Rechtsprechung
| EuG, 30.11.1993 - T-78/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 26; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 45
- EU-Kommission
Aristotelis Perakis gegen Europäisches Parlament.
Beamte - Verfahren zur Besetzung freier Planstellen - Beförderung - Abwägung der Bewerbungen - Gleichbehandlung der Beamten und Anhörungsrecht - Verteidigungsrechte - Begründung der Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung - Immaterieller Schaden - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtberücksichtigung einer Bewerbung für die Stellenausschreibung zur Besetzung der Planstelle des Leiters der griechischen Übersetzungsabteilung im Wege der Beförderung oder Versetzung; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Beamten durch Führung von ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (17)
- EuGH, 03.02.1971 - 21/70
Rittweger / Kommission
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
Der Kläger folgert daraus, daß die angefochtenen Entscheidungen, die seines Erachtens auf diesen Stellungnahmen beruhen, nach den im Urteil des Gerichtshofes vom 3. Februar 1971 in der Rechtssache 21/70 (Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7, Randnrn. 39 bis 41) aufgestellten Grundsätzen aufgehoben werden müssten.Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, daß eine auf solche Tatsachen gestützte Entscheidung gegen die Garantien des Statuts verstösst und aufzuheben ist, weil sie in einem fehlerhaften Verfahren ergangen ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes in der vorgenannten Rechtssache Rittweger/Kommission, Randnrn. 29 bis 41, vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71, Brasseur/Parlament, Slg. 1972, 499, Randnrn.
Doch ist festzustellen, daß nach gefestigter Rechtsprechung die Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung und die Entscheidung über die Ernennung eines anderen Bewerbers nur dann bei unterbliebener Mitteilung der vorgenannten Tatsachen an den Betroffenen, die ihm die Abgabe von Bemerkungen ermöglichen soll, fehlerhaft werden, wenn diese Tatsachen "einen bestimmenden Einfluß auf die von der Anstellungsbehörde getroffene Wahl gehabt haben" (vgl. vorgenannte Urteile Rittweger/Kommission, Randnr. 35, und Brasseur/Parlament, Randnr. 18).
- EuGH, 12.02.1987 - 233/85
Bonino / Kommission
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
9 bis 11, und vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739, Randnr. 11, sowie Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78).In einem solchen Fall ist die Verwaltung nach Artikel 26 verpflichtet, diese Tatsachen zur Personalakte des Betroffenen zu nehmen, wie der Gerichtshof in seinem vorgenannten Urteil Bonino/Kommission, Randnr. 12, entschieden hat.
- EuGH, 28.06.1972 - 88/71
Brasseur / Parlament
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, daß eine auf solche Tatsachen gestützte Entscheidung gegen die Garantien des Statuts verstösst und aufzuheben ist, weil sie in einem fehlerhaften Verfahren ergangen ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes in der vorgenannten Rechtssache Rittweger/Kommission, Randnrn. 29 bis 41, vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71, Brasseur/Parlament, Slg. 1972, 499, Randnrn.Doch ist festzustellen, daß nach gefestigter Rechtsprechung die Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung und die Entscheidung über die Ernennung eines anderen Bewerbers nur dann bei unterbliebener Mitteilung der vorgenannten Tatsachen an den Betroffenen, die ihm die Abgabe von Bemerkungen ermöglichen soll, fehlerhaft werden, wenn diese Tatsachen "einen bestimmenden Einfluß auf die von der Anstellungsbehörde getroffene Wahl gehabt haben" (vgl. vorgenannte Urteile Rittweger/Kommission, Randnr. 35, und Brasseur/Parlament, Randnr. 18).
