Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Eurathlon-Programm - Gemeinschaftszuschuss - Teilweise Rückforderung - Begründungspflicht - Berechnungsmethode - Verjährung - Nicht zuschussfähige Ausgaben

• Europäischer Gerichtshof

  Stadtsportverband Neuss / Kommission

• EU-Kommission

  Stadtsportverband Neuss eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Nichtigkeitsklage - Eurathlon-Programm - Gemeinschaftszuschuss - Teilweise Rückforderung - Begründungspflicht - Berechnungsmethode - Verjährung - Nicht zuschussfähige Ausgaben

 
• EU-Kommission

  Stadtsportverband Neuss eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung einer internationalen Sportveranstaltung im Rahmen des Eurathlon-Programms ; Rückzahlungsverpflichtung bei fehlender Verwendung des gesamten Zuschusses ; Klage auf Nichtigkeit einer Entscheidung der Kommission zur ...

• Judicialis

  BGB § 26; ; EGV Art. 274

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Stadtsportverband Neuss / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Eurathlon-Programm - Gemeinschaftszuschuss - Teilweise Rückforderung - Begründungspflicht - Berechnungsmethode - Verjährung - Nicht zuschussfähige Ausgaben.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG, 14.07.1997 - T-81/95

  Interhotel / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  Nach ständiger Rechtsprechung erwirbt ein Zuschussempfänger, dessen Antrag die Kommission stattgegeben hat, dadurch keinen endgültigen Anspruch auf volle Auszahlung des Zuschusses, wenn er die an die Unterstützung geknüpften Bedingungen nicht eingehalten hat (Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/95, Interhotel/Kommission, Slg. 1997, II-1265, Randnr. 62, und vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-126/97, Sonasa/Kommission, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 59).

  Nach der Rechtsprechung, die auf die Urteile Interhotel/Kommission, Randnr. 46, und CCRE/Kommission, Randnr. 68, zurückgeht, hängt die Gewährung eines finanziellen Zuschusses davon ab, dass nicht nur die in der Genehmigungsentscheidung der Kommission aufgestellten Bedingungen, sondern auch die Verpflichtungen eingehalten werden, die im Zuschussantrag enthalten sind, der Gegenstand dieser Entscheidung ist.

  Wie sich ebenfalls aus der Rechtsprechung aufgrund des Urteils Interhotel/Kommission, Randnr. 47, ergibt, obliegt es dem Empfänger eines finanziellen Zuschusses, die tatsächliche Entstehung der Ausgaben und ihren Zusammenhang mit der genehmigten Maßnahme nachzuweisen.

  Kann der Kläger keine Belege oder Anhaltspunkte dafür liefern, dass die die Rechtfertigung der Ausgaben betreffenden Auskünfte und Feststellungen, auf die die Kommission sich gestützt hat, falsch sind, kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, einen offensichtlichen Fehler bei ihrer Beurteilung begangen zu haben (vgl. Urteil Interhotel/Kommission, Randnr. 47).

• EuG, 03.02.2000 - T-46/98

  CCRE / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996 in den Rechtssachen T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./ Kommission, Slg. 1996, II-247, Randnr. 140, vom 3. Februar 2000 in den Rechtssachen T-46/98 und T-151/98, CCRE/Kommission, Slg. 2000, II-167, Randnr. 46, und vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-80/00, Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Slg. 2002, II-2465, Randnr. 35).

  Nach der Rechtsprechung muss eine Entscheidung über die Kürzung eines finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft, die schwerwiegende Folgen für den Zuschussempfänger hat, die Gründe klar wiedergeben, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen (Urteile CCRE/Kommission, Randnr. 48, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 36).

  Nach der Rechtsprechung, die auf die Urteile Interhotel/Kommission, Randnr. 46, und CCRE/Kommission, Randnr. 68, zurückgeht, hängt die Gewährung eines finanziellen Zuschusses davon ab, dass nicht nur die in der Genehmigungsentscheidung der Kommission aufgestellten Bedingungen, sondern auch die Verpflichtungen eingehalten werden, die im Zuschussantrag enthalten sind, der Gegenstand dieser Entscheidung ist.

