauerhafte Sachmittel und sonstige Kosten; Klage gemäß einer Schiedsklausel bei Vertragsauslegung; Spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage - Zahlung des Restbetrags aufgrund eines zwischen der Klägerin und der GD III im Rahmen des ESPRIT-Programms geschlossenen Vertrags über die Durchführung eines Vorhabens mit der Bezeichnung "Dissemination Coordination for OMI (Open ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 16.05.2001 - T-68/99

  Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht zu prüfen, ob Maßnahmen der Beweisaufnahme für die Entscheidung des Rechtsstreits zweckdienlich sind (Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 2000, II-341, Randnr. 72).

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• EuG, 15.03.2005 - T-29/02

  GEF / Kommission - Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages - …

  8 und 9, und Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2001 in der Rechtssache T-68/99, Toditec/Kommission, Slg. 2001, II-1443).

  Daher ist die Frage, inwieweit die Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt haben, allein anhand der Bestimmungen des Vertrages zu prüfen (in diesem Sinne auch das oben in Randnr. 73 angeführte Urteil Toditec/Kommission, Randnr. 77).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …

  Vgl. Urteile des Gerichts vom 22. Februar 2000, ACAV u. a./Rat (T-138/98, Slg. 2000, II-341, Randnr. 72), und vom 16. Mai 2001, Toditec (T-68/99, Slg. 2001, II-1443, Randnr. 40).
• EuG, 06.02.2007 - T-23/03

  CAS / Kommission - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Republik Türkei …

  Rn. 323 Was diese Beweisanträge anbelangt, so hat das Gericht nach ständiger Rechtsprechung zu prüfen, ob Maßnahmen der Beweisaufnahme für die Entscheidung des Rechtsstreits zweckdienlich sind (Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2001, Toditec/Kommission, T-68/99, Slg. 2001, II-1443, Randnr. 40).

• EuG, 28.01.2009 - T-125/06

  Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …

  Rn. 109 Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht nach ständiger Rechtsprechung zu prüfen hat, ob Maßnahmen der Beweisaufnahme für die Entscheidung des Rechtsstreits zweckdienlich sind (Urteile des Gerichts vom 16. Mai 2001, Toditec/Kommission, T-68/99, Slg. 2001, II-1443, Randnr. 40, und vom 6. Februar 2007, CAS/Kommission, T-23/03, Slg. 2007, II-289, Randnr. 323).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02

  AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) u.a. / Kommission - …

  {FN:59} - Das Gericht hat es in seinem Urteil vom 16. Mai 2001 in der Rechtssache T-68/99 (Toditec/Kommission, Slg 2001, II-1443, Randnr. 77) ebenfalls abgelehnt, besondere Konsequenzen an die Natur entsprechender Verträge zu knüpfen.
• EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Rn. 223 Zum einen hat es auf die Verpflichtungen der Klägerin aus dem Vertrag jedoch keinen Einfluss, ob die Kommission deren Finanzerklärungen kommentiert oder beanstandet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2001, Toditec/Kommission, T-68/99, Slg. 2001, II-1443, Randnr. 98).
• EuG, 16.07.2014 - T-59/11

  Isotis / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Rn. 83 Gemäß den vorstehend in den Rn. 73 bis 77 angeführten Grundsätzen ergibt sich zum einen aus Art. 11.19 der Bedingungen FP6, Art. 11.16 der Bedingungen eTEN und Art. 11.20 der Bedingungen CIP und zum anderen aus dem vorliegend anwendbaren Art. 1315 des belgischen Zivilgesetzbuchs, dass die von der Klägerin geltend gemachten Kosten nur erstattet werden können, sofern sie die Richtigkeit der Ausgaben, den Zusammenhang der Ausgaben mit den fraglichen Verträgen und die Wahrung der übrigen vertraglich vorgesehenen Kriterien für die Zuschussfähigkeit nachgewiesen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2001, Toditec/Kommission, T-68/99, Slg. 2001, II-1443, Rn. 94 und 95).