- EuGH, 07.02.1990 - 343/87
Culin / Kommission
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
52 Selbst wenn die Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde ungenügend gewesen wäre ° was nicht der Fall war °, hätte diese Begründung ausserdem auf jeden Fall nach gefestigter Rechtsprechung nach der Erhebung der vorliegenden Klage durch die Erklärungen des betreffenden Organs vor dem Gericht vervollständigt werden können (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr. 15, …und Urteil Schloh/Rat, a. a. O., Randnr. 85). - EuG, 16.07.1992 - T-1/91
Hilaire Della Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
Da diesem Antrag nicht stattgegeben wurde, ist der Entschädigungsantrag ebenfalls als unbegründet zurückzuweisen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 24. Juni 1971 in der Rechtssache 53/70, Vinck/Kommission, Slg. 1971, 601, Randnr. 14, und des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-1/91, Della Pietra/Kommission, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 34). - EuG, 27.02.1992 - T-165/89
Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
65 Im übrigen vertritt das Gericht die Auffassung, daß die drei vorgenannten Entschädigungsanträge auf jeden Fall unbegründet sind, da die drei Voraussetzungen für die Haftung der Gemeinschaft ° nämlich Rechtswidrigkeit der dem Organ vorgeworfenen Handlung, tatsächlicher Schaden und Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dieser Handlung und dem behaupteten Schaden ° hier nicht vorliegen (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-165/89, Plug/Kommission, Slg. 1992, II-367). - EuG, 30.06.1993 - T-46/90
Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für …
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
64 Daraus ergibt sich, daß diese Entschädigungsanträge für unzulässig zu erklären sind, da der Kläger nicht vorher die Anstellungsbehörde mit einem Antrag im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts befasst hat, mit dem er die Verwaltung auffordert, eine Entscheidung über eine etwaige Wiedergutmachung der behaupteten Schäden zu treffen (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. Juni 1993 in der Rechtssache T-46/90, Devillez u. a./Parlament, Slg. 1993, II-699, Randnr. 43). - EuGH, 24.06.1971 - 53/70
Vinck / Kommission
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
Da diesem Antrag nicht stattgegeben wurde, ist der Entschädigungsantrag ebenfalls als unbegründet zurückzuweisen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 24. Juni 1971 in der Rechtssache 53/70, Vinck/Kommission, Slg. 1971, 601, Randnr. 14, und des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-1/91, Della Pietra/Kommission, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 34). - EuG, 12.02.1992 - T-52/90
Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur Besetzung …
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
Der Kläger stützt sich auf das Urteil vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache T-52/90 (Volger/Parlament, Slg. 1992, II-121), in dem das Gericht entschieden habe, daß durch den Ausschluß eines Bewerbers von den von der Anstellungsbehörde im Rahmen eines Versetzungs-/ Beförderungsverfahrens vorgesehenen Gesprächen mit den Verantwortlichen des betreffenden Dienstes der Betroffene der "Garantie für eine wirksame Abwägung seiner Bewerbung durch die Anstellungsbehörde" verlustig gegangen sei (Randnr. 29). - EuGH, 30.05.1984 - 111/83
Picciolo / Parlament
Auszug aus EuG, 30.11.1993 - T-78/92
Ein solches Ermessen, das der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83 (Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323, Randnrn. 10 bis 13) für ein Einstellungs- oder Übernahmeverfahren zuerkannt hat, ist der Verwaltung um so mehr in einem Beförderungs - oder Versetzungsverfahren einzuräumen, in dem die Bewerber, wie im vorliegenden Fall, schon bei dem betreffenden Organ arbeiten und somit bei den in Betracht kommenden Dienststellen bekannt sind. - EuG, 05.12.1990 - T-82/89
Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 01.07.1976 - 62/75
De Wind / Kommission
- EuG, 10.07.1992 - T-53/91
Nicolas Mergen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 05.02.1987 - 306/85
Huybrechts / Kommission
- EuG, 25.02.1992 - T-11/91
Bernhard Schloh gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Aufhebung …
- EuGH, 07.07.1964 - 97/63
Luigi de Pascale gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH - 366/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Italien
- EuG, 13.07.2006 - T-285/04
Andrieu / Kommission
p. I-5863, point 67 ; Tribunal 30 novembre 1993, Perakis/Parlement, T-78/92, Rec.37 Il convient de relever, à cet égard, que la violation de l'article 26 du statut n'entraîne l'annulation d'un acte que s'il est établi que les éléments en cause ont pu avoir une incidence décisive sur la décision litigieuse (arrêts de la Cour du 27 janvier 1983, List/Commission, 263/81, Rec. p. 103, point 27 ; du 12 février 1987, Bonino/Commission, 233/85, Rec. p. 739, point 13, et du 12 novembre 1996, 0jha/Commission, C-294/95 P, Rec. p. I-5863, point 67 ; arrêts du Tribunal du 30 novembre 1993, Perakis/Parlement, T-78/92, Rec. p. II-1299, point 29, et du 20 septembre 2001, Recalde Langarica/Commission, T-344/99, RecFP p. I-A-183 et II-833, point 60).
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
Im Übrigen muss die Anstellungsbehörde die genannte Abwägung sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten vornehmen (Urteile des Gerichts vom 30. November 1993 in den Rechtssachen T-76/92, Tsirimokos/Parlament, Slg. 1993, II-1281, Randnr. 21, und T-78/92, Perakis/Parlament, Slg. 1993, II-1299, Randnr. 16, vom 5. November 2003 in der Rechtssache T-240/01, Cougnon/Gerichtshof, Slg. ÖD 2003, I-A-263 und II-1283, Randnr. 70, vom 28. September 2004 in der Rechtssache T-216/03, Tenreiro/Kommission, Slg. ÖD 2004, I-A-245 und II-1087, Randnr. 68, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache T-132/03, Casini/Kommission, Slg. ÖD 2005, I-A-000 und II-0000, Randnr. 53). - EuG, 24.04.2017 - T-584/16
HF/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …
Rn. 132 Im letztgenannten Fall kann dieses beklagte Organ nämlich im Laufe des Verfahrens zusätzliche Erläuterungen geben, die den Klagegrund eines Begründungsmangels gegenstandslos machen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1984, Picciolo/Parlament, 111/83, EU:C:1984:200, Rn. 22…, vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 52, sowie vom 30. November 1993, Perakis/Parlament, T-78/92, EU:T:1993:107, Rn. 52).