• EuG, 14.05.2002 - T-80/00

  Associação Comercial de Aveiro / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996 in den Rechtssachen T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./ Kommission, Slg. 1996, II-247, Randnr. 140, vom 3. Februar 2000 in den Rechtssachen T-46/98 und T-151/98, CCRE/Kommission, Slg. 2000, II-167, Randnr. 46, und vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-80/00, Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Slg. 2002, II-2465, Randnr. 35).

  Nach der Rechtsprechung muss eine Entscheidung über die Kürzung eines finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft, die schwerwiegende Folgen für den Zuschussempfänger hat, die Gründe klar wiedergeben, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen (Urteile CCRE/Kommission, Randnr. 48, und Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 36).

  Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Erfordernissen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (Urteil Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Randnr. 37).

 
• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  BFM / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  47 und 48, sowie Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-26/89, De Compte/Parlament, Slg. 1991, II-781, Randnr. 68, und vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 67).

  Im Übrigen ist bei der Frage der Verjährung eine analoge Anwendung von Rechtsvorschriften, die nicht zur Regelung des konkreten Falls vorgesehen sind, nicht möglich (Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 68).

• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  Eine Verjährungsfrist muss nämlich, um ihre Aufgabe, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, erfüllen zu können, vom Gemeinschaftsgesetzgeber grundsätzlich im Voraus festgelegt werden (z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn.

  Es ist Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers, ihre Dauer und die Einzelheiten ihrer Anwendung zu regeln (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 20).

• EuG, 11.07.1991 - T-19/90

  Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  Es steht dem Gericht aber nicht zu, sich an die Stelle dieses Organs zu setzen (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache T-19/90, Von Hoessle/Rechnungshof, Slg. 1991, II-615, Randnr. 30).
• EuG, 17.10.1991 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  47 und 48, sowie Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-26/89, De Compte/Parlament, Slg. 1991, II-781, Randnr. 68, und vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 67).
• EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit eines individuellen Rechtsakts nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Aktes zu beurteilen (u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-449/98 P, IECC/Kommission, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 87; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  19 und 20, und vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnrn.
• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  Nach diesem Grundsatz sei die Kommission nach gemeinschaftlichem Verwaltungsrecht verpflichtet, eine konkrete Prüfung des vorliegenden Falles vorzunehmen, und könne sich nicht auf abstrakte Erwägungen oder Beurteilungen beschränken (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, 306).
• EuG, 12.12.1996 - T-377/94
• EuG, 12.12.1996 - T-177/94

  Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 07.02.1979 - 15/76

  Frankreich / Kommission
• EuG, 29.09.1999 - T-126/97

  Sonasa / Kommission
• EuG, 24.04.1996 - T-551/93
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission
• EuG - T-154/99 (anhängig)

  Stadtsportverband Neuss / Kommission - Nichtigerklärung des Bescheides über die …

• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …

  Der Senat verkennt nicht, dass das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften es in ständiger Rechtsprechung abgelehnt hat, wegen der Verjährung im Gemeinschaftsrecht wurzelnder Ansprüche auf Rückzahlung rechtswidrig gewährter Beihilfen oder Zuschüsse im Wege der Analogie Vorschriften des nationalen Rechts oder für andere Sachverhalte einschlägige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften heranzuziehen, weil eine Verjährungsfrist vom Gemeinschaftsgesetzgeber grundsätzlich im voraus festgelegt werden müsse, um ihre Aufgabe, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, erfüllen zu können (…vgl. EuG, Urteile vom 15. September 1998 - Rs. T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3442, 3462 f Rn. 67, 68; vom 17. September 2003 - Rs. T-137/01, Slg. 2003, II-3106, 3140 f Rn. 122, 123).
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  142 bis 144, vom 17. September 2003, Stadtsportverband Neuss/Kommission, T-137/01, Slg. 2003, II-3103, Randnrn.
• EuG, 24.10.2014 - T-29/11

  Technische Universität Dresden / Kommission - Schiedsklausel - Aktionsprogramm …

  Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch das Argument der Klägerin entkräftet, dass nach der Rechtsprechung, da eine Entscheidung über die Kürzung eines finanziellen Zuschusses der Union schwerwiegende Folgen für den Zuschussempfänger habe, die Gründe, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigten, in der Begründung dieser Entscheidung klar angegeben sein müssten (Urteil vom 17. September 2003, Stadtsportverband Neuss/Kommission, T-137/01, Slg, EU:T:2003:232, Rn. 53).

