Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

• EU-Kommission

  Hellenische Republik gegen Europäische Kommission.

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Griechenland / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Griechenland / Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 24. Februar 2009 - Griechenland/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 8573 der Kommission vom 15. Dezember 2008 über die Kürzung des finanziellen Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der ursprünglich für das Operationelle Programm des Ziels 1 (1994-1999) "Zugänge und ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.07.2011 - T-81/09
• EuGH, 10.10.2012 - C-497/11

Wird zitiert von ... (7)

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• EuG, 29.05.2013 - T-384/10

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben, …

  Folglich ist die Kommission, sobald sie einen Verstoß gegen das Unionsrecht bei den Zahlungen eines Mitgliedstaats aufdeckt, gehalten, die von diesem vorgelegten Abrechnungen zu berichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, Griechenland/Kommission, T-81/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.11.2022 - C-607/20

  GE Aircraft Engine Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …

  {FN:46} Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichts ergibt, begründet der Umstand, dass der Begünstigte der Finanzierung nicht alle seine Verpflichtungen erfüllt, ganz allgemein eine Überprüfung der Beteiligung der Union, ohne dass die einfache Tatsache, dass das Vorhaben durchgeführt wurde, für eine Rechtfertigung des Zuschusses genügte (vgl. in dieser Hinsicht Urteil vom 13. Juli 2011, Griechenland/Kommission, T-81/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:366, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung, bestätigt durch Beschluss vom 10. Oktober 2012, Griechenland/Kommission, C-497/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:625).
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Im Gebiet …

  Daher ist die Kommission, sobald sie bei den von einem Mitgliedstaat geleisteten Zahlungen wie der im vorliegenden Fall, die auf der Anwendung des Systems der Durchschnittspreise beruht, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die unionsrechtlichen Vorschriften feststellt, verpflichtet, eine Berichtigung der von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Abrechnung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, Griechenland/Kommission, T-81/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Transtec - EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur Unterstützung …

  Andernfalls würde der Beurteilungsspielraum ihres zuständigen Anweisungsbefugten in Wirklichkeit zu einer gleichsam willkürlich auszuübenden Befugnis außerhalb der Kontrolle durch die Unionsgerichte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2011, Griechenland/Kommission, T-81/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:366, Rn. 142).
• EuG, 19.04.2013 - T-99/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, Italien Zuschüsse des …

  Da eine Entscheidung der Kommission, die im Rahmen der Durchführung des EFRE erlassen worden ist und die vorläufige Unzulässigkeit von Anträgen auf Zwischenzahlungen betrifft, sowohl für den beantragenden Mitgliedstaat als auch für die Endbegünstigten solcher Zahlungen negative finanzielle Folgen hat, müssen aus der Begründung dieser Entscheidung die Gründe, die die Feststellung der Unzulässigkeit rechtfertigen, klar hervorgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, Griechenland/Kommission, T-81/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41; vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 17. September 2003, Stadtsportverband Neuss/Kommission, T-137/01, Slg. 2003, II-3103, Randnrn. 52 bis 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-545/21

  ANAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …

  {FN:46} Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichts ergibt, begründet der Umstand, dass der Begünstigte der Finanzierung nicht alle seine Verpflichtungen erfüllt, ganz allgemein eine Überprüfung der Beteiligung der Union, ohne dass die einfache Tatsache, dass das Vorhaben durchgeführt wurde, für eine Rechtfertigung des Zuschusses genügte (vgl. in dieser Hinsicht Urteil vom 13. Juli 2011, Griechenland/Kommission, T-81/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:366, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung, bestätigt durch Beschluss vom 10. Oktober 2012, Griechenland/Kommission, C-497/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:625).
• EuGH, 10.10.2012 - C-497/11

  Griechenland / Kommission

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2011, Griechenland/Kommission (T-81/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 8573 der Kommission vom 15. Dezember 2008 über die Kürzung des finanziellen Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der ursprünglich für das Operationelle Programm des Ziels 1 (1994-1999), "Zugänge und Straßenverkehrsachsen" in Griechenland, gewährt worden war, teilweise abgewiesen hat.