- EuG, 06.06.1996 - T-262/94
Beamte - Einrede der Rechtswidrigkeit - Übereinstimmung von Beschwerde und Klage …
Le juge communautaire doit donc se limiter à examiner si, eu égard aux considérations qui ont pu déterminer l'appréciation effectuée par l'AIPN, celle-ci n'a pas fait usage de son pouvoir de manière manifestement erronée (voir arrêts de la Cour Bakke-d'Aloya/Conseil, précité, et du 12 février 1987, Bonino/Commission, 233/85, Rec. p. 739, et du Tribunal du 30 novembre 1993, Perakis/Parlement, T-78/92, Rec. p. II-1299, et Lacruz Bassols/Cour de justice, précité). - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05
Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen …
{FN:4} - Vgl. Urteile Bonino/Kommission und Lopes/Gerichtshof (Randnr. 82); Urteil des Gerichts vom 30. November 1993 in der Rechtssache T-78/92 (Perakis/Parlament, Slg. 1993, II-1299, Randnr. 29). - EuGöD, 11.07.2013 - F-46/11
Tzirani / Kommission - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Begriff des Mobbings - …
Rn. 161 Diese Rechtsprechung wurde nach und nach auf Entscheidungen über die Ablehnung einer Bewerbung oder den Ausschluss von einem Auswahlverfahren erstreckt (vgl. z. B. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Randnr. 36, und vom 30. November 1993, Perakis/Parlament, T-78/92, Randnrn. 50 bis 52) und sodann auf andere Arten von Rechtsstreitigkeiten angewandt wie etwa auf Rechtsstreitigkeiten über verbrauchten Jahresurlaub (Urteil Lebedef/Kommission). - EuGöD, 13.06.2012 - F-63/11
Macchia / Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
Das Gericht kann auch gehalten sein, zu untersuchen, ob die Verwaltung die relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls eingehend bzw. konkret geprüft hat und dabei sorgfältig und unparteiisch vorgegangen ist (vgl. bezüglich der Abwägung der Verdienste der Beamten als Bewerber um eine Beförderung Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1993, Perakis/Parlament, T-78/92, Randnr. 16, und vom 8. Mai 2001, Caravelis/Parlament, T-182/99, Randnr. 32, vgl. auch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2006, Shandong Reipu Biochemicals/Rat, T-413/03, Randnr. 63). - EuGöD, 28.06.2007 - F-38/06
Bianchi / ETF
- EuG, 06.02.2003 - T-7/01
Pyres / Kommission
Consequently, a decision based on such matters is contrary to the guarantees contained in the Staff Regulations and must be annulled because it was adopted on the basis of a procedure vitiated by illegality (Case 21/70 Rittweger v Commission [1971] ECR 7, paragraphs 29 to 41; Case 233/85 Bonino v Commission [1987] ECR 739, paragraph 11: Case T-78/92 Perakis v Parliament [1993] ECR II-1299, paragraph 27, and Case T-109/92 Lacruz Bassols v Court of Justice [1994] ECR-SC I-A-31 and II-105, paragraph 68). - EuG, 09.02.1994 - T-109/92
Isabel Lacruz Bassols gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
Le juge communautaire doit donc limiter son contrôle à la question de savoir si, eu égard aux considérations qui ont pu déterminer l'appréciation effectuée par l'AIPN, celle-ci n'a pas fait usage de son pouvoir de manière manifestement erronée (voir, notamment, les arrêts de la Cour du 3 décembre 1981, Bakke-d'Aloya/Conseil, 280/80, Rec. p. 2887, point 10, et du 12 février 1987, Bonino/Commission, 233/85, Rec. p. 739, point 5, ainsi que l'arrêt du Tribunal du 30 novembre 1993, Perakis/Parlement, T-78/92, non encore publié au Recueil, point 45). - EuG, 07.06.2018 - T-597/16
OW/ EASA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Verwendung im …
- EuG, 06.11.1997 - T-71/96
Beamte - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - …
- EuGöD, 26.05.2011 - F-83/09
Kalmár / Europol
- EuGöD, 03.03.2009 - F-63/07
Patsarika / Cedefop
- EuG, 11.07.2007 - T-93/03
Konidaris / Kommission
- EuG, 05.03.1997 - T-96/95
Beamte auf Probe - Nichternennung nach Beendigung der Probezeit - Artikel 26, 34 …
- EuG, 28.09.2004 - T-216/03
Tenreiro / Kommission
- EuG, 05.11.2003 - T-240/01
Cougnon / Gerichtshof
- EuG, 18.12.1997 - T-142/95
Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - Beurteilung - Begründung - …
- EuGöD, 17.10.2013 - F-69/11
BF / Rechnungshof
- EuG, 24.02.1994 - T-108/92
EuG - Beamte - …
- EuG, 11.06.1998 - T-167/97
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