  Diese Rechtsprechung ist nämlich im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da im Unterschied zu der vorliegenden Rechtssache der finanzielle Zuschuss, der in der Rechtssache in Rede stand, in der das Urteil Stadtsportverband Neuss/Kommission (EU:T:2003:232) ergangen ist, nicht aufgrund eines Vertrags, sondern aufgrund einer auf Antrag des Stadtsportverband Neuss e. V. erlassenen Entscheidung der Kommission gewährt worden war und das Gericht in dieser Rechtssache mit einer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der eine teilweise Erstattung angeordnet worden war, befasst worden war.

 
• EuG, 12.12.2013 - T-171/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Europäischer …

  Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. September 2003, Stadtsportverband Neuss/Kommission, T-137/01, Slg. 2003, II-3103, Randnr. 52, und vom 31. Januar 2008, Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana/OCVV, T-95/06, Slg. 2008, II-31, Randnr. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts diesen Erfordernissen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf dessen Wortlaut zu beurteilen, sondern auch anhand von dessen Kontext sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Stadtsportverband Neuss/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal

  Vgl. jeweils Urteil Stadtsportverband Neuss/Kommission (T-137/01, EU:T:2003:232, Rn. 135 und 137) und Urteil Alcoa Trasformazioni/Kommission (…C-194/09 P, EU:C:2011:497, Rn. 86 bis 91).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-278/02

  Handlbauer

  27 - Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 19); Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-26/89 (De Compte/Parlament, Slg. 1991, II-781, Randnr. 68), vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96 (BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 67), Peix/Kommission, Randnr. 74, und vom 17. September 2003 in der Rechtssache T-137/01 (Neuss/Kommission, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 123).
• EuG, 22.12.2005 - T-146/04

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …

  142 bis 144, und vom 17. September 2003 in der Rechtssache T-137/01, Stadtsportverband Neuss/Kommission, Slg. 2003, II-3103, Randnrn.
• EuG, 19.04.2013 - T-99/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, Italien Zuschüsse des …

  Da eine Entscheidung der Kommission, die im Rahmen der Durchführung des EFRE erlassen worden ist und die vorläufige Unzulässigkeit von Anträgen auf Zwischenzahlungen betrifft, sowohl für den beantragenden Mitgliedstaat als auch für die Endbegünstigten solcher Zahlungen negative finanzielle Folgen hat, müssen aus der Begründung dieser Entscheidung die Gründe, die die Feststellung der Unzulässigkeit rechtfertigen, klar hervorgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, Griechenland/Kommission, T-81/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41; vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 17. September 2003, Stadtsportverband Neuss/Kommission, T-137/01, Slg. 2003, II-3103, Randnrn. 52 bis 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-226/03

  José Martí Peix / Kommission

  26 - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 19) sowie Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-26/89 (De Compte/Parlament, Slg. 1991, II-781, Randnr. 68), vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96 (BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 67) und vom 17. September 2003 in der Rechtssache T-137/01 (Neuss/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 123).
• EuGöD, 13.12.2012 - F-63/09

  Donati / EZB

  En vertu de la jurisprudence, le caractère raisonnable de la durée d'une procédure administrative s'apprécie en fonction des circonstances propres à chaque affaire et, notamment, du contexte dans lequel elle s'inscrit, des différentes étapes procédurales qui ont été suivies, de la complexité de l'affaire ainsi que de son enjeu pour les différentes parties intéressées (arrêts du Tribunal de première instance du 22 octobre 1997, SCK et FNK/Commission, T-213/95 et T-18/96, point 57, et du 17 septembre 2003, Stadtsportverband Neuss/Commission, T-137/01, point 125).